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Hey Leute:) Eine sehr gute Freundin hat Anfang April Geburtstag und ich und eine weiter Freundin haben uns zusammen getan um für sie ein Geburtstagsgeschenk zu kaufen. Wir wollen ein lustiges Geschenk zusammen stellen, weil es ja ihr 18 Geburtstag ist (ich hoffe ihr versteht was ich mit lustig meine). Wir möchten eine große Box/kleine Karton kaufen und dort Kleinigkeit rein machen aber wir wissen nicht genau was. Vielleicht könnt ihr mir ja helfen, was wir in den Karton rein machen können. Danke schon mal im Voraus! :) P. S. Geburtstagsspiele 18 lustig 1. : Nicht nur "perverse" Sachen - sonst hätte ich ja "Perverses Geburtstagsgeschenk" geschrieben und nicht "Lustiges Geburtstagsgeschenk". :) Trotzdem werden wir auf jeden fall auch ein oder zwei "perverse" Geschenke mit rein nehmen! :))
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Sachverhalt Im Rahmen der Mitgliederversammlung eines e. V. wurden zwei neue stellvertretende Vorsitzende gewählt. Im Protokoll wurde lediglich festgehalten, dass die beiden stellvertretenden Vorsitzenden mit 79 bzw. 74 Ja-Stimmen bei 172 stimmberechtigten Stimmen gewählt wurden. Angaben zur Anzahl der Gegenstimmen oder zu den Enthaltungen gab es nicht. In der Satzung des e. war geregelt, dass für die Beschlussfassung eine "einfache Mehrheit" erforderlich ist. Vereinsrecht | Die Entlastung des Vorstands. Das zuständige Registergericht wies die Anmeldung der neuen stellvertretenden Vorsitzenden zurück. Nach Auffassung des Gerichts hätten – ohne Enthaltungen – jeweils 87 Stimmen auf die beiden Kandidaten entfallen müssen, um die einfache Mehrheit zu erreichen. Gegen diese Ablehnung legte der e. Beschwerde ein mit der Begründung, dass für die Vereinsmitglieder der rechtliche Begriff der "einfachen Mehrheit" eigentlich "relative Mehrheit" bedeute. Die Beschwerde des e. wurde indes als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidung Das Berliner Kammergericht stellte fest, dass eine "einfache Mehrheit" dann erreicht ist, wenn mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen für den Beschlussantrag oder Wahlvorschlag stimmen.
Oder: Wann stimmen genügend Mitglieder zu? Patrick R. Nessler - Rechtsanwalt In einem Verein oder Verband sind viele Beschlüsse von der Mitgliederversammlung zu fassen. Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB entscheidet bei der Beschlussfassung grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu diesen Beschlüssen gehören z. B. auch Wahlentscheidungen (BGH, Urt. V. 28. 11. 1988, Az. II ZR 96/88). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung (§ 40 BGB) oder das Gesetz (z. für Satzungsänderungen und Vereinsauflösung) ein anderes Mehrheitserfordernis aufstellt. Enthaltungen im vereinsrecht gesetzestext. Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23. 05. 2020, Az. 22 W 61/19) noch einmal klargestellt, dass die "einfache Mehrheit" für einen Beschluss erreicht ist, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es nach der gesetzlichen Regelung nur auf die bei der konkreten Abstimmung abgegebenen Stimmen an, nicht auf die Zahl der anwesenden (stimmberechtigten) Mitglieder an.
Im Vereinsrecht zählen bei Wahlen die Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht mit, wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in der Satzung geregelt ist. [3] Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits im Januar 1982 entschieden, dass bei der Beschlussfassung im Verein "die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen (ist), Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. " [4] Auch im übrigen Gesellschaftsrecht entscheidet danach die Mehrheit der "abgegebenen" Stimmen ( § 133 Abs. 1 AktG, § 47 Abs. 1 GmbHG, § 53 Abs. 2 GmbHG und § 16 Abs. 2 GenG, § 43 Abs. 2 GenG). Als "abgegeben" gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. Eine Geschäftsordnung kann bei Aktiengesellschaften nach § 129 Abs. 1 AktG Regeln für die Vorbereitung und Durchführung einer Hauptversammlung enthalten. Stimmenthaltung (Vereinsrecht) – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.. Hierin können auch Abstimmungsregeln vereinbart werden. Die Beschlüsse der Hauptversammlung bedürfen gemäß § 133 Abs. 1 AktG der Mehrheit der "abgegebenen Stimmen" (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen.