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Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. 01. 2016 / Vergleich vor dem Bundesarbeitsgericht vom 12. 04. 2017 Der 47-jährige Arbeitnehmer war als Gruppenleiter tätig. Als solcher verfügte er über ein Einzelbüro sowie über einen betrieblichen PC mit Internetanschluss. Seine Arbeitszeit dokumentierte er elektronisch. Im Rahmen einer Überprüfung stellte sich heraus, dass über den Rechner ein erhebliches Datenvolumen genutzt wurde. Der Mitarbeiter gab sodann zu, den Rechner auch privat zu nutzen, z. B. für ebay und amazon. Er sei davon ausgegangen, dass dies zulässig sei. Wie lange darf arbeitgeber browserverlauf speichern online. Der Arbeitgeber argumentierte hingegen, über das Intranet sei eine IT-Richtlinie veröffentlicht gewesen, die den privaten Internetgebrauch untersage. Was war passiert? Dem späteren Kläger wurde fristlos gekündigt, er erhob Kündigungsschutzklage. Im Prozess trug der Arbeitgeber sodann vor, man habe den Browserverlauf des Mitarbeiters ausgewertet, hierbei seien über den Zeitraum von 30 Arbeitstagen 16. 369 private Seitenaufrufe festgestellt worden.
Darf der Chef den Browserverlauf prüfen? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit einem Fall befasst, in dem der Arbeitnehmer durchaus privat im Internet surfen durfte, jedoch nur in den Arbeitspausen. Als der Verdacht aufkam, dass er sich nicht daran hielt, wurde ohne sein Wissen der Browserverlauf geprüft. Und siehe da: Der betriebliche Internetzugang war innerhalb von 30 Tagen für insgesamt fünf Tage privat genutzt worden. Daraufhin wurde dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt. Wie lange darf arbeitgeber browserverlauf speichern in english. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichtes war die Kündigung gerechtfertigt: Auch nach Abwägung der beiderseitigen Interessen reiche die Internetnutzung im vorliegenden Umfang als Grund für eine fristlose Kündigung aus. Im Verfahren wurde allerdings darum gestritten, ob der Browserverlauf überhaupt als Beweismittel dienen konnte: Nach Ansicht des Arbeitnehmers stand dem nämlich der Datenschutz entgegen, sodass die Ergebnisse der Überwachung nicht als Beweismittel zulässig sind. Das Gericht folgte dem nicht: Zwar gehöre auch der Browserverlauf zu den personenbezogenen Daten.
1. 2016) und das LAG Niedersachsen (Urteil vom 31. 5. 2010) verneinen die Anwendbarkeit des TKG und stellen fest, dass dementsprechend aus § 88 Abs. 3 TKG auch kein Beweisverwertungsverbot folge. Allerdings stützen die Gerichte diese Annahme ebenfalls nicht auf eine nachvollziehbare Begründung, die einer angemessenen Auseinandersetzung mit dem TKG entspringt, sondern begnügen sich mit einer knappen Feststellung dieses Umstands. Worin die Geschäftsmäßigkeit eines Arbeitgebers, der seinen Beschäftigten das private Surfen im Internet erlaubt, liegen oder gerade nicht liegen soll, bleibt damit weiterhin ungeklärt. Darf der Arbeitgeber den Browserverlauf seiner Mitarbeiter überwachen?. Auch die Tatsache, dass das TKG das Verhältnis zwischen Anbieter und Verbraucher jedoch nicht die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regeln bestimmt ist, und welche Konsequenz daraus folgt, wird von den Aufsichtsbehörden und Gerichten leider nicht diskutiert. Wenn sich dogmatisch und praktisch auch vieles gegen die Anwendung des TKG sowie dem damit einhergehenden Beweisverwertungsverbot anführen lässt, kann die Anwendbarkeit des TKG auf den Arbeitgeber, der die Privatnutzung dienstlicher Internetanschlüsse erlaubt, schlechterdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
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