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493 Abs. 5 OR), so geht die Bürgschaft unter, wenn der Bürge dieser Schuldübernahme nicht schriftlich zugestimmt hat. Vorgehen bei der Schuldübernahme Wichtig: Für die Schuldübernahme ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Eine etwas überraschende (fragwürdige) Entscheidung des BFH zur Schenkung gegen Schuldübernahme mit Nießbrauchvorbehalt. Eine schriftliche Vereinbarung ist zwischen dem Übernehmer und dem Schuldner und zugleich auch dem Übernehmer und dem Gläubiger zu empfehlen. Jetzt weiterlesen mit Unlimitierter Zugriff auf über 1100 Arbeitshilfen Alle kostenpflichtigen Beiträge auf frei Täglich aktualisiert Wöchentlich neue Beiträge und Arbeitshilfen Exklusive Spezialangebote Seminargutscheine Einladungen für Live-Webinare ab CHF 24. 80 pro Monat Jetzt abonnieren Sie haben schon ein W+ Abo? Hier anmelden
Er übernimmt die Drittschuld persönlich und direkt. Die kumulative Schuldübernahme ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ergibt sich aber als rechtliche Gestaltungsmöglichkeit aus der Regelung von Art. 143 OR. Dieser bestimmt, dass Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle. Im Gegensatz zum Garantieversprechen nach Art. 111 OR hängt die kumulative Schuldübernahme ebenfalls vom Bestand der mitübernommenen Schuld ab. Sie ist aber nicht völlig akzessorisch, weil nicht jeder Wegfall der Verpflichtung des Hauptschuldners diejenige des Mitschuldners untergehen lässt. Ob die Solidarverpflichtung bei Wegfall der Primärschuld dahinfällt, beurteilt sich nach den Regeln der Solidarität ( Art. Grunderwerbsteuer bei Schenkung - Informationen zur Grunderwerbsteuer. 147 OR). Die Tilgung der Schuld bewirkt den Untergang der Mitverpflichtung. Der Gläubiger kann gegenüber jedem Schuldner über seine Forderung unabhängig verfügen. Grundsätzlich berührt ein Erlass der Forderung gegenüber dem bisherigen Schuldner die Verpflichtung des kumulativen Übernehmers nicht.
Soweit der Übernehmer das Wirtschaftsgut unentgeltlich erworben hat, führt er die AfA des Übergebers fort. Er kann die AfA nur bis zu dem Betrag abziehen, der anteilig von der Bemessungsgrundlage des Übergebers nach Abzug der AfA, der erhöhten Absetzungen und Sonderabschreibungen verbleibt. [2] Voll unentgeltliche Übertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge A schenkt seinem Sohn B ein im Privatvermögen befindliches Mietwohngrundstück. Er hat das Gebäude 1990 für 400. 000 EUR angeschafft und schreibt es mit 2% linear ab. B erzielt nach der Schenkung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Er übernimmt die AfA-Bemessungsgrundlage von 400. 000 EUR und die AfA-Reihe des Rechtsvorgängers, sodass bei ihm jährlich 8. 000 EUR AfA (2% von 400. 000 EUR) zu berücksichtigen sind. Im Jahr des Übergangs erfolgt eine zeitanteilige Aufteilung. Schenkung Haus und Schulden - Steuerrecht - frag-einen-anwalt.de. 2 Teilentgeltlicher Erwerb Grundsätzlich ist ein Gebäude auf eine einheitliche Nutzungsdauer abzuschreiben. Wird ein Gebäude teilentgeltlich übertragen, ist der Vorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.
Wird das Darlehen übernommen, reduziert sich wie erläutert die Schenkungsteuer auf den Nettowert ( § 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG: maßgeblich ist die Bereicherung des Beschenkten). Auf die Höhe des Darlehens von EUR 100. 000 fällt dann Grunderwerbsteuer an, da es sich um eine sog. Schenkung unter Auflagen i. S. d. § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG handelt (Boruttau/Meßbacher-Hönsch GrEStG § 3 Rn. 260). Auflage ist hier die Übernahme des Darlehens. Die GrESt ist nicht auf die Schenkungsteuer anrechenbar, da diese durch die Belastung bereits gemindert ist. 3. Weitere Möglichkeiten In der Tat können sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Schenkung (Notar und Grundbuch) dem Beschenkten aufgebürdet werden. Diese sind dann bei der Ermittlung der zu besteuernden Bereicherung abzuziehen. Darüber hinaus gibt es hier nur wenig offensichtliche Möglichkeiten, die Steuer weiter zu reduzieren ohne im Gegenzug Ihren Nutzen einzuschränken. Denkbar wäre z. die Auflage, dass der Beschenkte ein neues Haus errichten und dem Schenker (Ihrer Mutter) ein lebenslanges Wohnrecht einräumen muss.
Damit ein Geschäft als kumulative Schuldübernahme und nicht als Bürgschaft gilt, muss der Übernehmer ein nachvollziehbares eigenes Interesse am Geschäft nachweisen, das zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger geschlossen wurde. Bei der Bürgschaft fehlt normalerweise ein solches Eigeninteresse. Bundesgerichtsentscheide BGE 4C. 136/2003 vom 23. September 2003 BGE 4A_420/2007 vom 19. Dezember 2007 BGE 4A_420/2007 vom 19. Dezember 2007 Die Vertretung Hat ein Vertreter gemäss Art. 32 OR bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn die andere Vertragspartei aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste oder wenn es der anderen Partei gleichgültig war, mit wem sie den Vertrag geschlossen hat. Ist dies nicht der Fall, so es einer Abtretung der Forderung oder eine Schuldübernahme vorgenommen werden, damit der Vertretene berechtigt oder verpflichtet wird. Die Schuldübernahme bei Bürgschaft Wird bei einer Bürgschaft die Hauptschuld von einem Dritten mit befreiender Wirkung für den Schuldner übernommen ( Art.
Sehr geehrte Ratsuchende, anhand Ihrer Darstellung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Ja, Ihr Vorschlag ist machbar. Nur handelt es sich rechtlich nicht (mehr) um eine Schenkung, da, wie Sie selbst schreiben, Sie ein Minus von 5000 € machen. Schenkung ist zivilrechtlich nur eine Leistung ohne Gegenleistung. Auch das Steuerrecht stellt bei der Schenkungssteuer ab, dass eine Bereicherung gegeben sein muss. Diese ist gerade nicht gegeben (Ihrerseits). Denn es handelt sich vielmehr aus Ihrer Sicht ökonomisch um ein `schlechtes Geschäft`. Sie schenken nichts. Auch Ihr Freund verschenkt nichts, da er im Gegenzug die Schuldübernahme von Ihnen bekommt. Damit fällt auch keine Schenkungssteuer an. Grunderwerbssteuer würde anfallen. Denn es handelt sich um eine Art Kaufvertrag, also eine Art Rechtsgeschäft, das Sie dazu berechtigt, die Übereignung des Grundstückes (plus Haus) auf Sie umzuschreiben. Maßgebliche Norm ist § 1 Absatz 1 Nr. 1 GrESTG. Hier die Norm: § 1 GrESTG: Erwerbsvorgänge (1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet; Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet; Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf.
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