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Letztes Update am Freitag 24 Februar 2017 à 06:51 von Silke Grasreiner. Ehepartner machen sich gerne untereinander Geschenke: Eine Halskette, ein schöner Ring oder gar ein neues Auto für die Ehefrau? Für Geschenke während der Ehe gelten rechtlich besondere Regeln. Schenkung oder ehebedingte Zuwendung Grundsätzlich gilt, dass Zuwendungen unter Ehegatten keine Schenkungen sind. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass Geschenke unter Ehegatten in aller Regel wegen der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgen und dieser dienen sollen. Sie erfolgen also nicht "unentgeltlich", wie dies das Gesetz für eine Schenkung definiert (§ 516 BGB), sondern der Grund für sie ist die eheliche Lebensgemeinschaft. Man bezeichnet Geschenke während der Ehe daher als "ehebedingte" oder "unbenannte" Zuwendungen. Schenkung an ehepartner im. Auf solche ehebedingten Zuwendungen findet das Schenkungsrecht keine Anwendung. Vielmehr werden unter bestimmten Voraussetzungen Sondervorschriften angewendet. Um herauszufinden, ob eine ehebedingte Zuwendung vorliegt oder ausnahmsweise tatsächlich eine Schenkung, muss (im Streitfall durch ein Gericht) ermittelt werden, was der Zuwendende zum Zeitpunkt der Zuwendung wollte.
"Der beschenkte Partner kann das Familienheim bei Bedarf jederzeit veräußern und sich damit wirtschaftlich so stellen, als sei ihm Bargeld in jeglicher Höhe erbschaftsteuerfrei geschenkt worden", sagt Anwältin Fischl-Obermayer. Lesen Sie auch: Vier Tipps, um Notarkosten zu sparen Dabei ist es völlig unerheblich, ob das Familienheim zu einem späteren Zeitpunkt verkauft wird oder eine Nutzungsänderung stattfindet. Schenkung an ehepartner verstorben. Weder im Hinblick auf den späteren Verkauf des Familienheims durch den Beschenkten noch hinsichtlich einer erneuten Schenkung eines Familienheims bestehen irgendwelche gesetzlichen Sperrfristen. Dieses Procedere lässt sich während der Ehe mehrmals wiederholen, das heißt jedes neue Familienheim kann wieder steuerfrei an den Ehepartner übertragen werden. Der Clou: Die Immobilienübertragung ist in diesem Fall nicht nur jeweils schenkungssteuerfrei, sondern ebenfallsvon der Grunderwerbsteuer befreit. "So ist es durchaus möglich, durch wiederholte schenkweise Übertragung von Familienheimen von einem Ehepartner auf den anderen – auch im Wert von mehreren Millionen – komplett ohne Inanspruchnahme der persönlichen Freibeträge ganz legal an der Erbschaftsteuer vorbei Vermögen zu transferieren", sagt Fischl-Obermayer.
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