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Was zählt zum Eigenbedarf? Möchte ein Vermieter die eigene Wohnung selbst nutzen und nicht mehr vermieten, steht ihm laut Gesetz das Recht auf Eigenbedarf zu und damit auch das Recht dem Mieter die Kündigung auszusprechen. Allerdings darf der Vermieter die Mietwohnung nur für sich selbst oder nahe Angehörige in Anspruch nehmen. Dies umfasst laut aktueller Rechtslage Kinder, Eltern, Enkel oder auch Großeltern. Dennoch gibt es Ausnahmen, die eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf zulassen. Beispielsweise Personen außerhalb der Verwandtschaft, wie nichteheliche Kinder des Lebenspartners oder Pflegepersonal. In jedem Fall muss der Vermieter darlegen, warum die Wohnung benötigt wird – er darf den Eigenbedarf also nicht vortäuschen. Vorlage / Musterbrief - Kündigung wegen Eigenbedarf - Neuigkeiten für Mieter & Vermieter. Fristen bei Eigenbedarfskündigung Auch bei der Kündigung wegen Eigenbedarf müssen seitens des Vermieters bestimmte Fristen eingehalten werden und der richtige Kündigungszeitpunkt gewählt werden. Der Vermieter muss zunächst darauf achten, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf nicht bereits bei Beginn der Vermietung bekannt war.
Eigenbedarf kann nur dann zu einer ordentlichen Kündigung (573 BGB) führen, wenn der Vermieter den Wohnraum benötigt. Dies liegt vor, wenn für den geltend gemachten Nutzungswunsch "vernünftige und nachvollziehbare Gründe" darlegt werden. Dabei besteht keine Verpflichtung des Vermieters unter mehreren für seinen Wohnbedarf in Frage kommenden Wohnungen eine Auswahl nach sozialen oder anderen vergleichbaren Gesichtspunkten vorzunehmen. Er kann grundsätzlich frei wählen. Es kommt also bei der Frage eines berechtigten Interesses wegen Eigenbedarf ausschließlich auf die Interessen des Vermieters an, eine Interessenabwägung mit denen des Mieters unterbleibt. Jene sind (nur) im Rahmen des § 574 BGB (Sozialklausel) zu berücksichtigen. Kündigung wegen eigenbedarf muster pdf format. Eigenbedarf zu privaten Wohnzwecken Voraussetzung für ein berechtigtes Interesse ist, dass der Vermieter die Wohnung für sich oder andere berechtigte Personen primär zu privaten Wohnzwecken nutzen will. Hierunter fällt auch die Nutzung als Zweitwohnung oder Ferienwohnung, aber auch der Bedarf wegen Zusammenlegung mit einer anderen Wohnung.
Wenn Sie davon Gebrauch machen wollen, muss uns der Widerspruch gem. § 574b Abs. 1 BGB schriftlich bis spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses, also spätestens am?? vorliegen. Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen - Muster Vorlage. Die Gründe für den Widerspruch, insbesondere die Umstände in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte für sich oder Ihre Familie oder einen nahen Angehörigen Ihres Haushalts sehen, legen Sie bitte in dem Schreiben im Einzelnen und ausführlich dar. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses lehnen wir bereits allein aus dem Grund der verspäteten Mitteilung ab, wenn Sie uns den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor dem oben genannten Beendigungstermin des Mietverhältnisses erklären. Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache über den Beendigungszeitpunkt hinaus, widersprechen wir bereits jetzt. Die Rückgabe der Wohnung in vertragsgerechtem Zustand hat spätestens bis zum Ende der Mietzeit, also bis zum?? an............................. zu erfolgen.
Folglich habe ich Sie am [Datum] erneut schriftlich dazu aufgefordert, Ihre Mietschulden zu bezahlen. Hierfür habe ich Ihnen eine Frist bis zum [Datum] eingeräumt. Bis heute ist die Zahlung jedoch nicht/nicht vollständig erfolgt. So sind Sie nach wie vor mit mehr als [Anzahl] Mietzahlungen nebst Nebenkosten im Rückstand. Unter diesen Umständen ist es mir nicht möglich, den Mietvertrag aufrechtzuerhalten. Für die Übergabe der Wohnung in geräumtem Zustand nebst Schlüsseln habe ich den [Datum] vorgemerkt. In den vergangenen Monaten haben Sie immer wieder [z. lautstark gefeiert, heftige Familienstreitigkeiten geführt]. Dabei kam es nicht nur zu ruhestörendem Lärm, sondern auch zu mutwilligen Beschädigungen. So haben Sie [z. Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Gegenstände vom Balkon geworfen]. Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf Muster | Kündigungsschreiben. Diese Beschädigungen haben Sie eingeräumt, zudem sind sie polizeilich dokumentiert. Wegen Ihres Verhaltens, das gegen die Vertragspflichten verstößt, haben wir im Beisein von [Name/n] mehrere Gespräche geführt.
Eigenbedarf aus beruflichem Interesse Der Bundesgerichtshofs entschied, dass es - entgegen einer verbreiteten Praxis - nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob eine Eigenbedarfkündigung von Wohnraum zur beruflichen Nutzung zulässig ist. Nur vernünftige und nachvollziehbare Gründe führen zu einer berechtigten Kündigung! Kündigung wegen eigenbedarf muster pdf downloads. Vernünftige und nachvollziehbare Gründe können sich aus vielen verschiedenen Gesichtspunkten ergeben: Kauf einer Eigentumswohnung, in die der Käufer nun selbst einziehen möchte. Neueigentümer müssen bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen die Kündigungssperren beachten. Gründung eines eigenen Hausstands vom Vermieter oder einer anderen berechtigten Person. Der Wohnungseigentümer wohnt selbst zur Miete und ihm wurde gekündigt. Die Ehepartner trennen sich, ein Teil hat die Absicht die häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig zu beenden.
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