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"Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen", lautet ein bekanntes Sprichwort. Wie aber verhält es sich mit dem Ersatz des Schadens, den Sie als Unternehmer erleiden, wenn Ihre Mitarbeiter in die Schadensbearbeitung- oder beseitigung eingebunden, aber während dieser Zeit ansonsten unproduktiv sind? Nach der Rechtsprechung des BGH sind in solchen Fällen Eigenkosten des Geschädigten zwar im Rahmen der unmittelbaren Schadensbeseitigung ersatzfähig. Schadensersatz zeitaufwand stundensatz architekt. Dies gilt jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht, bzw. nur eingeschränkt für Kosten hinsichtlich der Feststellung und Abwicklung des Schadens, da dies zu einer Ausweitung des Begriffs des mittelbaren Schadens führen würde (BGH, NJW 1969, 1109; NJW, 1977, 35; OLG Düsseldorf, IBR 2001, 322). Insofern kommt es darauf an, ob die eigenen Mitarbeiter des Geschädigten unmittelbar an der Schadensbeseitigung beteiligt sind oder sich die Tätigkeiten nur auf die Feststellung und Abwicklung des Schadens beziehen. Hinsichtlich des Schadenersatzes für Leistungen der zweiten Kategorie besagt die Rechtsprechung des BGH Folgendes: "Nach der Verkehrsanschauung kann vom Privatmann oder vom kleinen Unternehmen kein Ersatz verlangt werden, wenn die Arbeitszeit für eine gewinnbringende Tätigkeit hätte verwandt werden können.
Der Verkehr rechnet eine Müheverwaltung, wie bei Feststellung der Ursachen und bei der Abwicklung eines Schadensfalles, mag dieser auch durch einen Dritten herbeigeführt sein, zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten. Es ist nicht einzusehen, dass größere Unternehmen oder Behörden nur deshalb, weil sie gezwungen sind, als ihren verlängerten Arm eigenes Personal für ihre Verwaltung zu halten, gegenüber dem Privatmann oder kleinen Unternehmen besser gestellt werden sollten". Für Behörden hat der BGH ferner festgestellt: "Eine Behörde kann nicht schon deshalb, weil ihr Personal bei der Feststellung der Abwicklung eines Schadens tätig gewesen ist, den Schädiger Ersatz der hierauf anfallenden Kosten verlangen. Schadenbearbeitung: Sind Kosten für den Mitarbeitereinsatz ersetzbar?. Hingegen kommt ein solcher Anspruch Betracht, soweit die Arbeit des Personals in einem Schadensfall den Rahmen allgemeiner Verwaltungstätigkeit überschreitet". Daraus folgt, dass Schadenersatz für den Einsatz eigener Leute, soweit sich die Leistungen auf die Feststellung und Abwicklung des Schadens beziehen, in der Regel nur dann erfolgreich geltend gemacht werden kann, "wenn es für diese Tätigkeiten notwendig ist, einen oder mehrere Mitarbeiter für einen gewichtigen Zeitraum Tätigkeit freizustellen, damit die Instandsetzungsarbeiten während ihrer ganzen Dauer – beispielsweise wegen ihrer besonderen Bedeutung ihrer schwierigen Durchführung – an Ort und Stelle beaufsichtigt werden können.
Auch bei Betrieben und Behörden gehört der für die Unfallregulierung erforderliche Zeit- / Personalaufwand nicht zum zu ersetzenden Schaden. BGH v. 31. 05. 1983: Zur Berechnung der Selbstkosten, wenn das geschädigte Unternehmen (hier: Deutsche Bundesbahn -DB-) die Schadenbeseitigung in eigenen Reparaturwerkstätten durchführt. OLG Frankfurt am Main v. 30. 2013: Die Kosten der außergerichtlichen Verfolgung eigener Schadensersatzansprüche sind nicht erstattungsfähig, da es sich um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs handelt. BGH v. Schadensersatz zeitaufwand stundensatz steuerberater. 13. 11. 2014: Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht erstattungsfähig ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat. Sonstiges: KG Berlin v. 1972: Die Post hat auch dann, wenn sie eine besondere Verwaltungsstelle für die Bearbeitung von fremdverursachten Unfällen eingerichtet hat, im Rahmen ihrer Schadenersatzansprüche keinen Anspruch auf Ersatz von Bearbeitungskosten.
Übliche persönliche Bemühungen um die Erlangung des geschuldeten Ersatzes müssen ohne besondere Entschädigung erbracht werden. In einer jüngeren Entscheidung wurde dies vom Brandenburgischen OLG mit Urteil vom 17. 09. 2018, Az. 12 U 244/16, bestätigt: Die Mühewaltung des Geschädigten bei der Rechtswahrung und Rechtsgeltendmachung gehört zum ureigenen Aufgaben- und Verantwortungsbereich und liegt außerhalb des Schutzzwecks der Haftung des Schädigers. Aufwendungen an Zeit, die sich nicht konkret in der Vermögenssphäre niederschlagen, sind daher nach ständiger Rechtsprechung nicht ersatzfähig. Der Verlust an Freizeit stellt keinen erstattungsfähigen Schaden dar. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte aufgrund des Unfalls auf seinen Urlaub verzichten muss, und zwar trotz der Kommerzialisierung des Urlaubs. Denn der Verzicht auf Urlaub bildet keinen Schaden, der hier ersetzt werden kann. Zeitaufwand des Geschädigten - eine Schadensposition? - UNFALL-RE. Ebenso kann der Geschädigte einen Verdienstausfall, der ihm durch unbezahlten Urlaub entstanden ist, nicht als Schaden geltend machen.
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