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Die Klägerin arbeitete stets als Verwaltungsassistentin von der Niederlassung in Berlin aus. Der Arbeitgeber vereinbarte mit dem Betriebsrat der Niederlassung Berlin einen Interessenausgleich. Dieser enthielt auszugsweise folgende Regelungen: "Betriebsänderung Die G. wird den Betrieb der Niederlassung (… Straße 194-199, D-10117 Berlin) zum 31. Änderungskündigung home office space. Dezember 2019 vollständig stilllegen. … Maßnahmen zur Umsetzung Die Position der Betriebsassistenten einschließlich der Position des Teamleiters der Vertriebsassistenten sowie die Position der Mitarbeiter für den Verwaltungs- und Schreibdienst entfallen. Die Funktion der bisherigen Vertriebsassistenz wird zukünftig in der Zentrale Wuppertal aufgebaut. " Der Arbeitgeber kündigte daraufhin der Arbeitnehmerin und bot ihr gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitsort in Wuppertal an (Änderungskündigung). Die Klägerin lehnte die Änderung der Arbeitsbedingungen ab und nahm die Kündigung auch nicht unter Vorbehalt an. Gegen die Kündigung hat sie Kündigungsschutzklage erhoben.
2019 entschied das Unternehmen, den Betrieb in Berlin stillzulegen. Da die Vertriebsassistenz zukünftig ausschließlich von der Zentrale in Wuppertal erfolgen sollte, kündigte ihr der Arbeitgeber im Oktober 2019 das Arbeitsverhältnis zum Ende Mai 2020. Gleichzeitig bot er ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitsort in Wuppertal an. Diese Änderungskündigung lehnte die Vertriebsassistentin ab. Erste Instanz erklärt Änderungskündigung für unwirksam Vor dem Arbeitsgericht Berlin machte sie geltend, dass die Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt und daher unwirksam sei. Vor einer Versetzung nach Wuppertal hätte der Arbeitgeber ihr als "milderes Mittel" anbieten müssen, dass sie ihre Tätigkeit weiter in Berlin aus dem Homeoffice ausübt. Änderungskündigung - HomeOffice als mildere Maßnahme?. Sie könne ihre Tätigkeit unproblematisch auch von dort aus erledigen, zudem würden die Kolleginnen und Kollegen im Außendienst auch aus dem Homeoffice arbeiten. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Änderungskündigung für unwirksam. Änderungskündigung: LAG lehnt Homeoffice als "milderes Mittel" ab Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hatte keinen Bestand.
08. 2020, Az: 19 Ca 13189/19 Das könnte Sie auch interessieren: Was bei Homeoffice-Regelungen zu beachten ist Wann eine Änderungskündigung möglich ist Rechtswirksame Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
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