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Gießener Allgemeine Kreis Gießen Buseck Erstellt: 05. 05. 2022, 12:27 Uhr Kommentare Teilen Der mehrfache Betrug durch einen Ex-Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in Buseck ist nun auch juristisch aufgearbeitet. © kme/red In Buseck (Kreis Gießen) betrügt ein Mitarbeiter die Gemeinde um 46. 000 Euro. Im Prozess fällt das Gericht jetzt ein Urteil. Kreis Gießen – Über Monate hinweg haben die Betrugsfälle durch einen Ex-Verwaltungsangestellten in Buseck den kommunalpolitischen Alltag überschattet. Nun hat der Mann vor Gericht seine Sicht geschildert – und auch erklärt, wie »einfach« der Betrug war. Nach gut zwei Stunden fällt das Urteil im Amtsgericht, auf die Zeugen wird verzichtet. Für die Justiz ist es wohl eher unspektakuläre Routine. Internet-Betrug: So können Sie versuchen, Ihr Geld zurückzuholen | Verbraucherzentrale.de. Der Fall ist klar, der Angeklagte geständig. Buseck (Kreis Gießen): Nach Mitarbeiter-Betrug tritt Hälfte des Gemeindevorstands zurück Doch im Zuschauerraum drängen sich gespannt Vertreter aus der Busecker Kommunalpolitik und Verwaltung, der Platz reicht nicht.
«, wollte Richterin Sonja Robe wissen. Besonders simpel sei der Betrug in den Fällen mit der Versicherung gewesen, so der Angeklagte. Er habe »einfach Beträge ausgetauscht« – und mit wenigen Minuten Aufwand so viel Geld ergattert, wie er sonst in einem Monat verdiene. »Sobald das Geld weg war, habe ich gedacht: Um Gottes Willen, das machst du nie wieder! « Das sei »ein Teufelskreis« gewesen. Aus seiner Heimat Buseck wegzuziehen »wäre wohl das Beste«, doch das könne er sich aktuell nicht leisten. Er habe niemandem persönlich schaden wollen – schon gar nicht dem damaligen Bürgermeister Dirk Haas. Ob der Betrugskomplex ausschlaggebend für dessen Wahlniederlage im September war? »Ich denke ja. « Dass es so weit komme, sei nie seine Absicht gewesen, es tue ihm »sehr leid«. Anzeige wegen betrug geld zurück von. In der Verwaltung war seinerzeit eine fristlose Kündigung diskutiert worden, letztlich akzeptierte der Ex-Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag. Mittlerweile hat er einen neuen Job und verdient nebenher etwas mit »Beratertätigkeiten«.
Deshalb verlangte der Mann seine Mitgliedsbeiträge für diesen Zeitraum - knapp 87 Euro - zurück. Doch das Fitnessstudio lehnte es ab, dem Kunden Geld zurückzuerstatten. Auch einen Wertgutschein über den entsprechenden Betrag wollte die Betreiberin ihm nicht ausstellen. Stattdessen bot sie ihm an, den Zeitraum der Schließung als "Gutschrift über Trainingszeit" an seinen Vertrag anzuhängen. Anzeige zurück ziehen wegen Versöhnung? (Recht). Der Streit landete schließlich vor Gericht. In erster Instanz urteilte das Amtsgericht, dass die Betreiberin dem Kunden sein Geld zurückzahlen muss. Nach erfolgloser Revision vor dem Landgericht landete der Fall nun beim Bundesgerichtshof. Und die Richter am obersten deutschen Zivilgericht gaben ebenfalls dem Kunden recht: Fitnessstudios müssen also Beiträge für coronabedingte Schließungszeiten zurückerstatten. BGH-Urteil: Fitnessstudio muss Beiträge während Corona-Lockdown zurückzahlen Der BGH begründete sein Urteil wie folgt: Vertragsgemäß müsse ein Fitnessstudio seinen Kunden die Möglichkeit bieten, "fortlaufend das Studio zu betreten und die Trainingsgeräte zu nutzen".
