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Internet: Auswertung des Browserverlaufs – ohne Zustimmung Arbeitnehmer riskieren die Kündigung, wenn sie während der Arbeit privat mit dem Dienstrechner im Internet surfen. Für den Nachweis des Missbrauchs darf der Arbeitgeber – auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters – den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten. Das entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14. 2016, Az. 5 Sa 657/15). Es folgte damit im Ergebnis einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der zuvor entschieden hatte, dass Unternehmen bei Verdacht private Chats und Mails der Arbeitnehmer kontrollieren dürfen (EGMR, Urteil vom 12. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 map. 61496/08). Internet: Mitbestimmungsrecht bei Facebook-Seite des Unternehmens Beim Betrieb einer Facebook-Seite hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht-zumindest in Bezug auf die Ausgestaltung der Kommentarfunktion, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), (Beschluss vom 13. 12. : 1 ABR /15). Die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings unmittelbar zu veröffentlichen, unterliegt nach Auffassung des Gerichts der Mitbestimmung des Betriebsrats: Wenn sich diese Kommentare auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führe dies zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
2016 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 51 = NZA 2017, 124). regelt § 326 BGB, ob der Vergütungsanspruch entfallt (Abs. 1) oder aufrechterhalten bleibt (Abs. 2 S. 1; BAG 28. Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung persönlich tatsächlich so anbieten, wie sie zu bewirken ist (§§ 294, 613 S. 1 BGB, BAG 07. 2005 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 12, ; 19. 05. 2010 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 33), d. h. zur rechten Zeit, am rechten Ort und in der rechten Art und Weise, der Arbeitnehmer muss sich also zur vertraglich vereinbarten Zeit an den vereinbarten Arbeitsort begeben und die nach dem Vertrag geschuldete Arbeitsleistung anbieten (BAG 07. 12; 15. 2013 EzA § 615 BGB 2002 Nr. 38; 28. 51 = NZA 2017, 124; s. a. BAG 19. 2012 EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 201 = NZA 2013, 101). LAG Rheinland-Pfalz, 01. Schmidt (Hrsg.) | Jahrbuch des Arbeitsrechts | 1. Auflage | 2016 | Band 53 | beck-shop.de. 2018 - 5 Sa 399/17 Annahmeverzug; Arbeitsangebot; Leistungsfähigkeit Unerheblich ist dabei die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. 2016 - 5 AZR 224/16 - Rn. 23 mwN). LAG Rheinland-Pfalz, 12.
Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Der Arbeitnehmer braucht nach rechtskräftigem… BAG, Urt. 07. 2016 – 2 AZR 468/15 - § 23 KSchG Nr. 40 Ordentliche Kündigung, betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes Nichtamtliche Orientierungssätze: 1. Arbeitnehmer sind i. S. d. §23 Abs. 1 Satz3 KSchG "in" einem Betrieb beschäftigt, wenn sie in dessen betrieblicher Struktur eingebunden sind. Dafür ist erforderlich, dass sie ihre Tätigkeit für diesen Betrieb erbringen und die… BAG, Urt. 23. 2016 – 7 AZR 828/13 – EzA § 307 BGB 2002 Nr. 76 Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang Amtlicher Leitsatz: Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang… BAG, Urt. 20. Rechtsprechung arbeitsrecht 2016 tv. 2016 – 7 AZR 340/14 – EzA § BetrVG 2001 Nr. 23 Befristeter Arbeitsvertrag, personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Sonstiger Sachgrund Nichtamtliche Orientierungssätze: 1.
Shop Akademie Service & Support Serie 12. 01. 2017 Jahreswechsel 2016-2017 Bild: Haufe Online Redaktion Rechtsprechungsübersicht 2016: Wichtige arbeitsrechtliche Urteile betrafen Fragen zur Internetnutzung, Elternzeit oder zum Mindestlohn. OLG München, 29.08.2016 - 7 U 2179/16 - Urteilsbesprechung. Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Mitbestimmung des Betriebsrats bei Social Media, Krankheit des Arbeitnehmers, Formvorschriften bei der Elternzeit und immer wieder Mindestlohn: Auch Jahr 2016 gab es beachtliche Entscheidungen der Gerichte zu wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen. Wie sehr digitale Themen unseren Alltag bestimmen, spiegelt sich auch in den arbeitsrechtlichen Entscheidungen der Gerichte wieder. So hatten die Arbeitsrichter im vergangenen Jahr 2016 unter anderem zu beurteilen, ob die Internetüberwachung von Mitarbeitern zulässig ist. Andere Entscheidungen aus diesem Themenbereich beschäftigten sich mit der Frage, ob der Betriebsrat beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen kann oder damit, ob den Mitgliedern des Gremiums ein Anspruch auf einen eigenen Internetanschluss zusteht.
12. 2015, Aktenzeichen sechs AZR 709/14 zum Abwicklungsvertrag und zur Schriftform des vorzeitigen Ausscheidens geurteilt. Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf gemäß § 623 BGB der Schriftform. Die Schriftform ist für den Abwicklungsvertrag und für die Vereinbarung des vorzeitigen Ausscheidens zwingend. Rechtsprechung arbeitsrecht 2010 relatif. In dem zur Entscheidung gestellten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht im Rahmen des Beendigungsvergleichs über folgende Vereinbarung zu entscheiden: "Die Beklagte räumt der Klägerin das Recht zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein. Die Klägerin ihr vorzeitiges Ausscheiden mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen, schriftlich, gegenüber anzeigen. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis verpflichtet sich die Beklagte, für jeden Kalendertag vorzeitigen Ausscheidens eine Sozialsendung entsprechend den § 9, 10 Kündigungsschutzgesetz in Höhe von 70 € brutto je Kalendertag an die Klägerin zu bezahlen. "
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