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Keine aufschiebende Wirkung von Einspruch und Klage Wenn gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde, muss die festgesetzte Steuer grundsätzlich dennoch entrichtet werden. Anders verhält es sich, wenn die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt wird. Aussetzung der Vollziehung im Einspruchsverfahren Wenn der oder die Steuerpflichtige Einspruch gegen einen Steuerbescheid eingelegt hat, kann die Finanzbehörde die Vollziehung des Bescheids (von Amts wegen oder auf Antrag des oder der Steuerpflichtigen) aussetzen mit der Folge, dass der Steuerbetrag insoweit (zunächst) nicht zu zahlen ist. Die Vollziehung wird in der Regel bis einen Monat nach Ergehen der Einspruchsentscheidung oder der anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. Hat der Einspruch keinen Erfolg, so muss der Steuerbetrag entrichtet werden. Außerdem sind für den Zeitraum, während dessen die Vollziehung ausgesetzt war, Aussetzungszinsen zu zahlen. Der Zinssatz beträgt 0, 5 v. H. monatlich.
Max Muster * Musterweg 12 * 12345 Musterstadt Finanzamt Muster Musterstr. 17 12345 Musterstadt Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für [STEUERJAHR] vom [DATUM STEUERBESCHEID] gemäß § 361 AO. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde bereits Einspruch eingelegt. [BEGRÜNDUNG] [- Günstigere Bundesfinanzhof-Rechtsprechung] [- Unterschiedliche Auffassungen von Finanzgerichten] [- Unklare Gesetzeslage] [- Strittige Sachfragen bei Schätzung] [- Unbillige Härte] [Falls Vollziehung schon durchgeführt wurde:] [Die bisher durchgeführte Vollziehung bitte ich rückgängig zu machen. ] Mit freundlichen Grüßen Max Muster
Das Finanzamt wird sich dann allgemein darauf zurückziehen, dass die Voraussetzungen nach § 362 Abs. 2 AO, z. B. ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Bescheids, nicht vorliegen und den AdV-Antrag mit kurzer Begründung zurückweisen. Rechtsfolgen der AdV Hat der AdV-Antrag Erfolg, setzt das Finanzamt die sofortige Vollziehung des angegriffenen Bescheides ganz oder teilweise aus. Der Steuerpflichtige braucht die Steuern nicht zu bezahlen, bis eine Entscheidung über den Einspruch vorliegt. Konsequenterweise werden auch keine Säumniszuschläge (mehr) festgesetzt und eine Vollstreckung der Steuerforderung unterbleibt. Wurde mit der Vollstreckung bereits begonnen, wird die Zwangsvollstreckung eingestellt. Bei einer Aussetzung der Vollziehung können Aussetzungszinsen nach § 237 f. AO anfallen. Stellt sich nach erfolgter AdV später die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids heraus, sind die ausgesetzten Steuerforderungen mit dem gesetzlich geregelten Zinssatz zu verzinsen. Praxis-Tipp: Bei der Entscheidung darüber, ob eine Aussetzung der Vollziehung beantragt werden soll, sollten etwaige Aussetzungszisen immer berücksichtigt und unter kaufmännischen Gesichtspunkten angemessen gewürdigt werden.
Hiergegen kann auch ein Rechtsmittel eingelegt werden. Geeignetes und zulässiges Rechtsmittel für diesen Fall ist der Einspruch.
Diese Voraussetzungen zu Ziff. 1 und 2 entsprechen den Voraussetzungen einer AdV durch das Finanzamt. Auf die dortigen Ausführungen kann insoweit verwiesen werden. Die weiteren Voraussetzungen für die Anrufung des Finanzgerichts ergeben sich aus § 69 Abs. 1 FGO. Eine gerichtliche AdV von Amts wegen ist nicht vorgesehen. Bei der vorherigen Ablehnung des behördlichen AdV-Antrags handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die bereits bei Eingang des gerichtlichen AdV-Antrags zwingend vorliegen muss. Liegt eine Entscheidung des Finanzamts zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor ist und bleibt der gerichtliche AdV-Antrag unzulässig. Eine Heilung tritt nicht ein. Praxis-Tipp: Der Antrag im vorläufigen Rechtsschutz bietet den Vorteil, dass der Steuerpflichtige eine relativ schnelle Entscheidung und erste Orientierung zu seinem Fall erhält. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 2018 in Deutschland 3, 6 Monate. Die Entscheidung erfolgt allerdings lediglich auf der Grundlage einer summarischen Prüfung durch das Gericht.
Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft Der Beitrag hierzu: Die verbindliche Auskunft vom Finanzamt Antrag auf Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer für Gewerbetreibende Der Beitrag hierzu: Die Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer Mustervertrag für freie Mitarbeit als Übungsleiter/Sport Mustervertrag von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Word-Format. Mustersatzung für einen gemeinnützigen Verein
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