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Der Versicherungsnehmer hat dem Arbeitgeber jeweils nach Ablauf von drei Jahren eine Bescheinigung des Versicherungsunternehmens darüber vorzulegen, dass die Aufsichtsbehörde dem Versicherungsunternehmen bestätigt hat, dass es die Versicherung, die Grundlage des Versicherungsvertrages ist, nach den in Satz 1 genannten Voraussetzungen betreibt. (2b) u. (2c) (weggefallen) (3) Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz 1 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten. Der Zuschuß beträgt die Hälfte des Beitrags, den der Bezieher von Vorruhestandsgeld als versicherungspflichtig Beschäftigter zu zahlen hätte, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den er zu zahlen hat. Pfändung rueckwirkend korrigieren . Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Für Bezieher von Vorruhestandsgeld nach § 5 Abs. 3, die als Beschäftigte bis unmittelbar vor Beginn der Vorruhestandsleistungen Anspruch auf den vollen oder anteiligen Beitragszuschuß nach Absatz 2 hatten, bleibt der Anspruch für die Dauer der Vorruhestandsleistungen gegen den zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten erhalten.
Für April bis Juli sind 156, 58 EUR der Nachzahlung pfändbar. Es gilt das Entstehungsprinzip Der Beschluss vom 10. 2015 ging irrigerweise davon aus, dass bei Zuordnung von Beträgen in Höhe von jeweils 200 EUR zu den Monaten April bis Juli kein pfändbares Arbeitseinkommen entsteht. Eine Nachzahlung ist nach dem Entstehungsprinzip zu behandeln, also ist jedem Monat sein konkreter Anteil einer Nachzahlung zuzurechnen. Nach dieser Rechnung entsteht ein pfändbarer Betrag. 3 Der Praxistipp Neuberechnung Die Auffassung des AG ist grundsätzlich sachgerecht. Wäre der Arbeitslohn gleich in der richtigen Höhe gezahlt worden, wäre der pfändbare Betrag in Anwendung von § 850c ZPO unmittelbar zu bestimmen gewesen. Die Nachzahlung rückständiger Lohnbeträge führt nun dazu, dass diese dem Lohnzahlungszeitraum hinzuzuschlagen sind, zu dem sie gehören (so auch Stöber, in Zöller: ZPO, 31. Aufl. 2016, § 850c Rn 3). Es ist also eine Neu- bzw. Pflichten des Arbeitgebers bei Lohnpfändungen. Nachberechnung erforderlich. Hieraus kann sich auch für die Vergangenheit ein pfändbarer Betrag für den Gläubiger ergeben.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden. Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Nach Ihrer Schilderung haben Sie Anspruch auf einen entsprechenden Zuschuss des Arbeitgebers zu den entsprechenden Beiträgen der PKV Ihrer Frau und Ihres Kindes. FoVo 1/2016, Für Nachzahlungen gilt das Entstehungsprinzip | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die einschlägige Regelung des § 257 SGB V haben ich Ihnen unten angefügt. Wie Sie selbst ausführen verjähren die Ansprüche gemäß § 25 SGB IV in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Damit sind Ansprüche für die Jahre 2005 und 2006 bereits Ende 2010 verjährt. Daraus folgt, daß Sie den entsprechenden Arbeitgeberzuschuss für Ihre Ehefrau ab dem Jahr 2007 und für Ihr Kind ab dessen Versicherungsbeginn im Jahr 2008 fordern können. Dem Arbeitgeber dürfte diese Zuschusspflicht natürlich bekannt sein, entsprechend können Sie bei Verhandlungen selbstbewußt auftreten.
Nähere Informationen finden Sie hier: FG Niedersachsen, 03. 07. 14, 5 K 40/14, DStR 14, 2389.
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