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Doch auch in kleinen Unternehmen macht die Übertragung von Unternehmerpflichten durchaus Sinn, z. B. wenn der Arbeitgeber in teils sehr spezialisierten Fragestellungen nicht über das nötige Know-how verfügt. Deshalb kann er seine Pflichten an andere Personen delegieren. Die rechtliche Grundlage zur Übertragung von Unternehmerpflichte n bildet im Wesentlichen das Arbeitsschutzgesetz. Dort heißt es in §13 Satz 2: "Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. " Weitere Vorgaben finden sich außerdem in folgenden Regelwerken: §13 DGUV Vorschrift 1 §15 Abs. 1 SGB VII Wem können Unternehmerpflichten übertragen werden? Mit der Übertragung seiner Pflichten kann der Unternehmer einen wesentlichen Teil seiner Organisationspflichten erfüllen. Dabei muss er darauf achten, nur solche Personen mit Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu betreuen, die zur Wahrnehmung dieser auch in der Lage sind.
Die oberste Kontrollverpflichtung ist dabei nie übertragbar und verbleibt immer bei Unternehmerinnen und Unternehmern Weisungsbefugnis und die Haftungsfrage Die Übertragung von Unternehmerpflichten auf die verschiedenen Führungsebenen bedeutet, dass Führungskräfte auf jeder Hierarchieebene für die Einhaltung des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes in ihrem Aufgabenbereich haften. Der Schlüsselbegriff hierbei lautet Weisungsbefugnis: Wer Arbeitsanweisungen an Mitarbeitende gibt, muss auf die Einhaltung gesetzlicher Regeln achten. Dabei ist der oder die Beauftragte nach den identischen Paragraphen §9 Gesetz für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und §14 Strafgesetzbuch (StGB) durch Delegation strafrechtlich mitverantwortlich. § 9 Abs. 2 OWiG § 14 Abs. 2StGB: Handeln für einen anderen Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen.
Dies gilt auch für den Fall, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der Arbeitsschutzvorschriften (derzeit) nicht möglich ist. Sonstige Führungskräfte Ähnlich wie die Geschäftsführer können leitende Angestellte die anfallenden Arbeiten nicht allein bewältigen. In größeren Betrieben ist daher eine (weitere) vertikale Delegation auf untere Führungsebenen notwendig und sinnvoll. Pflichtenübertragung Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist auszuhändigen. Diese Führungskräfte (Gruppenleiter, Schichtführer etc. ) übernehmen dabei im Rahmen der Aufgabenübertragung die Verantwortung für den Arbeits-und Gesundheitsschutz vor Ort. Nach § 13 Abs. 2 ArbSchG i. V. m. § BGV AG1 kann der Arbeitgeber, schriftlich oder mündlich, Aufgaben im Arbeitsschutz übertragen.
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