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Die Mittel dafür werden aus Steuergeldern finanziert und sind zweckgebunden. Die Landtagsverwaltung teilte dem rbb weiter mit, dass sie sich derzeit "um genaue Aufklärung des Sachverhalts" bemühe und "weitere Schritte auch rechtlicher Art prüfen" werde. Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht Ein möglicher rechtlicher Schritt könnte nach Aussage des Staats- und Verfassungsrechtlers Ulrich Battis auch eine Strafanzeige und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sein. "Hier besteht der Verdacht der Untreue", sagte Battis. Die Staatsanwaltschaft Potsdam beobachtet die aktuelle Medienberichterstattung auf Anhaltspunkte für einen sogenannten Anfangsverdacht, wie die Behörde am Dienstag auf Anfrage von rbb24 Recherche mitteilte. Emil überall straße dresdendolls. Die sich daraus ergenden Informationen würden gesammelt und geprüft. Ende April war im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren, das Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD angestrengt hatte, bekannt geworden, dass er bei der AfD und beim Finanzamt Königs Wusterhausen Schulden haben soll.
Nach Wochen der Todesangst kommen gerettete Zivilisten nun in Saporischschja an. Viele brechen in Tränen aus, der Freude und der Erleichterung. Advertisement Der Kriegstag im Überblick: Russland verstärkt Bodenangriffe im Donbass - Merz in Kiew unterwegs Im Süden und Osten der Ukraine wird weiter heftig gekämpft. Kernziel bleiben die Küstenstädte. In Mariupol attackiert Russland erneut das Stahlwerk Asowstal. Derweil versucht Frankreichs Präsident Macron direkt auf Putin einzuwirken. Emil-Ueberall-Straße in 01159 Dresden Löbtau-Nord (Sachsen). CDU-Chef Merz dagegen macht sich ein Bild von der Lage vor Ort. Der 69. Kriegstag im Überblick. Besuch in der Ukraine: Merz zeigt sich in Kiew "vollkommen erschüttert" Mehr als eine Stunde spricht CDU-Chef Merz in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, erzählen will er aus dem Gespräch zunächst jedoch nichts. Erst wird er dem Bundeskanzler davon berichten. Besonderen Eindruck hinterlässt bei ihm ein Besuch in Irpin. Wenn Senioren stürzen: Secufy ersetzt im Notfall eine Apple Watch Der Sicherheitsbegleiter des deutschen Startups Secufy gibt alleinstehenden Senioren Sicherheit, indem sie jederzeit und überall per Knopfdruck Hilfe an ihren aktuellen Standort holen können.
In Kiew kommt es dann doch noch zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten.
Während Merz betont, dass es um Solidarität gehe, gibt es auch kritische Stimmen zu dem Besuch kurz vor zwei Wahlen in Deutschland. mehrMeldung bei lesen Advertisement Kommentar: US-Debatte über Abtreibung schadet dem Gericht Sollte das Oberste US-Gericht das Grundsatzurteil zu Abtreibungen tatsächlich aufheben, hat das nicht nur Folgen für das Selbstbestimmungsrecht der Amerikanerinnen, meint Katrin Brand. Es erschüttere auch die Glaubwürdigkeit des Gerichts. mehrMeldung bei lesen US-Abtreibungsrecht: Viel Empörung über Oberstes Gericht Seit bekannt wurde, dass das Oberste US-Gericht erwägt, das Recht auf Abtreibung zu kippen, laufen dessen Verfechter Sturm. US-Präsident Biden erklärte, zur Not müsse man dieses Recht durch den Kongress garantieren. Von J. Kastein. WHO: Mehrheit der Erwachsenen in Europa hat Übergewicht - Aktuelle nachrichten - NewsLocker. mehrMeldung bei lesen CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ist nach nur kurzer Amtszeit zurückgetreten. "Aus gesundheitlichen Gründen habe ich heute den Parteivorsitzenden der CSU gebeten, mich von meiner Aufgabe als Generalsekretär zu entbinden", hieß es in einer von der CSU verbreiteten Erklärung Mayers.