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: 021 O 4310/16). In Urteilen anderer Gerichte haben zwar Käufer auch Geld zurückbekommen, mussten aber eine Nutzungsentschädigung für die Zeit zahlen, in der sie das Auto benutzt hatten. Im Zusammenhang mit den Diesel-Urteilen steht auch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Das OVG hat Straßenverkehrsbehörden Recht gegeben, die Schummel-Diesel ohne neue Software aus dem Verkehr gezogen hatten. Halter von Fahrzeugen, die von der Abgasmanipulation betroffen sind, müssen das angeordnete Software-Update durchführen lassen, sonst können die Behörden die weitere Nutzung im Straßenverkehr verbieten, so das Urteil (Az: 8 B 548/18, 8 B 865/18). Halter, die gegen den Hersteller geklagt hatten, fürchteten, dass ihnen durch ein Update ein Nachteil entsteht – beispielsweise, weil das Programm überschrieben wird und damit Beweise vernichtet werden. BGH, Urteil vom 4.5.2018, AZ: V ZR 163/17. Autokäufer sind 2018 aber auch aus anderen Gründen vor Gericht gezogen. Zum Beispiel, weil Assistenzsysteme nicht einwandfrei funktionierten.
Auto-News Von nicht-perfekten Assistenzsystemen bis zu Raser-Haftstrafen Recht: Bemerkenswerte Urteile 2018 Veröffentlicht am 20. 12. 2018 | Lesedauer: 4 Minuten 2018 gab es jede Menge bemerkenswerte Urteile Quelle: SP-X In diesem Jahr hat die Automobilindustrie die Gerichte besonders stark beschäftigt. Neben den die Medien beherrschenden Urteilen zu Fahrverboten und Schummel-Dieseln waren weitere Entscheidungen wichtig. V erwaltungsgerichte in ganz Deutschland haben sich in diesem Jahr mit der städtischen Luft beschäftigt: Von Berlin über Köln bis nach Stuttgart verhängten Richter Fahrverbote für Dieselautos, die im kommenden Jahr in Kraft treten sollen. Neben diesem Aufregerthema haben Gerichte 2018 noch weitere bemerkenswerte Entscheidungen getroffen. Weg urteile 2018 english. Unzählige Prozesse gegen VW aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen haben die Gerichte in diesem Jahr beschäftigt. Die Bandbreite der Entscheidungen ist groß, das wohl schmerzhafteste Urteil gegen Volkswagen hat das Landgericht Augsburg im November gefällt: Danach bekommt der Käufer eines Diesel-Golf nicht nur den gesamten Kaufpreis zurück, VW muss ihm darüber hinaus auch entgangene Zinsen zahlen (Az.
Die Kosten der Terrassensanierung sollten gemäß einem weiteren Beschluss zu Lasten des Sondereigentümers der Terrasse gehen. Das Problem: Mit der Begründung, die Dachterrasse diene nicht nur seinem ausschließlichen Gebrauch, da sie gleichzeitig das Dach der darunterliegenden Wohnung sei, hat der betroffene Eigentümer den Kostenbeschluss angefochten und vertritt die Auffassung, dass die Kosten als Gemeinschaftskosten gem. § 16 Abs. 2 WEG auf alle Eigentümer zu verteilen seien. Das Urteil: Der BGH weist zunächst darauf hin, dass die konstruktiven Teile der Terrasse nach § 5 Abs. 2 WEG ungeachtet der Zuweisung der Dachterrasse zum Sondereigentum gemeinschaftliches Eigentum bleiben. Rauchwarnmelder in der WEG | Immobilienrecht | Urteile | Recht. Insoweit sei ihre Sanierung deshalb an sich Aufgabe der Wohnungseigentümer, die sich nach § 16 Abs. 2 WEG entsprechend ihren Miteigentumsanteilen an den Kosten zu beteiligen hätten. In dem vorliegenden Fall habe der Sondereigentümer der Dachterrasse die Kosten der beschlossenen Sanierung aber aufgrund einer von der Vorschrift des § 16 Abs. 2 WEG abweichenden Bestimmung in der Teilungserklärung allein zu tragen.
2016 | IVD | Urteile OLG Düsseldorf: Klausel "ausreichende Versicherungen" ist unwirksam Eine Klausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu "ausreichender Versicherung".... Mehr erfahren 09. 2016 | IVD | Urteile BGH: Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung...... Weg urteile 2010 relatif. 2016 | IVD | Urteile BMF: Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse Das Bundesfinanzministeriums hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendung... Mehr erfahren 27. 09. 2016 | IVD | Urteile FG Düsseldorf: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigem Leerstand Wegen ungeklärter Eigentumsfragen hat ein Vermieter erst nach acht Jahren mit der Sanierung einer baufälligen Wohnung begonnen..... 2016 | IVD | Urteile BFH: Einkommensteuer: Kosten für einen Bauprozess Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht...... Mehr erfahren
Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Eigentümer einer Wohnung mit den anderen Wohnungseigentümern der Anlage in Kontakt treten, um mit ihnen über die außerordentliche Kündigung der Verwalterin wegen wiederholter Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer geplanten Dachsanierung zu sprechen. Die beiden Wohnungseigentümer baten daher die Verwalterin im August 2017 um Übersendung einer Liste mit Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse aller Eigentümer. Dies verweigerte die Verwalterin mit Hinweis auf den Datenschutz. Weg urteile 2018 2020. Die zwei Wohnungseigentümer erhoben daraufhin Klage. Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage bezüglich der Herausgabe einer Liste mit den Namen und der Anschrift aller Eigentümer statt.
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