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Die Zuschauer im Tübinger Gerichtssaal waren erheitert, grölten und applaudierten, als der Richter dem Studenten den Button aushändigte. "Ich bin nur noch müde, aber glücklich. Dieser Prozess ist ein echter Marathon gewesen. " August 2005 "Ein Strichmännchen, das ein Hakenkreuz in eine Mülltonne kloppt, könnte schon bald zum beliebten Symbol unter Neonazis werden. Das befürchtet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft", kommentierte die Berliner "tageszeitung" den "Fall Nix Gut". In diesem drehte sich alles um den schwäbischen Versandhandel "Nix Gut", der Utensilien für Antifaschisten anbietet – darunter natürlich auch viele durchgestrichene Hakenkreuze. Bleibt ein durchgestrichenes Hakenkreuz ein Hakenkreuz? - Redaktionsblog - jetzt.de. Die Polizei hat daraufhin im August 2005 T-Shirts, Aufkleber, Buttons, Aufnäher, tausende "Nix Gut"-Kataloge, sowie die Kundendatei beschlagnahmt. Auch hier lautete der Vorwurf, der Versandhandel würde "nationalsozialistische Symbole wie Hakenkreuze gewerbsmäßig verbreiten". Screenshot Das Landesgericht Stuttgart weigerte sich aber, den Prozess zu eröffnen.
Die Kfz-Kennzeichen werden in Japan von den regionalen Büros des japanischen Ministeriums für Land, Infrastruktur und Verkehr herausgegeben. Jedoch erhalten spezielle Fahrzeuge mit kleiner Motorleistung ihre Zulassung von der Gemeindeverwaltung anstatt von der Zentralverwaltung. Als Faustregel erhalten Pkw mit einem Hubraum von weniger als 2000 Kubikzentimetern Nummernschilder der Gruppe 5, d. h. die obere Kennzahl beginnt mit der Ziffer 5, während benzinbetriebene Pkw mit mehr als 2000 cm³ Hubraum Nummernschilder der Gruppe 3 (z. B. 330) erhalten. Weitere Kriterien für die Auswahl des Kennzeichens sind die Abmessungen des Fahrzeuges. Für amtliche Fahrzeuge des Kaiserlichen Hofamtes, der Selbstverteidigungsstreitkräfte, der ausländischen Diplomaten und der in Japan stationierten US-Militärs gelten andere Kennzeichenregeln. Auto mit Japanischem Kennzeichen in DE fahren? (Recht, TÜV). Aussehen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Reguläre Kennzeichen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Kennzeichen werden in drei verschiedenen Größen, je nach Fahrzeugtyp herausgegeben.
"Der Fall war wohl zu eindeutig", sagt ein "Nix Gut"-Mitarbeiter. "Das Landesgericht wurde aber dann vom Oberlandesgericht gezwungen den Prozess, auf dessen Beginn wir immer noch warten, zu führen. " Der Versandhandel "Nix Gut" hat einen Blog ins Leben gerufen, der sich intensiv mit der Thematik rund um den Paragraphen 86a beschäftigt. Oktober 2005 Irmela Mensah-Schramm ist 60 Jahre alt, Heilpädagogin und Menschenrechtsaktivistin. Seit zwei Jahrzehnten entfernt sie auf eigene Kosten in Berlin rassistische und antisemitische Aufkleber und Graffiti. Diese Arbeit dokumentierte die 60-Jährige und stellte die Fotos bundesweit aus. 2005 erhielt sie dafür den Erich-Kästner-Preis. Im Oktober 2005 nahm Irmela Mensah-Schramm in Potsdam an einer Demonstration unter dem Motto "Wer schweigt, stimmt zu! " teil. Sie trug ein Plakat, auf dem mittig ebendieser Slogan in großen Lettern stand. "Am Rand, wohlgemerkt an dem rechten Rand, konnte man Schmierereien sehen:, Tötet Moslems! ',, Judenschwein' und Hakenkreuze", erinnert sich Mensah-Schramm.
Es folgten Hausdurchsuchungen in Söllners Privatwohnung und in den Geschäftsräumen der Plattenfirma Trikont. "Diesmal waren wir nicht nur überrascht, sondern haben uns zusammengesetzt und laut gelacht", kommentierte der 50-jährige Hans Söllner die Razzien. "Mir zu unterstellen, dass ich nationalsozialistische Symbole verbreite oder ich wäre Rechtsextremist oder Neonazi, das wäre ja, als würde man Astrid Lindgren unterstellen, sie verbreite Kinderpornografie, weil Pippi Langstrumpf Strapse und zerrissene Strümpfe trägt. " Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass Hans Söllner verfassungsfeindliche Symbole verwendet und verbreitet - mit welcher Absicht Söllner das "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" getragen habe, spiele dabei keine Rolle, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Am 4. August gelang Söllner aber ein juristischer Sieg: Das Landgericht Traunstein schloss sich Söllners Beschwerde gegen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen an und stellt die Rechtswidrigkeit dieser Durchsuchungen fest.
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