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Eine steuerbare Anteilsübertragung im Sinne von § 1 Abs. 3 und Nr. 4 GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz selbst unmittelbar erwirbt, sondern auch dann, wenn es sich bei der Beteiligung des Anteilserwerbers um eine nur mittelbare, d. h. über eine andere Gesellschaft vermittelte handelt. Dies hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "unmittelbar oder mittelbar" durch Art. 15 Nr. 1 b StEntlG 1999/2000/2002 für Erwerbe ab 01. 01. 2000 klargestellt 2. Gesellschafterwechsel in der Grundstücks-GbR und das Grundbuch | Rechtslupe. Nach Absenkung der Beteiligungsquote von 100% auf 95% ebenfalls mit StEntlG 1999/2000/2002 ist es bei einer mittelbaren Beteiligung erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Beteiligungsquote von 95% auf jeder Stufe erreicht wird 3. Der Anteilserwerber erwirbt in diesem Fall mindestens 95% der Anteile an einer Gesellschaft, der das Grundstück der grundbesitzgehörenden Gesellschaft zugerechnet wird und das ihr damit "gehört". Nach der Absenkung der Mindestbeteiligungsquote auf 95% geht der Gesetzgeber für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit hat, seinen Willen – wenn auch über so viele Stufen, wie zumindest 95%ige Beteiligungen vorhanden sind – bei der grundbesitzenden Gesellschaft durchzusetzen.
Letztgenannter Auffassung folgt auch das Oberlandesgericht Karlsruhe: Nach § 47 Abs. 2 GBO sind bei der Eintragung eines Rechts für eine GbR auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Nach § 47 Abs. 2 S. 2 gelten die für den Berechtigten geltenden Vorschriften für die Gesellschafter entsprechend. Gbr anteilsübertragung grundstück über den. Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird nach § 899 a BGB in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 1 GBO im Grundbuch eingetragen sind und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Die §§ 892 bis 899 BGB gelten bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend. Nach § 82 S. 3 GBO wird der Grundbuchberichtigungszwang auf Änderungen des Gesellschafterbestandes erstreckt. Aus dieser gesetzlichen Grundlage folgt, dass dann, wenn sich der Gesellschafterbestand in materieller Hinsicht außerhalb des Grundbuchs ändert, dies bezüglich der nunmehr zwingend einzutragenden Gesellschafter zu einer Grundbuchunrichtigkeit führt, welche gemäß §§ 47 Abs. 2, 22 GBO aufgrund Unrichtigkeitsnachweises oder Bewilligung berichtigt werden kann.
Dies kann der Fall sein, wenn der Schenker später bedürftig wird und die GbR-Anteile für die eigene Versorgung benötigt. Ein Rückforderungsrecht macht auch Sinn, wenn sich Schenker und Beschenkter später entzweien, weil der Beschenkte sich undankbar verhält oder aber einen inakzeptablen Lebenswandel führt und den Wert der Anteile gefährdet. Gbr anteilsübertragung grundstück an der. Außerdem kann ein Rückforderungsrecht wichtig sein, um den Zugriff von Gläubigern des Beschenkten auf die GbR-Anteile abzuwenden. Ferner können steuerliche Risiken aus der Anteilsübertragung damit kontrolliert werden. Nachfolgend findet sich ein Beispiels-Katalog gebräuchlicher Rückforderungsgründe: Verarmung des Schenkers Tod des Beschenkten Grober Undank des Beschenkten Tiefgreifende Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Schenker und Beschenkten Zugriff von Gläubigern des Beschenkten auf die geschenkten GbR-Anteile Festsetzung von höheren Steuern auf die Anteilsschenkung als geplant Die Rückforderungsrechte stellen einen zentralen Bestandteil zur Absicherung des Schenkers dar und erleichtern die Bereitschaft zur rechtzeitigen Übertragung der GbR-Anteile.
Verschärfte Anforderungen an Share Deal Die bestehenden Regelungen und Anforderungen sollen nun jedoch mit der Gesetzesänderung deutlich verschärft werden. Der aktuelle, in den Bundestag eingebrachte Entwurf sieht erhebliche Verschärfungen hinsichtlich der Beteiligungsschwellen sowie Haltefristen vor und beinhaltet noch weitere Änderungen. Wesentliche Punkte der Gesetzesänderung sind: Absenkung des Schwellenwerts auf 90%, Ausweitung der Haltefrist soll auf 10 Jahre, Einführung eines Tatbestands für Immobilien-Kapitalgesellschaften, Einführung einer Börsenklausel. GbR-Anteil verschenken - Gestaltung und Steuern. Bei sämtlichen grundstückshaltenden Gesellschaften soll fortan die Überschreitung der Beteiligungsschwelle von 90% bereits steuerschädlich sein und Grunderwerbsteuer auslösen. Die abgesenkte Beteiligungsquote gilt für sämtliche Tatbestände des GrEStG, das betrifft die Änderung des Gesellschafterbestands (§ 1 Abs. 2 a), Anteilsvereinigungen und -übertragungen (§ 1 Abs. 3) und wirtschaftliche Beteiligungen (§ 1 Abs. 3a). Zudem soll die bisherige Haltefrist von aktuell 5 auf 10 Jahre ausgedehnt werden.
Dabei muss der Beitritt entsprechend einem vorgefassten Plan erfolgen. Beispiele Derivativer Erwerb A und B sind zu gleichen Anteilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu deren Gesellschaftsvermögen das inländische Grundstück G gehört. A veräußert seinen Gesellschaftsanteil mit Wirkung vom 30. 6. 2013 an Y, B mit Wirkung vom 1. 1. 2014 an Z. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a GrEStG sind mit der Anteilsübertragung von B auf Z erfüllt, weil mindestens 95% der Anteile innerhalb von 5 Jahren übergehen. Es wird daher ein grunderwerbsteuerlicher Erwerb des Grundstücks G durch eine neue GbR fingiert. Originärer Erwerb A und B gründen mit einer Beteiligung von je 5. 000 EUR eine GbR. Entsprechend einem vorgefassten Plan erwirbt die GbR ein Grundstück, auf dem ein Bürogebäude für 4 Mio. Gbr anteilsübertragung grundstück verkaufen. EUR errichtet werden soll. Anschließend beteiligt sich zunächst Z mit 190. 000 EUR. Zwar ist hier das grunderwerbsteuerlich erhebliche Beteiligungsverhältnis von 95% bereits erfüllt.
Darüber hinaus finden sich im Erlass Ausführungen zur Ermittlung des 5-Jahreszeitraums, wobei die 5-Jahresfrist für jedes Grundstück im Vermögen der Personengesellschaft selbstständig zu beurteilen ist. Zudem wird geregelt, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes von einem Gesellschafter ein Grundstück erworben hat. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist ferner das Verhältnis des § 1 Abs. 2a GrEStG zu anderen Vorschriften (§ 1 Abs. 3, § 3, § 6 Abs. 3 und § 16 GrEStG). Hierzu enthält der Erlass entsprechende Weisungen an die Finanzämter. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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