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Soll der Restnachlass gleichmäßig unter den Erben A, B und C aufgeteilt werden oder ist jeder der Erben entsprechend des Wertes seines Erbteils zu beteiligen? Gesetzliche Auslegungsregel verwirrt mehr, als dass sie Klarheit schafft In welch trübes Gewässer der Erblasser seine Erben mit einer Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände im Testament entlässt, zeigt die hierfür im Gesetz vorgesehene Auslegungsregel. Zuwendung durch testament en. Nach § 2087 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt in solchen Fällen nämlich im Zweifel folgendes: (1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. (2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist. Nach § 2087 Abs. 2 BGB ist also bei Zuwendung einzelner Gegenstände nicht (! ) anzunehmen, dass der Erblasser den so Bedachten als Erben einsetzen wollte, selbst wenn er ihn in seinem Testament ausdrücklich als Erben bezeichnet hat.
Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit entschieden. Dementsprechend könne auch eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährigen Dienste eines Ehegatten nachträglich vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eheschließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als entgeltlich anzusehen seien. Die 2. Ehefrau des Erblassers hatte dazu in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass die Zahlungen auf das Darlehen dazu gedient hätten, die gemeinschaftliche Ehewohnung zu sichern. Es komme in Betracht, dass die Zinszahlungen unterhaltsrechtlich geschuldet waren und/oder dass ihr durch eine sie ganz oder teilweise vergütete, konkrete Gegenleistung gegenüberstand. Zuwendung durch Testament 5 Buchstaben – App Lösungen. Zu diesen Aspekten hatten jedoch die Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen, weshalb der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit nicht abschließend entschied, sondern zur Vornahme von weiteren erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwies. Das Berufungsgericht wird sich daher auch damit befassen müssen, ob die besagten Zinsleistungen – etwa anstelle von Mietzahlungen – ein unterhaltsrechtlich geschuldeter Beitrag zu den gemeinsamen Wohnkosten gewesen sein können, insoweit also keine Unentgeltlichkeit bzw. Schenkung in den Zinsleistungen lag.
Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits in der Vergangenheit entschieden. Dementsprechend könne auch eine ehebedingte Zuwendung, durch die langjährige Dienste eines Ehegatten nachträglich vergütet werden, die ein Ehegatte dem anderen vor und nach der Eheschließung geleistet hat, im Rahmen des objektiv Angemessenen als entgeltlich anzusehen seien. Die 2. Ehefrau des Erblassers hatte dazu in dem Rechtsstreit vorgetragen, dass die Zahlungen auf das Darlehen dazu gedient hätten, die gemeinschaftliche Ehewohnung zu sichern. Zuwendung durch testament 2020. Es komme in Betracht, dass die Zinszahlungen unterhaltsrechtlich geschuldet waren und/oder dass ihr durch eine sie ganz oder teilweise vergütete, konkrete Gegenleistung gegenüberstand. Zu diesen Aspekten hatten jedoch die Vorinstanzen keine Feststellungen getroffen, weshalb der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit nicht abschließend entschied, sondern zur Vornahme von weiteren erforderlichen Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwies. Das Berufungsgericht wird sich daher auch damit befassen müssen, ob die besagten Zinsleistungen – etwa anstelle von Mietzahlungen – ein unterhaltsrechtlich geschuldeter Beitrag zu den gemeinsamen Wohnkosten gewesen sein können, insoweit also keine Unentgeltlichkeit bzw. Schenkung in den Zinsleistungen lag.
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