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Umstritten ist, ob es darüber hinaus eines sachlichen Grunds für die Änderung des Kostenschlüssels bedarf. Die Richter jedenfalls waren vorliegend der Auffassung, dass die positive Feststellung eines sachlichen Grunds in der Regel nicht gefordert werden kann, denn dies würde die Entscheidungsbefugnis der Mehrheit, wie sie § 16 Abs. 3 WEG gerade einräumen will, unnötig erschweren. Eigentümergemeinschaft kann die Verteilerschlüssel ändern. - von-neindorff.de. Dies berücksichtigt, wurde der Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung hinsichtlich der Hausmeisterkosten für ungültig erklärt, da er einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht entspricht. Denn durch die beschlossene Änderung des Umlageschlüssels erhöht sich die Belastung des hier klagenden Wohnungseigentümers um rund 35% gegenüber der früheren Abrechnung nach Miteigentumsanteilen. Die Änderung des Umlageschlüssels stellt sich als willkürlich dar, weil sie offenbar keinen anderen Zweck verfolgt als den, dass die Eigentümer der größeren Miteigentumsanteile sich auf Kosten der kleineren schadlos halten wollen.
Die Verteilung der Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgte bislang entweder durch den gesetzlichen Verteilungsschlüssel des § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen oder nach einem durch die Wohnungseigentümer vereinbarten anderweitigen Kostenverteilungsschlüssel. Änderung war früher unzulässig Die Änderung des jeweils geltenden gesetzlichen oder vereinbarten Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss war spätestens seit der "Zitterbeschluss"-Entscheidung des BGHs (BGH, Beschluss v. 20. 09. 00, Az. V ZB 58/99) nicht mehr möglich. Änderung verteilungsschlüssel web design. Derartige Beschlüsse sind nichtig, da sie das Gesetz beziehungsweise eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer dauerhaft abändern. Diese Kostenverteilungsschlüssel sind üblich Welchen Hausgeldbeitrag Sie zu leisten haben, richtet sich nach dem Kostenverteilungsschlüssel. In Teilungserklärungen und Gemeinschaftsordnungen kann der Verteilungsschlüssel abweichend vom Gesetz geregelt sein, beispielsweise entsprechend der Fläche. Gesetzlicher Kostenverteilungsschlüssel Nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestimmt sich der Schlüssel für die Verteilung der Lasten und Kosten nach dem Verhältnis der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile.
Die Änderungsmöglichkeit des Gesetzes beschränkt sich auf Kostenarten, über die eine Verbrauchserfassung erfolgen kann. In der Regel wird der Vermieter nicht zuletzt nach Vorgabe der Heizkostenverordnung den Warmwasser und Heizungsverbrauch des Mieters verbrauchsabhängig abrechnen. Diese Fallgestaltung kann vor allem auch dann relevant werden, wenn der Vermieter in einem Zweifamilienwohnhaus selbst eine Wohnung unbewohnte und bis dahin von der verbrauchsabhängigen Abrechnung nach der Heizkostenverordnung befreit war. Zieht er aus, muss er zwangsläufig nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abrechnen. Link: Anwendung der Heizkostenverordnung im Zweifamilienhaus? Die Änderung kann der Vermieter gegenüber dem einzelnen Mieter erklären. Aus Praktikabilitätsgründen der Abrechnung macht die Änderung aber nur Sinn, wenn alle betroffenen Mietverträge angepasst werden. Der Vermieter erklärt die Änderung, indem er den Mieter informiert. Änderung verteilungsschlüssel web site. Der Mieter muss und braucht nicht zuzustimmen. In der Erklärung muss der Vermieter klar den Umfang der Vertragsänderung erkennen lassen.
Tabula Rasa bei der Kostenverteilung in der Eigentümergemeinschaft. Zukünftig ist die Gemeinschaft relativ frei, die Kosten der Verwaltung und die Kosten anfallender Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung und Instandsetzung) abweichend von der gesetzlichen Verteilung nach Miteigentumsanteilen oder den Vereinbarungen der Gemeinschaftsordnung neu zu regeln. Dies wird im Bereich der Erhaltungsmaßnahmen auf so mancher Eigentümerversammlung für böses Blut sorgen. Der neue § 16 Abs. 2 ermöglicht es der Gemeinschaft: für einzelne Kosten oder für bestimmte Arten von Kosten eine abweichende Kostenverteilung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Ein Grund mehr der Eigentümerversammlung beizuwohnen! ZAP 21/2018, WEG: Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Kosten der Erhaltungsmaßnahmen Eine Änderung der Kostenverteilung von beispielsweise im Sondereigentum befindlichem Gemeinschaftseigentum ist nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG nun wesentlich einfacher möglich. Hauptsächlich in Frage kommen die Klassiker Fenster, Wohnungsabschlusstüren, Dachterrassen, Balkone, Arbeiten an mit einem Sondernutzungsrecht stehenden Teilen des Gebäudes.
1. Voraussetzungen für die Änderung des Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss Die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels setzt voraus, dass die Wohnungseigentümer die entsprechende Kompetenz besitzen, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung (Öffnungsklausel) ergeben kann ( § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG). [Fußnote 1] Liegt die erforderliche Kompetenzzuweisung nicht vor, ist ein dennoch gefasster Beschluss nichtig. [Fußnote 2] Eine wirksame Änderung des geltenden Verteilungsschlüssels gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen (Transparenzgebot). Beschluss zur Änderung des Verteilungsschlüssels erfordert Bewusstsein.. [Fußnote 3] 2. Der Fall zur Änderung des Verteilungsschlüssels Der Entscheidung lag folgender (verkürzter) Sachverhalt zu Grunde: Die Wohnungseigentümer schlossen am 15. 09. 2009 einen Vertrag über die technische Betreuung des gemeinschaftlichen Eigentums, indem die Kostenverteilung abweichend von der Teilungserklärung geregelt wurde.