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§ 15 GastG (1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 rechtfertigen würden.
Problem: Rechtsnatur von Vollstreckungsmaßnahmen aA: auch konkludenter DuldungsVA hM: nur Realakt; Arg. : Konstruktion eines konkludenten DuldungsVA nicht erforderlich, um effektiven Rechtsschutz zu gewähren VI. Einzelfall Ein Einzelfall liegt vor, wenn die Maßnahme konkret-individuell ist. Konkret: Auf einen bestimmten Sachverhalt bezogen Individuell: Auf eine bestimmte Person bezogen Abgrenzung zum abstrakt-generellen Handeln (Rechtsnorm) Sonderfall: Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 VwVfG. Beispiel: Versammlungsverbot, § 35 S. 2, 1. Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes | iurastudent.de. Fall VwVfG. Problem: Rechtsnatur von Verkehrszeichen aA: Rechtsverordnung aA: § 35 S. Fall VwVfG hM (einschließlich Rspr. ): § 35 S. 2, 3. Fall VwVfG VII. Außenwirkung Außenwirkung liegt vor, wenn die Maßnahme nicht nur verwaltungsinterne Wirkung hat, sondern an ein Rechtssubjekt außerhalb der Verwaltung gerichtet ist. Problem: Maßnahmen gegenüber Beamte Grundverhältnis: Außenwirkung (+) Dienstverhältnis: Außenwirkung (-) Das Grundverhältnis, also der Beamte in seiner persönlichen Rechtsstellung, ist immer betroffen, wenn es um die Begründung, wesentliche Änderungen oder Beendigung des Beamtenverhältnisses geht.
Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG: I. Voraussetzungen 1. rechtswidriger VA 2. belastender VA II. Rechtsfolge Ermessen Begünstigender VA gem. § 48 I 1, 2, II bis IV VwVfG: 2. begünstigender VA 3. Geld- oder Sachleistungs- VA Rücknahme dann grds. (-) Ausnahme: kein Vertrauen, § 48 II VwVfG 4. Frist gem. § 48 IV VwVfG Streitig ist, ab wann die Jahresfrist beginnt: e. A. : Jahresfrist ist Bearbeitungsfrist Fristbeginn mit Kenntnis einer Tatsache, die Aufhebung rechtfertigt, Arg. Missbrauchsgefahr h. M. : Jahresfrist ist Entscheidungsfrist Fristbeginn mit Kenntnis von der RW sowie allen für Rücknahmeentscheidung maßgeblichen Tatsachen, Arg. Wortlaut und "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Rücknahme verwaltungsakt schema.org. Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Fälliger, durchsetzbarer Anspruch II. Mahnung (§ 286 I BGB) Empfangsbedürftige… I. Rechtsgrundlage Spezialgesetz oder OBG/ PolG - §§ 24 OBG, 46 III 1 PolG, 77 VwVG, VO VwVG… I. Einigung über Bürgschaftsvertrag P: Abgrenzung zu Schuldbeitritt, Garantievertrag, … Weitere Schemata I. Eigentumsbeeinträchtigung P: Negative Einwirkungen P: Ideelle Einwirkungen § 1004… I. Tatbestand des § 227 I StGB 1.
Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. Rücknahme verwaltungsakt schema. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. (2) Für den Umfang der Erstattung mit Ausnahme der Verzinsung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben. Rücknahme verwaltungsakt schema part. (3) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. (4) Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, so können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Absatz 3 Satz 1 verlangt werden.
Beispiel: Besoldungsfragen.
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