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Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Koalition hat die Pflicht, Straßenausbaubeiträge zu erheben, vor einem Jahr abgeschafft. Nun gilt eine Kann-Regelung. Rund 80 Prozent der Kommunen verzichten laut einer Recherche der Kieler Nachrichten auf die Beiträge. Seit 2012 haben Kommunen die Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge zu erheben. Doch auch hierüber wird weiter diskutiert. Das Landesverwaltungsgericht hat im Januar dieses Jahres zwei Kommunen untersagt, alle Verkehrsanlagen zu einem Abrechnungsgebiet zusammenzufassen. Brandenburg: Die rot-rote Landesregierung will die Straßenausbaubeiträge möglichst noch vor der Landtagswahl im September abschaffen. Straßenbeiträge abschaffen! - Bund der Steuerzahler Hessen e.V.. Zuvor hatte eine Volksinitiative mehr als 100. 000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Unklar ist noch, wie die Finanzierung von Straßenausbauarbeiten künftig konkret geregelt sein soll. Sachsen-Anhalt: Bisher sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge Pflicht. Außer der CDU wollen aber alle Parteien im Landtag die Beiträge abschaffen (das sind SPD, Grüne, AfD und Linke).
"Herbsterlass" des Hessischen Innenministeriums vom 3. März 2014 sind Kommunen, deren Haushaltswirtschaft dauerhaft defizitär ist, verpflichtet, ihre Ertragsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn der Haushaltsausgleich durch Reduzierung der Aufwendungen nicht erreicht werden kann. Dazu gehört auch die Erhebung von Straßenbeiträgen. Der Landtag hatte am 20. November 2012 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) beschlossen. Wiederkehrende straßenbeiträge in hessen english. Dieses Gesetz ist die Grundlage dafür, dass Kommunen alternativ zur Erhebung einmaliger Beiträge nach §11a Abs. 1 Satz 1 wiederkehrende Beiträge erheben können.
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