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Kann ich eine Anzeige wegen Urheberverstoß bekommen? Das Problem: Man hat einfach eine Fotografie genommen und irgendwo verwendet – sei es in einer Timeline in sozialen Netzwerken oder auf der eigenen Homepage. Fotografien gehören zu den urheberrechtlich geschützten Werken, sodass das Urheberrechtsgesetz auf diese auch Anwendung findet. Wenn der Urheber (Fotograf) das Bild entdeckt, kann er eine zivilrechtliche Abmahnung an den Nutzer senden und verlangen, dass die Fotografie entfernt wird. Das Ganze ist mit gewissen Kosten verbunden. Darf man CBD Cannabis bei sich haben? (Recht, Polizei, Autofahren). Was aber, wenn der Urheber meint, das Ganze auch noch strafrechtlich verfolgen zu lassen? Das Gesetz: tatsächlich gibt es einige wenige strafrechtliche Vorschriften im Urheberrechtsgesetz. Dazu gehört § 106 UrhG. Die Vorschrift lautet (Auszug): "Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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Ziel muss es sein, die Angelegenheit ohne öffentliche Hauptverhandlung über die Bühne zu bekommen. Wegen der Stigmatisierung bei Delikten im Zusammenhang mit Bildern, Worten und Daten halten Sie den Kreis der Personen, die Sie insoweit ins Vertrauen ziehen, klein.
Drogen habe ich zuvor noch nie konsumiert und habe deswegen weder Erfahrungen mit Konsum noch mit der entsprechenden Rechtsgrundlage. Anzeige, Gefährliche Körperverletzung - frag-einen-anwalt.de. Jedenfalls habe ich mir nichts dabei gedacht und einfach auf bestellen gedrückt - 2 Wochen später habe ich auf meine offenen Bestellungen gedrückt (Ich bestelle so gut wie alles auf Amazon) und gesehen, dass die Bestellung noch offen ist und die Anzeige von Amazon entfernt wurde. Gut - 15 Euro weg dachte ich mir und habe den Verkäufer kontaktiert, ob ich bitte eine Rückerstattung haben könnte - es kam allerdings nie eine Antwort, das Thema war für mich also gegessen und vergessen. Heute früh schaue ich in meinem Briefkasten und erhalte eine Schreiben von der Staatsanwaltschaft (Ich wohne in Bayern) mit dem Inhalt, dass 2 Gramm Marihuana von der deutschen Post sichergestellt wurden, die "mindestens einen Wirkstoffgehalt von 5 Prozent" haben, was auch immer damit gemeint ist (THC, CBD? I dont know) und es der Verdacht besteht, dass ich mich nach Paragraph 29 des BtMG schuldig gemacht habe.
CBD Strafverfahren? Hallo. Ich habe vor ein paar Monaten CBD auf Amazon bestellt. Ich hatte sowieso nicht gedacht dass es echt ist, da es 7€ gekostet hat und ich dachte es ist Müll. Ich habe es ehrlich gesagt auch eher wegen dem Interesse bestellt, ob es denn wirklich funktionieren würde und weil ich gutes über CBD in Bezug auf Schlaf gelesen habe. Da in Großstädten wie Bonn, Berlin, Köln, München, etc problemlos diese CBD Blüten verkauft werden können (egal ob an Kiosks, spätis, offiziellen stores.. ) dachte ich dass es legal ist. Die Annahme für die Legalität zog ich auch daraus dass CBD schon sehr "etabliert" in unserer Gesellschaft ist wenn es inform von e-liquids, Salben, Nahrungsmittel, Kosmetik und vielen weiteren verkauft wird. Die bestellte Menge Betrug 1-2gramm und wurde vom Zoll angefangen. Ich habe gelesen dass es wie Cannabis geahndet wird. Aber dabei ist es doch CBD. Was kann auf mich zukommen in from von Strafe. Geldstrafe? Sozialstunden? Vorladung polizei als beschuldigter. Polizeiaussage, was machen? Ich bekam einen Brief nach Hause von der Polizei, dass ich beschuldigt sei, im Besitz von Marihuana zu sein, es gekauft oder verkauft zu haben.
Dies gilt insbesondere bei schweren Delikten (wie etwa Sexualdelikten oder Mord) sowie auch bei besonders sensiblen Delikten bzw. solchen, die einen ganz besonderen Schutz des Opfers erfordern. In derartigen Fällen wird die Online-Vernehmung daher auch in NRW (jedenfalls zunächst) nicht zum Einsatz kommen. Ebenfalls keine Option ist die Online-Vernehmung aktuell bei einer Vernehmung als Beschuldigter einer Straftat. Lediglich bei einer Vernehmung als Zeuge oder Geschädigter kommt das neue Format zum Einsatz. Vorreiter auch für andere Bundesländer? Ob das neue Vorgehen in NRW künftig auch in anderen Bundesländern zum Einsatz kommen wird, bleibt abzuwarten. Es sprich jedoch viel dafür, dass auch in anderen Teilen Deutschlands die Vorteile der Online-Vernehmung erkannt und entsprechend genutzt werden.
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