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: 14 S 61/92; LG Detmold (Az. : 10 S 218/12). Eingepflanzte Bäume und Sträucher sind also regelmäßig wieder zu entfernen oder zu fällen, wenn der Vermieter diese nicht im Garten behalten will. Fällt der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters Bäume ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Verbleiben Bäume bei Auszug im Garten, bekommen Mieter keinen Wertersatz dafür vom Vermieter. Garten an Verein überschreiben? (Kleingarten, ueberschreiben). Das gleiche gilt für Bäume die der Mieter pflanzt, die dann (vom Vermieter) beschädigt oder gefällt werden. Der Grund liegt darin, dass der Grundstücksbesitzer regelmäßig Eigentum an den Pflanzen und Bäumen erwirbt, die Mieter in dessen Grundstück pflanzen (Bundesgerichtshof (BGH) Az. : VIII ZR 387/04). 2. Vereinbarungen zur Gartenpflege im Mietvertrag Ist in dem Mietvertrag vereinbart, dass die Mieter auch die Gartenpflege für den mitvermieteten Garten oder Gartenanteil übernehmen, kommt es auf den Wortlaut der Vereinbarung an. Je nach Formulierung kann das Fällen oder Pflanzen von Bäumen erlaubt sein oder nicht.
1. Allgemeines zur Gartenpflege durch den Mieter Wie bei der Mietwohnung gilt auch für den mitvermieteten Garten, dass gewisse Veränderungen, wie z. B. Umbauten und Einbauten des Mieters der Zustimmung des Vermieters bedürfen. Werden hingegen nur kleinere wieder leicht rückgängig zu machende Veränderung vorgenommen, wie z. ein Geräteschuppen aufgestellt oder umpflanzbare Sträucher, Hecken oder Bäumen gepflanzt, dann ist das auch erlaubt ohne den Vermieter zu fragen (vgl. Horst in: Lützenkirchen, Anwalts-Handbuch Mietrecht, 5. Aufl. 2015, III. Der Mieter als Mandant, Rn. 474). Haben Mieter allerdings geplant z. die große Eiche im Garten zu fällen, ist das eine wesentliche Umbaumaßnahme die der Zustimmung des Vermieters bedarf. Abgegrenzt wird dabei danach was noch zum vertragsgemäßen Mietgebrauch gehärt und was nicht. Mehr zu Umbauten und Einbauten lesen Sie hier: Umbauten und Einbauten durch den Mieter – Ratgeber. Außerdem gilt nach der Rechtsprechung: Der mitvermietete Garten ist bei Beendigung des Mietverhältnisses regelmäßig wieder in den Zustand zu versetzen, den er ursprünglich hatte (Landgericht (LG) Lübeck, Az.
Die Wertung der Vorgänge durch das Berufsgericht ist danach nicht nur möglich, sondern auch nahe liegend, durch Verfahrensfehler nicht beeinflusst und deshalb für das RevGer. bindend. Soweit die Revision geltend macht, der Beklagte müsse sich behandeln lassen, als habe er dem Eintritt des Streithelfers als Pachtnachfolger zugestimmt, weil er als Kaufmann dem Schreiben des Kläger vom 13. 10. 1980 nicht widersprochen habe, kann sie damit keinen Erfolg haben. Der Brief des Klägers betrifft den Unternehmenskauf, gibt Auskunft über dessen Preisvorstellung von 950000 DM und erwähnt ein angebliches Zugeständnis des Beklagten, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen zur Suche eines Nachfolgers gezwungen sei. Im Antwortschreiben des Beklagte vom 18. 1980 heißt es dazu im übrigen, der Kläger solle Interessenten darauf aufmerksam machen, dass der Pachtvertrag mit dem Beklagte neu ausgehandelt und abgeschlossen werden müsse. Deshalb kann keine Rede davon sein, der Beklagte habe unwidersprochen hingenommen, seine Zustimmung zum Eintritt eines Pachtnachfolgers bereits erteilt zu haben.
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