Sieht die Satzung ein solches Recht (meist des Vorsitzenden) vor, kann es auch von seinem Stellvertreter ausgeübt werden. Stimmrechtsausschluss Ein Vorstandsmitglied ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines - auch einseitigen - Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen dem betreffenden Vorstandsmitglied und dem Verein betrifft ( § 34 BGB). Fehlerhafte Beschlüsse Wie alle Vereinsbeschlüsse können auch Vorstandsbeschlüsse aus sachlichen oder Verfahrensgründen unwirksam sein und können dann - vereinsintern oder gerichtlich - angefochten werden. Anders als in der Mitgliederversammlung sind Beschlüsse aber entweder - von Vornherein - nichtig oder wirksam. Buch "Mustergültiger Betriebsrat" bestellen. Dass fehlerhafte Beschlüsse wirksam werden, weil sie nicht zeitnah angefochten wurden, kommt also nicht in Frage. Nichtig sind Beschlüsse, die gegen geltendes Recht oder die Satzung verstoßen. Das Gleiche gilt für Beschlüsse zu Gegenständen, die nicht in die Zuständigkeit des Vorstands fallen.
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Er muss somit hinreichend bestimmt sein [3]. Eine Mitteilung des Beschlusses an den Arbeitgeber ist nicht erforderlich. Hat der Arbeitgeber jedoch Zweifel an der Wirksamkeit des Beschlusses oder an seinem Übertragungsumfang, kann er sich den schriftlichen Beschluss vorlegen lassen [4]. Die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung kann auch in der Geschäftsordnung erfolgen ( BAG, Beschluss v. 1993, 7 ABR 26/93 [5]). 67 Hält ein Übertragungsbeschluss die vorgenannten Voraussetzungen nicht ein, ist er unwirksam. Der Betriebsrat kann sie jedoch durch einen bestätigenden Beschluss genehmigen [6]. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Übertragungsbeschluss betriebsrat muster 2019. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Geschäftsführung Betriebsrat
Musterschreiben: Übertragung einer Aufgabe an den Gesamtbetriebsrat
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Mit diesem Musterschreiben übertragen Sie als Betriebsrat eine Aufgabe an den Gesamtbetriebsrat. Datum:
15. 01. 2018
Format:
Datei
Größe:
35 kB
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Betriebsräte mit 9 oder mehr Mitgliedern, müssen zwingend einen Betriebsausschuss bilden. Diesem Ausschuss gehören der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter automatisch an, § 27 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Je nach Größe des Betriebsrats müssen noch weitere Betriebsratsmitglieder in den Ausschuss gewählt werden und zwar in einer Betriebsratssitzung. Aus wie vielen Mitgliedern der Ausschuss besteht, ist der Tabelle des § 27 Abs. 1 BetrVG zu entnehmen. Der Betriebsausschuss soll die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führen, § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Er hat also in erster Linie eine Verwaltungsaufgabe. Musterschreiben: Übertragung einer Aufgabe an den Gesamtbetriebsrat - WEKA. Zu den laufenden Geschäften gehören beispielsweise folgende Aufgaben: Vorbereitung beabsichtigter Beschlüsse, Vorbereitung von Betriebsratssitzungen, Einholen von Auskünften, Beschaffung von Unterlagen, Erstellung von Entwürfen für Betriebsvereinbarungen, Vorbereitung der Betriebs- und Abteilungsversammlung. Darüber hinaus kann der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Stimmen dem Betriebsausschuss weitere Aufgaben zur Erledigung übertragen, § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG.
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Allgemeiner Hinweis: Das BetrVG sieht nach § 28 BetrVG die Möglichkeit vor, in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse als formelle Arbeitsgremien einzurichten und entsprechende Aufgaben zu übertragen.
Die Einladung zur Vorstandssitzung Für die Einladung zur Vorstandssitzung ist - wenn die Satzung das nicht eigens regelt - der Vorstandvorsitzende zuständig. Ist er verhindert oder verweigert er grundlos die Einberufung, kann sein Vertreter einladen. Legt die Satzung keinen bestimmten Zeitpunkt oder Turnus fest, muss eine Sitzung immer dann einberufen werden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert. Grundsätzlich kann aber jedes Vorstandsmitglied eine Einberufung verlangen und dabei von ihm gewünschte Tagesordnungspunkte behandeln lassen. Mit der Einladung muss die Tagesordnung mitgeteilt werden (soweit es die Satzung nicht anders regelt - siehe oben). Die Ladungsfrist muss, wenn die Satzung keine Vorgaben macht, so bemessen sein, dass jedes Vorstandsmitglied sich auf die Beratung vorbereiten kann. Übertragungsbeschluss betriebsrat master 2. In der Regel kann sie kürzer sein als bei der Mitgliederversammlung. Keine Anforderungen an die Form der Einladung Ein bestimmtes Formerfordernis gibt es für die Ladung nicht. Sie muss also nicht schriftlich (per Brief) erfolgen, sondern kann auch per Telefon, Fax, E-Mail etc. vorgenommen werden, ohne dass die Satzung das eigens regeln muss.
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