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Für die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers seien strenge Maßstäbe anzusetzen. Weder die bloße Untätigkeit des Unternehmers auf Mängelanzeigen noch das Bestreiten der Verantwortlichkeit für ein Mangelerscheinungsbild reichten hierfür aus. Einmal mehr zeigt sich, dass die Formalien der VOB/B streng einzuhalten sind. Mängelrechte vor Abnahme sind nach dem Wortlaut der VOB/B und damit nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien, soweit diese die VOB/B zum Gegenstand des Vertragsverhältnisses erhoben haben, grundsätzlich nur nach Kündigung vorgesehen. Gerade in Fällen, in denen das Vorliegen einer Abnahme fraglich ist, ist für den Auftraggeber erhöhte Vorsicht geboten. Die Durchführung vorschneller Mängelbeseitigungsmaßnahmen kann dazu führen, dass der Auftraggeber auf den ihm entstandenen Kosten sitzenbleibt.
# 1 Antwort vom 27. 12. 2020 | 17:50 Von Status: Unsterblich (23179 Beiträge, 4572x hilfreich) wonach bei BGB-Bau-/Werkverträgen keine Mängelrechte vor Abnahme bestehen. Der BGH sagt: a)Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. b) hier die Ausnahme vom Grundsatz--- du musst also wissen, ob b) für deinen Fall zutrifft. Hast du einen Vertrag nach VOB abgeschlossen? Mit wem? Signatur: ist nur meine Meinung. # 2 Antwort vom 27. 2020 | 17:58 Von Status: Frischling (2 Beiträge, 0x hilfreich) Erstmal danke für Deine Antwort. Ja, es handelt sich um einen VOB-Vertrag, bei dem die VOB als Ganzes vereinbart wurde. Für mich widersprechen sich das BGH-Urteil und § 4 VII VOB/B etwas, weshalb ich nicht weiß, ob § 4 VII VOB/B so noch gilt. # 3 Antwort vom 13. 1. 2021 | 23:09 Von Status: Frischling (12 Beiträge, 11x hilfreich) Ja er gilt, weil es unterschiedliche Vertagsarten sind. Der Unterschied zwischen BGB-Werksvertrag u. Werksvertrag gem.
Er kann nicht erst den Mangel selbst beheben und anschließend die Kosten als Schadensersatz geltend machen. (Fußnote) Dies gilt aber nicht, wenn der Mangel nicht behoben werden kann. Im Normalfall tritt der Schadensersatz nach § 13 Nr. 7 VOB/B nur ein, wenn die §13 Nr. 5 Abs. 2 (Ersatzvornahme) oder §13 Nr. 6 VOB/B nicht erfüllt werden können. Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Baumängel vor und im Prozess" von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Babett Stoye LL. B., mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017,, ISBN 978-3-939384-67-0. Weiterlesen: zum vorhergehenden Teil des Buches zum folgenden Teil des Buches Links zu allen Beiträgen der Serie Kontakt: Stand: Januar 2017 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten.
Foto: Fotolia Text: Martin Leuschner Können Mängelrechte im BGB-Bauvertrag bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden? Diese Frage war seit der Schuldrechtsreform 2002 in der Rechtsprechung und Literatur heftig umstritten. Eine Regelung gibt es im BGB – anders als in der VOB/B – dazu nicht. Mit den Grundsatzurteilen vom 19. Januar 2017 (Az. :VII ZR 301/13 und Az. : VII ZR 193/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun jüngst entschieden, dass Mängelrechte im BGB-Bauvertrag grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend gemacht werden können. Unter "Abnahme" ist die mit der körperlichen Entgegennahme des Werks verbundene Erklärung des Auftraggebers zu verstehen, die Werkleistung des Auftragnehmers als im Wesentlichen – bis auf geringfügige Mängel oder kleinere Restarbeiten – vertragsgemäß anzuerkennen. In beiden den BGH Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen waren die Werkleistungen des Unternehmers mangelhaft (Terrassenbelag beziehungsweise Fassade). Eine Abnahme hatte jeweils nicht stattgefunden.
Selbst die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten ist zwar ein wichtiger Ansatzpunkt, aber ebenfalls nur einer der zu berücksichtigenden Umstände. " Vereinfacht lässt sich zusammenfassen, dass je größer und schwerer zu beseitigen ein Mangel ist und desto schlimmer für die Gebrauchstauglichkeit und Lebensdauer er sich auswirkt, desto mehr scheint er wesentlich zu sein. Der gleiche Maßstab gilt auch für die Frage, ob Restleistungen wesentlich sind. Wenn eine fehlende Restleistung wesentlich ist, kann die Abnahme verweigert werden. Ob sie wesentlich ist hängt – wie bei Mängeln – von Art und Umfang ab. Jedenfalls ist der Maßstab der gleiche wie bei Mängeln. Damit lässt sich festhalten: Ist der Mangel einer bestimmten Leistung wesentlich ist das gänzliche Fehlen dieser Leistung erst Recht ein Grund die Abnahme zu verweigern.
Ein großes Streitthema ist nach wie vor die Abnahme von Gemeinschaftseigentum. Hier kommt es oft zu unwirksamen Abnahmen, beispielsweise wenn diese durch einen Sachverständigen oder den WEG-Beirat erfolgt, ohne ausdrücklich vereinbarte Widerrufbarkeit. Fehlt eine wirksame Abnahme, beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, so dass der Bauträger unter Umständen noch weit mehr als fünf Jahre das Haftungsrisiko trägt. Bauherren und Bauträger können viele Risiken durch passende Versicherungslösungen begrenzen. Als spezialisierter Fachmakler beraten wir Sie gern unabhängig und kompetent – von der Bauträgerhaftpflicht- bis zur Baukombi-Versicherung.
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