----------------- "Gruß Jens Wilke Bewährungshelfer" # 9 Antwort vom 9. 2009 | 18:56 hi thx für die antworten! Anwalt wollte ich nicht beauftragen weil ich auch nicht versichert bin usw... naja ich wollte halt die Wahrheit sagen und frag mich jetzt ob die mir die Daten vom Kläger auf jeden Fall geben müssen oder ob die auch sagen können "joa pech gehabt jetzt ist zu spät"... Mit welche Strafe kann ich denn ca. rechnen wenn die mich doch für schuldig sprechen? Ka.. Fände es schon hart wegen 70€ in den Bau zu wandern.... # 10 Antwort vom 9. 2009 | 19:25 Zu spät ist es sowieso. Sie machen den Betrug - wenn es denn einer war - nicht dadurch rückgängig, daß Sie das Geld nachträglich noch bezahlen. Anzeige wegen betrug geld zurück op. Es kommt immer auf den Zeitpunkt an, zu dem das Rechtsgeschäft / der Verkauf getätigt wurde. Das nachträgliche Bezahlen kann sich höchstens noch positiv auf die Fage auswirken, wie Sie bestraft werden sollen. Wie ich schon schrieb: Ohne Vorstrafen ist es am wahrscheinlichsten, daß das Verfahren - eventuell gegen Zahlung einer kleinen Geldauflage - eingestellt wird.
Welche Strafe kann ich erwarten? Danke # 1 Antwort vom 9. 2009 | 13:35 Von Status: Beginner (58 Beiträge, 18x hilfreich) # 2 Antwort vom 9. 2009 | 14:30 Von Status: Junior-Partner (5311 Beiträge, 1975x hilfreich) Darf man bei einer Strafanzeige selbst (ohne Anwalt) die Sache klären bzw. sich selbst verteidigen? # 3 Antwort vom 9. 2009 | 14:35 Von Status: Schüler (487 Beiträge, 301x hilfreich) # 4 Antwort vom 9. 2009 | 14:43 # 5 Antwort vom 9. 2009 | 14:55 Von Status: Beginner (66 Beiträge, 26x hilfreich) Du hast keine Daten vom Käufer und kannst ihn auch nicht ausfindig machen. Du hast nur den Namen, sonst nichts. Anzeige wegen Betrug erhalten.Wie verhalten ? Strafrecht. Sage das der Polizei. Nichts mit vergessen und so weiter. Die Polizei gibt Dir die Anschrift des Anzeigenerstatters und Du gibst ihm das Geld am Besten persönlich. Dann bittest Du ihn recht höflich die Anzeige zurückzuziehen. Das ganze kannst Du aber bei der Polizei schon klären. Denke daran: Du konntest nicht bezahlen, weil Du keine Daten hattest. # 6 Antwort vom 9. 2009 | 15:38 # 7 Antwort vom 9.
Dabei sollen die mutmaßlichen Täter aus dem Bereich der Clankriminalität Millionen umgeschlagen haben. B ei einer großangelegten Razzia gegen Clankriminalität haben Polizisten 14 Objekte in Solingen, Leichlingen, Wuppertal und Unna durchsucht. An dem Einsatz seien etwa 100 Beamte von Polizei, Finanzverwaltung oder Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit. So waren Polizisten am Morgen unter anderem in Solingen an einem Wohnhaus im Einsatz, wie ein dpa-Fotograf berichtete. Festnahmen habe es nicht gegeben, sagte Staatsanwalt Lukas Kockmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Auswertung von Unterlagen werde geraume Zeit in Anspruch nehmen. Die Ermittlungen richteten sich gegen fünf Beschuldigte, die Angehörige einer Großfamilie seien. Es bestehe der Verdacht, dass durch kriminelle Geschäfte – unter anderem mit Wasserpfeifentabak – ein Millionenbetrag erlangt wurde. Anzeige wegen betrug geld zurück in die. Daraus habe sich der Verdacht der Geldwäsche ergeben. Auch soll Corona-Hilfe betrügerisch erlangt worden sein.
"Im Rahmen der Ermittlungen sind immer weitere Vorwürfe hinzugekommen", schilderte Kockmann. Eine Gesamtschadenssumme könne nicht genannt werden. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über die Razzia berichtet. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) zeigte sich entsetzt angesichts des Ausmaßes der vorgeworfenen Taten: "Da werden Millionen durch kriminelle Geschäfte erlangt und von Familienmitgliedern und Bekannten gewaschen. Da kommen plötzlich größere Geldeingänge aus dem Mittleren Osten, man verteilt das Geld auf unterschiedliche Konten mit dem Ziel, die Spur des Geldes zu verwischen", sagte der Minister der "Rheinischen Post", die online berichtete. "Auch staatliche Hilfen wie Corona-Soforthilfen werden schamlos zu Unrecht in Anspruch genommen. Die mutmaßlichen Täter schrecken vor nichts zurück", sagte der Minister der "RP" weiter. Lesen Sie auch Die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf berichtete zu den umfangreichen Ermittlungen, dass fragwürdige Gelder bar eingezahlt und über weitere Konten geflossen und beispielsweise fälschlicherweise als Darlehen deklariert worden sein sollen.
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