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Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im Verfahren vor dem Betreuungsgericht (auf Bestellung eines Betreuers oder Anordnung einer Unterbringung) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Seit 01. 01. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich von. 2009 ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers in Betreuungssachen in § 317 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) geregelt, der an die Stelle des § 67 FGG getreten ist. Der § 317 FamFG lautet: § 317 FamFG Verfahrenspfleger (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. (2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt oder angeordnet wird, zu begründen.
Der Verfahrenspfleger Der Verfahrenspfleger ist ein Pfleger, der dem Betroffenen bei Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht zur Seite gestellt wird, wenn es zur Wahrung seiner Interessen erforderlich ist. Der Verfahrenspfleger hat dabei die Rechtsstellung eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen. Er braucht Weisungen des Betroffenen nicht zu beachten, soll aber die Interessen des Betroffenen vertreten. Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren. - Härlein Rechtsanwälte. Er kann Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. Vor allem aber soll der Verfahrenspfleger dem Betroffenen den Verfahrensablauf und die Inhalte des Verfahrens erklären. Das Gesetz nennt drei Fälle, in welchen das Vormundschaftsgericht einen Verfahrenspfleger bestellen muss: – wenn von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll, – wenn Gegenstand des Verfahrens die Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist oder – wenn über die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation entschieden werden soll. Im Unterbringungsverfahren soll der Verfahrenspfleger immer bestellt werden, es sei denn, der Richter begründet ausdrücklich, warum er keinen Verfahrenspfleger für nötig hält.
Als solcher kann er dann allerdings die gleichen Rechte geltend machen, die auch dem Betroffenen zustehen. So ist er insbesondere auch befugt, eigenständig Rechtsmittel einzulegen. Beendet ist die Verfahrenspflegschaft nach dem Wortlaut des § 276 Abs. 5 FamFG, "sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens". Jedenfalls in betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der Aufgabenbereich des Betreuers Verfahrensgegenstand sind, sind diese Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft so auszulegen, dass diese auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen, also dem für das einfachrechtliche Verfahren bestellten Verfahrenspfleger auch die Befugnis einräumen, im Interesse des Betroffenen über die einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich 1. Anderenfalls bestünde in derartigen Konstellationen entgegen dem Grundgedanken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a Grundgesetz (GG) die Gefahr, dass gegenüber der rechtsprechenden Gewalt der Betreuungsgerichte Grundrechte von vornherein nicht zeitgerecht und wirkungsvoll im Wege einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könnten, da der Betreute selbst auf Grund seiner Erkrankung möglicherweise hierzu nicht in der Lage ist und sein Betreuer als gesetzlicher Vertreter auf Grund potenzieller Interessenkonflikte hierzu möglicherweise nicht willens ist.
Die aus Art. 1 GG folgende Grundrechtsposition der Betroffenen würde jedenfalls mit einer derart umfassenden Kontrollbetreuung in schwerwiegender Weise eingeschränkt. Daher war es vorliegend verfahrensfehlerhaft, dass das Beschwerdegericht der Betroffenen trotz deren krankheitsbedingt erheblich eingeschränkter Fähigkeit, ihre Interessen im Verfahren wahrzunehmen, keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, obwohl es eine umfassende Kontrollbetreuung für die nahezu alle Angelegenheiten abdeckende Vorsorgevollmacht geprüft und letztlich auch als erforderlich erachtet hat. Diesem Ergebnis steht eine im Verfahren erfolgte Vertretung der Betroffenen durch die (Vorsorge-)Bevollmächtigten nicht gemäß § 276 Abs. 4 FamFG entgegen, weil sich diese in einem Interessenkonflikt befinden [9]. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. November 2013 – XII ZB 339/13 BGBl. I S. 2002 [ ↩] vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 89 [ ↩] BGH, Beschluss vom 29. 06. 2011 – XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577 Rn. 8; BT-Drucks. Betreuungsrecht | Hier muss ein Verfahrenspfleger bestellt werden. 15/2494 S. 18 und 41 [ ↩] BT-Drucks.
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