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1. Wie werden die Amtsgeschäfte übergeben? Mit dem Beginn seiner Amtszeit nimmt der neue Betriebsrat automatisch die Position des alten Betriebsrats ein. In diesem Moment gehen auch alle Amtsgeschäfte des alten Betriebsrats auf den neuen Betriebsrat über. Einen gesonderten "Übergabeakt" sieht das Gesetz insofern nicht vor. 2. Kann der neue Betriebsrat - z. B. wenn kein altes Mitglied mehr im Betriebsrat ist – alte Mitglieder zur Information einladen? Das in § 30 S. 4 BetrVG geregelte Gebot der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung beschränkt den Kreis der Teilnehmer an der Betriebsratssitzung grundsätzlich auf die Betriebsratsmitglieder. Betriebsratsarbeit hat vorrang schild. Außer diesen haben im Allgemeinen nur im Gesetz explizit genannte Personengruppen (Arbeitgeber, SBVler, JAVler oder Gewerkschaftsmitglieder) das Recht unter bestimmten Umständen an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Dieser Grundsatz der Nichtöffentlichkeit schließt aber nicht aus, dass der Betriebsrat weitere Personen als Auskunftspersonen zur Beratung einzelner Gegenstände der Tagesordnung hinzuzieht.

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9 Abs. 3 Grundgesetz ab, der die Koalitionsfreiheit gewährleistet. Diese ist eine von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in langwierigen Kämpfen durchgesetzte demokratische Errungenschaft, die einerseits vom einzelnen Arbeitnehmer den Druck nimmt, seine Arbeitsbedingungen selbst regeln zu müssen und andererseits der Wirtschaft weitgehend gleichmäßige Lohnkosten gewährleistet. Das wiederum mindert Arbeitgebern einer Branche den Konkurrenzdruck untereinander. In § 77 Abs. Betriebsräte im Konflikt: Amtspflicht vor Arbeitspflicht? - DGB Rechtsschutz GmbH. 3 BetrVG findet die Vorrangkompetenz ihren Ausdruck in der Bestimmung: »Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. « Ein Tarifvertrag kann aber Öffnungsklauseln für bestimmte betriebliche Regelungen enthalten. Wo Betriebsräte in die Situation geraten, sich mit dem Verlangen von Arbeitgebern nach Absenkung bestimmter Leistungen, Veränderung von Wochenarbeitszeiten, der Urlaubsdauer usw. befassen zu müssen, gilt es immer zuerst festzustellen, und zwar mit der zuständigen Gewerkschaft, ob es sich dabei um eine tarifvertraglich geregelte Angelegenheit handelt.

Da Gremiensitzungen nicht-öffentlich sind, gilt für digitale Treffen weiterhin ausnahmslos die Vorgabe, sicherzustellen, "dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können". Auch Aufzeichnungen sind verboten. Ist eine virtuelle Sitzung angedacht, findet diese nur dann tatsächlich digital statt, wenn "nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht". Das kann auch formlos geschehen. Praxistipp: Betriebsräte sollten vor diesem Hintergrund v. a. um zwei Punkte umgehend kümmern: festlegen, wann und unter welchen Prämissen digitale Betriebsratssitzungen stattfinden sollen und gegenüber dem Arbeitgeber klarstellen, dass die Entscheidung über das Sitzungsformat allein beim Betriebsrat liegt. Ihre Pflichten als neuer Betriebsrat | ifb. Kein Gremium muss sich – z. B. aus Kostengründen oder weil Video-Chats mittlerweile normal seien – allein auf virtuelle Zusammenkünfte verweisen lassen. Übrigens sind Arbeitgeber (dort, wo noch nicht geschehen) verpflichtet, den Betriebsrat mit der nötigen Technik auszustatten, um Sitzungen und Beratungen in Form von Videokonferenzen durchführen zu können.

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