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Mit der Haftrücklassabrede wird lediglich die Fälligkeit dieses Teils des vom Erwerber geschuldeten Kaufpreises hinausgeschoben. Es soll die Sicherung allgemeiner Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gewährleistet werden und daher das Risiko des Erwerbers, der im Bauträgergeschäft typischerweise vorauszahlungspflichtig ist, reduziert werden. Durch die gesetzliche Bestimmung des § 4 Abs 4 BTVG über den Haftrücklass wird jedoch kein "Sondergewährleistungsrecht" geschaffen. Diese Bestimmung enthält auch keine Regelung über die Beweislast. Unterscheiden Sie einseitig und zweiseitig verpflichtende. Mangels einer speziellen Regelung über die Beweislast hat beim Gewährleistungsanspruch im BTVG-Model sohin jede Partei die jeweils für ihren Rechtsstandpunkt erforderlichen Tatsachen zu beweisen; der Erwerber daher Mängel (OGH 25. 6. 2015, 8 Ob 19/15z). Allgemeines zum Zurückbehaltungsrecht nach § 1052 ABGB Das Zurückbehaltungsrecht oder auch Leistungsverweigerungsrecht ist aus der Erwägung hervorgegangen, dass es unbillig wäre, dass ein Vertragspartner zu seiner Leistung verpflichtet wird, während die eigene, ebenfalls fällige Leistung noch aussteht.
(synallagmatischer V. ). Ein g. V. ist ein Vertrag, bei dem die notwendig beiderseitigen Verpflichtungen (anders z. B. Darlehen, nur einseitig verpflichtend) in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis – Synallagma – stehen; die eine Leistung soll nur um der anderen willen erbracht werden (Austauschv. Zweiseitig verpflichtende vertrag. ; "do ut des" = ich gebe, damit du gibst). Die wichtigsten Vertragstypen des BGB sind gegenseitige Verträge, insbes. Kauf, Tausch, Miete, Pacht, Dienst- und Werkv. (s. d. Das Gesetz enthält im Hinblick auf den engen Zusammenhang beider Leistungen Sondervorschriften über das Schicksal der Gegenleistung bei Leistungsstörungen (§§ 320ff. BGB, mit Abwandlungen bei den einzelnen Vertragstypen): Wer aus einem g. verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist, bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern (§ 320 BGB; Ausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig, § 11 Nr. 2a AGBG). Diese Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist eine Unterart des allgemeinen Zurückbehaltungsrechts; sie gilt kraft Verweisung ebenfalls beim Rücktritt und bei der Wandelung (§§ 348, 467 BGB).
Der Kooperationsvertrag verpflichtet beide Vertragsparteien zur gegenseitigen Leistungserbringung. Sie beruhen auf dem Prinzip "Ich gebe, damit Du gibst" (aus dem Lateinischen: do ut des). Da diese Leistungen in der Regel voneinander abhängig sind, gelten besondere Bestimmung. Hat sich eine der Parteien vertraglich zur Erbringung einer Vorleistung verpflichtet, hat die andere Vertragspartei beispielsweise das Recht, ihre Verpflichtungen solange zu verweigern, bis die andere Partei eine entsprechende Gegenleistung erbracht hat (vgl. § 320 BGB). Dieses Recht besteht allerdings nur dann, wenn bis dahin auch keine angemessene Teilleistung erbracht wurde. Wurde eine Vorleistung vereinbart, die nicht fristgerecht oder nicht vertragsgemäß erbracht wird, kann der Gläubiger der Leistung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmen. Lässt die Vertragspartei, die die Leistung schuldet, diese Frist verstreichen, hat der Gläubiger das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für die Verweigerung der Leistungserbringung oder den Rücktritt vom Kooperationsvertrag ist allerdings, dass deutlich wird, dass der Schuldner aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit voraussichtlich seinen Vertragspflichten vermutlich nicht erfüllen kann (vgl. § 321 BGB).
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