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Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt. Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse und nur dann widerlegt werden könne, wenn gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, zu kurz. An die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1 die Bewertung der Einlassung des Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel 1. § 18 Einlassung / IV. Schriftliche Erklärung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Tatrichter hat sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung zu bilden 2. Dabei kann ein Wechsel der Angaben im Verlaufe des Verfahrens ein Indiz für die Unrichtigkeit der Einlassung in der Hauptverhandlung sein und ihre Bedeutung für die Beweiswürdigung verringern oder unter Umständen ganz entfallen lassen 3.
Polizeibeamte fragen nämlich im Rahmen einer festen Struktur (bspw. entlang der Voraussetzungen der Strafrechtsvorschrift). Vernommene berichten in der Regel mal von dem, mal über das, sind also sprunghafter. Mit der Analyse können Schwachpunkte der Vernehmung erkannt werden.
Gibt es Hinweise dafür, dass der Beschuldigte den Unfall nicht bemerkt hat (Abgelenkt-Sein, andere Umstände oder Einflüsse, die die individuelle Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigt hatten/selektive Wahrnehmung)? Besteht die Möglichkeit, dass sich der Beschuldigte über die Tatsache, dass er an einem Unfall beteiligt war, geirrt hat? War das Entfernen vom Unfallort auf menschliches Versagen zurückzuführen? War das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat geeignet, die negativen Folgen für den Geschädigten und/oder den Schweregrad der Verletzung der Rechtsordnung abzumildern? Einlassung – Wikipedia. Hat eine Regulierung des verursachten Fremdschadens bereits stattgefunden? Stellschraube Schadenshöhe Erst wenn diese Vorfragen geklärt worden sind, sollten die Weichen für das weitere Verhalten des Beschuldigten im Strafverfahren gestellt werden. Bei feststehender Fahrereigenschaft kann die Bedeutsamkeitsgrenze des verursachten Fremdschadens die wichtigste Stellschraube im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens sein.
Die Strafverfolgungsbehörden können sich diese Schadensanzeige nämlich beschaffen und als Beweismittel gegen den Beschuldigten verwenden. Sich selbst zu stellen kann leicht ins Auge gehen Hat man einen Unfall bemerkt aber den Fehler begangen, weiterzufahren oder nicht ausreichend lange am Unfallort zu warten, wäre es übrigens meist auch keine kluge Entscheidung, sich nach anschließendem Sinneswandel noch bei der Polizei zu stellen. Das Gesetz sieht bei einer solchen "tätigen Reue" nämlich nur dann Milderung oder Straffreiheit vor, wenn der Schaden zu diesem Zeitpunkt noch nicht entdeckt worden ist. Zudem wird die freiwillige Selbstbezichtigung überhaupt nur dann honoriert, wenn sich der Unfall nicht im fließenden Verkehr ereignet hat und ein nicht bedeutender Fremdschaden (d. h. Strafprozessrecht: Die Würdigung von Zeugenaussagen nach der Strafprozessordnung - ra.de.. unter 1. 300 Euro) verursacht worden ist. In der Regel kann man aber weder wissen, ob der verursachte Schaden unterhalb dieser Wertgrenze lag, noch ob es Zeugen gegeben hat, die bereits die Polizei verständigt haben.
Wer hier antwortet, hat die für ihn streitende Unschuldsvermutung über Bord geworfen! Über Vernehmungen sind Protokolle zu führen. Was darin steht, bestimmt nicht der Beschuldigte, sondern der Vernehmende. Nach einer langen, ggf. unangenehmen Vernehmung liest sich kaum noch ein Beschuldigter das (ellenlange) Protokoll durch. Ist es erst einmal unterschrieben, dann gelten die darüber stehenden Erklärungen als solche des Beschuldigten. Allerdings fassen Polizeibeamte gerne einmal Sachverhalte in den Protokollen mit eigenen Worten zusammen. Dann steht eine Wahrnehmung des Polizeibeamten – und nicht eine Erklärung des Beschuldigten – im Protokoll. Rechtsanwalt Kirchmann ist Strafverteidiger. Eine seiner wichtigsten Tätigkeiten ist die Prüfung und Überprüfung von Vernehmungsprotokollen; seien es Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungsprotokolle. Bei diesen Protokollen wird eine Sprach- und Strukturanalyse des Protokolls vorgenommen. Bereits an der Struktur eines Protokolls der Angaben des Vernommenen kann man erkennen, ob es sich um eine wörtliche Wiedergabe des Vernommenen handelt oder ein eigenes Produkt des Vernehmenden.
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