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Auflage 2021 Buch C. ISBN 978-3-406-74649-9 2. Auflage Herdegen Völkerrecht Lehrbuch/Studienliteratur 21., überarbeitete und erweiterte Auflage 2022 Buch C. ISBN 978-3-406-78654-9 21., überarbeitete und erweiterte Auflage Dieses Set enthält folgende Produkte: Auch in folgendem Set erhältlich:
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Ein Fall für den EuGH? Enger und weiter Beschaffenheitsbegriff Der BGH beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15. Juni 2016 VIII ZR 134/15, abrufbar unter de, mit der Frage, ob nach der Schuldrechtsmodernisierung von einem weiten oder einem engen Beschaffenheitsbegriff auszugehen ist. Diese Fragestellung ist für das Examen von hoher Relevanz. Keine Diskriminierung von Unionsbürgern im Schwimmbad 12. Prüfung einer Grundfreiheit | Jura Online. 10. 2016 Ein Freizeitbad, das als öffentliches Unternehmen geführt wurde, gewährte Einheimischen einen Nachlass auf den Eintrittspreis. Ein Besucher aus Österreich sah sich dadurch diskriminiert und verlangte nach dem Besuch des Bades den Differenzbetrag zurück. "Pacta sunt servanda" sagen die Zivilgerichte und lehnen eine unmittelbare Anwendung von Art. 3 Abs. 1 GG oder dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot ab. Das BVerfG entscheidet zur "Flucht ins Privatrecht", zum allgemeinen Gleichheitssatz und zum Recht auf den gesetzlichen Richter. Deutsche Bahn muss Fahrgäste durch dynamische Schriftanzeiger über Verspätungen informieren 30.
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Senat) seine Rechtsprechung unter Berücksichtigung eben dieser EGMR Rechtsprechung geändert und in Fällen der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation ein Verfahrenshindernis angenommen. Das Google-Urteil des EuGH – Recht auf Vergessenwerden im Internet? 10. 2015 Mit seiner Entscheidung vom 13. 2014 (C-131/12, NVwZ 2014, 857 ff. ) stärkte der Europäische Gerichtshof die Rechte der Internetnutzer und sprach dem Kläger unter bestimmten Voraussetzungen einen Löschungsanspruch gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google zu. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Wer nicht hören mag, der muss fühlen 16. 03. 2014 Ein wenig überspitzt, aber wohl nicht gänzlich falsch kann man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3% Klausel für die kommende Europawahl bezeichnen. Die Entscheidung finden Sie auf der Homepage des Gerichts (Az. : 2 BvE 2/13 u. a. ; 2 BvR 2220/13). Streng genommen steht die Entscheidung des Gerichts in direkter Kontinuität zur Rechtsprechung des Gerichts, das vor kurzem bereits die 5% Hürde für verfassungswidrig erklärte (vgl. NVwZ 2012, S. 33 ff. ) Aus Gründen der Aktualität sollen hier noch einmal die Grundzüge der Entscheidung nachgezeichnet werden.