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Basisdaten Titel: Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen Kurztitel: Teilhabe- und Integrationsgesetz Art: Landesgesetz Geltungsbereich: Nordrhein-Westfalen Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht Fundstellennachweis: SGV. NRW. 24 Erlassen am: 14. Februar 2012 ( GV. S. Teilhabe- und Integrationsgesetz | Bildungsportal NRW. 95) Inkrafttreten am: 25. Februar 2012 Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen vom 14. Februar 2012 ist die Grundlage der Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Es wurde am 8. Februar 2012 im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke verabschiedet. [1] Das Gesetz stellt eine verbindliche Grundlage zur Förderung der Teilhabe und Integration dar. Mit dem Gesetz wird die integrationspolitische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen gesichert.
Das Kompetenzzentrum für Integration (KfI – Dezernat 36) der Bezirksregierung Arnsberg regelt die Aufnahme, Verteilung und Zuweisung bestimmter Gruppen von Zuwanderer*innen, die in Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz begründen. Gesetzliche Grundlagen der unterschiedlichen Verfahren sind das Bundesvertriebenengesetz, das Aufenthaltsgesetz sowie das Teilhabe- und Integrationsgesetz des Landes NRW. Institut Viwa NRW. Die Zuständigkeit des KfI betrifft: Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler*innen, Aufnahmeverfahren für jüdische Zuwander*innen, Aufnahmeverfahren im Rahmen von Resettlement und Humanitären Programmen sowie Zuweisungen infolge von Einzelfallentscheidungen nach § 22 Aufenthaltsgesetz (unter Beteiligung der zuständigen Bundesbehörden und des NRW-Integrationsministeriums). Das Informationsangebot auf den folgenden Seiten richtet sich an Behörden, Verbände und Organisationen, die mit der Integration, Beratung und Unterstützung zugewanderter Menschen nach § 14 des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW befasst sind – darüber hinaus an Interessierte, die sich eingehend mit dem Thema befassen möchten.
Diese könnte neben eigenen Forschungs- und Monitoringaufgaben auch wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Antidiskriminierungspolitik des Landes geben. Denn bisher bieten unsere landesgesetzlichen Regelungen noch keinen flächendeckenden Diskriminierungsschutz. Das Land ist verpflichtet, mindestens die Vorgaben der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu erfüllen. Teilhabe und integrationsgesetz nrw mit. Jedoch belegt ein juristisches Gutachten, das wir als Grüne Fraktion bei Prof. Alexander Tischbirek in Auftrag gegeben haben, dass der gesetzliche Diskriminierungsschutz in NRW noch erhebliche Lücken aufweist. Dies betreffe insbesondere die Bereiche des Opferschutzes, die etwa durch die Einführung eines Verbandsklagerechts oder der Beweiserleichterung zugunsten von Betroffenen geschlossen werden müssten. Daher werden wir schon jetzt die notwendigen Vorarbeiten für ein Landesantidiskriminierungsgesetz NRW leisten. Bei unserem Vielfaltskongress "Diversity matters – Anforderungen an ein Antidiskriminierungsgesetz für NRW" am 17. November sind wir dieser Frage auch mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Verbänden nachgegangen.
Daneben wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie der Verwendungszeitraum der für 2019 ausgezahlten Mittel für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432, 8 Millionen Euro bis Ende November 2022 verlängert. Integrationsminister Joachim Stamp: "Es hat sich bei den Beratungen im Landtag einmal mehr gezeigt, dass der breite integrationspolitische Konsens zwischen den demokratischen Parteien als Fundament für die Fortentwicklung der Integrationspolitik weiterhin Bestand hat. Auch damit nimmt Nordrhein-Westfalen eine bundesweite Vorreiterrolle in der Integrationspolitik ein. Teilhabe und integrationsgesetz nrw youtube. "
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