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3. Februar 2014 Kurzgutachten Es ist nach §§ 22, 23 Abs. 1, 33 KunstUrhG grundsätzlich strafbar, ohne Einwilligung des Abgebildeten Bildnisse zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen, es sei denn, die Abbildung steht in Verbindung mit einem Zeitgeschehen und damit im Interesse der Öffentlichkeit. I. Das Recht am eigenen Bild stellt ein mögliches Schutzgut der öffentlichen Sicherheit dar (BVerwG ZUM 2012, 909). Nach der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung ist das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig, denn die §§ 22, 23 KunstUrhG erfassen mit der Strafvorschrift des § 33 KunstUrhG lediglich das Verbreiten und öffentlich Zuschaustellen, nicht das Herstellen von Abbildungen. Kollegen können sich gegen den bloßen Akt des Fotografierens grundsätzlich nicht mit der Begründung wehren, ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht würde verletzt. Recht am eigenen Bild vs. Beweisverbot >. Das Fotografieren von Polizeibeamten rechtfertigt aber dann ein Einschreiten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des KunstUrhG (vor allem § 23 KunstUrhG) unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamte und / oder Dritten am eigenen Bild auch veröffentlicht werden.
Neben der Beseitigung etwaiger Veröffentlichung und der Löschung der Bilder sollten Sie stets einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer geltend machen. Daneben kommen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht. Gem. § 33 KUG kann der Betroffene sogar die strafrechtliche Verfolgung anstoßen. Wurde ein Bild von Ihnen ohne Ihre Einwilligung veröffentlicht und Sie möchten wissen, welche Ansprüche Sie haben? Was heisst "Nicht auf dem eigenen Recht bestehen"? (Fahrschule, Theorie). Oder sind Sie nicht sicher, wie Sie eine Einwilligung am besten einholen? Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung. Foto(s): Kaique Rocha @
Die Angehörigen können aber verlangen, die Rechtsverletzung zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen. Daneben kann sich der Verletzer wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nach Externer Link: Paragraf 189 des Strafgesetzbuches strafbar gemacht haben. Die kommerziellen Bestandteile des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützen davor, dass der Ruf des Verstorbenen für kommerzielle Zwecke missbraucht wird (insbesondere Werbung, kommerzielle Veranstaltungen, etcetera). Wahrgenommen werden sie von den Erben, die entsprechend dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Verstorbenen handeln müssen. Der Bundesgerichtshof hat die spezielle zeitliche Regelung für das Recht am eigenen Bild aus Externer Link: Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes auf alle kommerziellen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsschutzes Externer Link: ausgeweitet: Bereits nach zehn Jahren sind sie nicht mehr geschützt. Nicht auf dem eigenen recht bestehen song. Eine Verletzung innerhalb dieses Zeitraums führt zu Ansprüchen auf Beseitigung und Unterlassung sowie auf Schadensersatz, zum Beispiel für entgangene Lizenzgebühren.
Entsprechend liege hier auch keine Kollision mit der Rechtsprechung des BVerfG vor. Nachforschungen sind der Mutter zumutbar Dass die leibliche Mutter wegen der Adoption nicht mehr die rechtliche Mutter sei, stehe diesem Anspruch, den der BGH der Tochter zugesteht, auch nicht entgegen. Denn das Auskunftsschuldverhältnis zwischen Kind und Mutter sei vor der Adoption entstanden. Würde man dies anders sehen, wären adoptierte Kinder hinsichtlich des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber nicht adoptierten Kindern gegenüber schlechtergstellt, so der BGH. Zwar könne das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre der Mutter dazu führen, das Bestehen des Auskunftsanspruchs zu verneinen. Dazu habe die Mutter aber nichts dargelegt. Mit der bloßen Mitteilung, sie könne sich an keinen möglichen Erzeuger erinnern, habe sie den Anspruch jedenfalls nicht erfüllt. Nicht auf dem eigenen recht bestehen sheet music. Sie habe auch nicht dargelegt, dass ihr trotz aller zumutbaren Erkundigungen eine Erfüllung unmöglich ist. So habe das OLG eine Reihe von möglichen Kontaktpersonen aufgelistet, an die sich die Tochter wenden könne, um Hinweise zu potenziellen leiblichen Vätern der Antragstellerin zu erhalten.
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