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Im Januar sollen die Planungen dann konkret angegangen werden, einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. written by John Stanley Hunter ist Redakteur bei Finance Forward und dem Wirtschaftsmagazin Capital. Er schreibt über die Fintech- und Kryptoszene und war zuletzt Chef vom Dienst und Wirtschaftsredakteur bei Business Insider.
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Somit können dann auch die Interessen aller verschiedenen Bereiche besser wahrgenommen und gefördert werden.
05. 9 TaBV 17/13). Er darf allerdings sachliche Kritik gerade gegenüber dem Arbeitgeber üben. Denn dies gehört schließlich zu den Aufgaben des Betriebsrates. Schließlich kommt ein Ausschluss des Betriebsrates dann infrage, wenn er gegen seine Pflicht zur Verschwiegenheit verstoßen hat. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Betriebsrat seinen Arbeitgeber bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. Hierin ist normalerweise keine grobe Pflichtverletzung zu erblicken. Das gilt allerdings nicht, wenn die Anzeige als missbräuchlich anzusehen ist (LAG Baden-Württemberg, Entscheidung v. 25. 10. 1957 Az. VII Sa 39/57). Das bedeutet: Ein Betriebsrat braucht gewöhnlich nicht mit einem Ausschluss zu rechnen, wenn sich um einen typischen Whistleblower Fall handelt und eine schwere Straftat vertuscht werden soll. Warum sich Firmen gegen Betriebsräte wehren. So etwa kommt dann infrage, wenn der Bewohner eines Pflegeheims wegen chronischer Unterbesetzung der Station stirbt. Oder der Arbeitgeber begeht Fahrerflucht. Da hier allerdings eine Abgrenzung oft schwierig ist, sollte der Betriebsrat sich erst einmal durch den Rechtssekretär einer Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.
Besteht in einem Betrieb kein Betriebsrat, so entfällt grundsätzlich die Anwendung des BetrVG weitgehend. Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber können nicht ausgeübt werden (z. B. in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten). Deshalb darf der Arbeitgeber allein entscheiden. [1] Auch der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist in einem solchen Betrieb nicht möglich, weil derartige Betriebe außerhalb der Betriebsverfassung stehen. [2] Das Gleiche gilt, wenn der Betriebsrat nicht handlungsfähig ist, weil der Betriebsratsvorsitzende noch nicht gewählt worden ist. Arbeitgeber will Betriebsrat verhindern – Wie wehren? - WBS LAW. [3] Ist jedoch ein Gesamtbetriebsrat im Unternehmen existent, so erstreckt sich dessen Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG auch auf nachgeordnete Betriebe ohne Betriebsrat. Zu beachten ist daneben, dass die §§ 81ff. BetrVG nur das Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers regeln. Deshalb gelten diese Vorschriften auch in betriebsratslosen Betrieben. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional.
Mit anderen Worten: Bei einem Teil der Betriebe fehlen einfach die Voraussetzungen. Frage: Das erklärt aber nicht, warum es auch in größeren Betrieben nicht überall Betriebsräte gibt. Jörg Mährle: Richtig! Aus meiner Erfahrung gibt es dafür vier Gründe: Es gibt Arbeitnehmer*innen, die sich mit dem Thema Betriebsrat noch nicht beschäftigt und deswegen auch noch keine Gründung angestoßen haben. Dann gibt es die Arbeitnehmer*innen, die der Meinung sind, dass sie keinen Betriebsrat brauchen. Weiter gibt es Arbeitnehmer*innen, die kaum Kontakt zu ihren Kolleg*innen haben, weil sie an unterschiedlichen und wechselnden Einsatzorten arbeiten – Beispiel Reinigungsgewerbe. Das erschwert die notwendige Kommunikation vor einer Gründung. Und dann gibt es die Gruppe, die aus Angst vor Nachteilen oder gar Angst vor Kündigung das Thema Betriebsratsgründung nicht angeht. Mitarbeiter wollen keinen betriebsrat in 1. Frage: Angst vor Kündigung, weil man ein Grundrecht wahrnehmen möchte? Gibt es das wirklich noch? Jörg Mährle: Leider ja! Ich kann mich gut an einen Fall aus der Lebensmittelindustrie aus der Region erinnern.
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