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Auch hier ist der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, d. die jeweils gewählte Maßnahme muss geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein. Die zuvor genannten Sanktionen stellen auf eine erzieherische Einwirkung ab. Daneben gibt es "härtere" Sanktionen, worunter die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, Strafverfahren bis hin zum möglichen (teilweisen) Entzug der elterlichen Sorge und die Durchsetzung der Schulpflicht mit Hilfe von sog. Zwangsmaßnahmen zählt. Diese Sanktionen sollen den Rechtsbruch des Schülers verdeutlichen und sind insoweit nicht auf eine erzieherische Wirkung gerichtet. Gem. § 113 HmbSchulG sind sowohl fahrlässige als auch vorsätzliche Verstöße gegen die Schulpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Dabei handeln gem. § 113 Abs. 1 HmbSchulG i. V. m. den §§ 28 Abs. Paragraph 49 schulgesetz hamburg english. I und 41 Abs. 1 HmbSchulG Schulpflichtige, Erziehungsberechtigte und Ausbildende. Allerdings muss der Verstoß vorwerfbar sein. Nach § 12 OwiG ist der Verstoß nur dann vorwerfbar, wenn der Jugendliche mind.
Im Internet wird kontrovers diskutiert, ob Handys an deutschen Schulen verboten werden sollen. Doch inwieweit ist dies rechtlich zulässig? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wie die rechtliche Situation bezüglich von Handys an Schulen konkret aussieht, ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt. Vielmehr gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen. Allerdings gibt es nirgends eine Vorschrift, die das Mitbringen eines Handys in die Schule verbietet. Dies dürfte normalerweise gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Schülers gem. Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Es geht in der Regel darum, inwiefern das Handy in der Schule benutzt werden darf. Handynutzung an der Schule Lediglich Bayern hat diese Frage im Schulgesetz geregelt. Nach der Vorschrift von Art. Paragraph 49 schulgesetz hamburg indiana. 56 Abs. 5 BayEUG müssen Schüler ihre Mobiltelefone und sonstige digitalen Speichergeräte im Schulgebäude und auf dem Gelände der Schule ausschalten. Anders ist das, soweit sie zu Unterrichtszwecken verwendet werden beziehungsweise der unterrichtende oder die außerhalb des Unterrichts Aufsicht führende Lehrkraft eine Ausnahme gestattet.
Für die Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler gilt Satz 2 entsprechend. In der Schule beschäftigte Personen, die nicht dem Personenkreis des § 61 Absatz 2 Satz 1 angehören, können an der Klassenkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen, sofern dies der Entscheidungsfindung dienlich ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Schulleiterin oder des Schulleiters. (7) Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Nummern 3 und 4 entscheidet die Lehrerkonferenz oder ein von ihr zu wählender Ausschuss. Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4 Nummern 5 und 6 entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der Lehrerkonferenz oder eines von ihr zu wählenden Ausschusses. Paragraph 49 schulgesetz hamburg 2019. (8) Nach der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen sind die Sorgeberechtigten darüber zu unterrichten. In den Fällen einer Ordnungsmaßnahme nach Absatz 4 Nummern 4 bis 6 können gemäß § 32 Absatz 5 auch die früheren Sorgeberechtigten volljähriger Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.