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7. Keine Unklarheit über bestehende Rechte Der aus Treu und Glauben begründete Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Auskunft Begehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, den anderen Elternteil mit Auskunftspflichten in Bezug auf seine Einkommensverhältnisse zu belegen. Leistet ein Elternteil jedoch den vollen Kindesunterhalt aus freien Stücken, ohne auf den anderen Elternteil Rückgriff nehmen zu wollen, fehlt es an einer den Auskunftsanspruch rechtfertigenden Unklarheit über bestehende Rechte. Eine solche besteht weder über einen gegen die Mutter zu richtenden Unterhaltsanspruch noch über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des anderen Elternteils. Denn für beide Ansprüche sind die Voraussetzungen in solchen Fällen nicht gegeben. 8. Auskunft | In welchen Fällen keine Auskunft geschuldet ist. Kein weiterer Unterhaltsanspruch gegen die Mutter Eine Unterhaltsverpflichtung der Mutter gegenüber den gemeinschaftlichen Kindern besteht nicht.
Verwandte in gerader Linie sind einander zum Unterhalt verpflichtet (vgl. § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). In intakten Familien stellt das kaum ein Problem dar. Zu Streitigkeiten aber führt die Unterhaltspflicht regelmäßig bei Trennung und Scheidung. Der eine oder andere verweigert dann sogar die Auskunft über die eigenen Einkünfte, um sich vor den Unterhaltszahlungen zu drücken. So einfach ist das aufgrund der geltenden Auskunftspflicht beim Unterhalt aber nicht. Unterhaltsberechtigte können sich auf die gesetzliche Auskunftspflicht berufen Wie weit reicht die Auskunftspflicht beim Unterhalt? Betroffene, die Unterhalt gegenüber einem Ex-Ehepartner oder einem Elternteil beanspruchen können, dürfen sich auf das gesetzlich verbriefte Auskunftspflicht berufen. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft aus. Dieses ergibt sich aus § 1605 Absatz 1 BGB: "Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. "
Verweigert der Unterhaltspflichtige diese Auskunft, kann sie im Zweifel auf gerichtlichen Geheiß hin erfolgen. Eine Weigerung kann ihm im Einzelfall sogar zum Nachteil gereichen (z. B. durch Ordnungsgelder oder Berechnung auf Grundlage eines fiktiven Einkommens). Kindesunterhalt und Auskunft. Zu weit gehen darf das Verlangen aber auch nicht in jedem Fall, wie zuletzt das Oberlandesgericht (OLD) München feststellte. Auskunftspflicht beim Unterhalt von Selbstständigen Selbstständige müssen häufig Auskünfte für die vergangenen drei Jahre vorlegen, um einen möglichen Unterhaltsanspruch angemessen bewerten zu können. Der Umfang der Auskunftspflicht kann beim Unterhalt aber beschränkt sein. In dem verhandelten Fall (Aktenzeichen 16 UF 645/18) verlangte der Unterhaltsberechtigte Einsicht in die gesamte Buchhaltung des Unterhaltsschuldners. Das OLG München entschied zwar, dass eine Auskunft über die Einkünfte auch bei Selbstständigen erforderlich ist. Die jeweiligen "Geschäftsvorfälle", die dem Einkommen zugrunde liegen, sind davon jedoch nicht betroffen.
Dabei unterscheidet sie, ob die bestehende Unterhaltsverpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgt ist - das heißt durch einen richterlichen Beschluss - oder durch eine einvernehmliche Regelung - also einen Vergleich. Bei Regelung des Unterhalts durch einen Richterspruch soll demnach keine ungefragte Auskunftspflicht bestehen. Haben sich die Ehegatten bzw. Eltern und Kinder auf den zu zahlenden Unterhalt verständigt, sieht es dagegen anders aus. Dann ist der andere bei einer wesentlichen Steigerung des eigenen Einkommens oder Vermögens unaufgefordert über die Veränderung zu informieren. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplan. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinbarung (der Vergleich) außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossen wurde oder im Rahmen eines solchen zur Vermeidung einer gerichtlichen Entscheidung. Hinweis: Wer als Unterhaltsberechtigter gegen die Verpflichtung, ungefragt Auskunft zu erteilen, verstößt, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 24. 04. 2015 - 13 UF 165/15
Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist. Dies hat das OLG Brandenburg in einer grundlegenden Entscheidung in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren festgestellt (Beschluss v. 11. 2. 2015, 10 WF 7/15). Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft online. Im Rahmen eines Scheidungsstreits hatte die Ehefrau Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann geltend gemacht und zum Beleg für die Richtigkeit der Auskünfte des Ehemanns über die Höhe seines monatlichen Einkommens neben der Vorlage des Einkommensteuerbescheides auch die Vorlage der Einkommensteuererklärung verlangt. Die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts über den entsprechenden Verfahrenskostenhilfeantrag der Ehefrau hat das OLG nun aufgehoben. Ehemann verweigert die Vorlage der Einkommensteuererklärung Das OLG verwies wesentlich auf die Vorschriften der §§ 1580, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Auch wenn sich so macher Unterhaltspflichtige von der "doppelten" Auskunftspflicht gegängelt fühlt, die Entscheidung ist im Ergebnis - dem Sinn und Zweck des § 1605 BGB entsprechend - richtig. Der Umfang der Unterhaltsvorschussleistung beschränkt sich gemäß §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 UnterhVG auf den Mindestunterhalt, wobei das Kindergeld voll berücksichtigt wird. Darüber hinaus werden Leistungen Unterhaltsvorschussgesetz nur bis zu 72 Monate gezahlt und auch nur bis zum 12. Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss - Rechtsanwalt Aßmann in Bonn. Lebensjahr (§ 3 und § 1 Abs. 1 Nr. 1 UnterhVG). Der Unterhaltsberechtigte steht mit dem Erhalt Unterhaltsvorschussleistungen deutlich schlechter als mit dem Erhalt originärer Unterhaltsleistungen. Der Unterhaltberechtigte hat das Recht, zu prüfen, ob und in welcher Höhe ihm Unterhaltsleistungen vom Antragsgegner zu stehen würden, wenn er keinen Unterhaltsvorschuss erhielte. Erteilt der Unterhaltspflichtige erst in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft, so können ihm nach billigem Ermessen sogar dann die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegt werden, wenn er im Ergebnis obsiegt - also keinen oder weniger Unterhalt bezahlen muss.
Michael Schumacher - ein Leben auf der Überholspur. Siebenfacher Formel-1-Weltmeister und Aushängeschild der Autofahrernation. Michael, der Superdeutsche. Diszipliniert, detailverliebt, fleißig, tapfer, 30 Jahren, am 25. August 1991 startete Michael Schumacher seine Formel-1 Karriere in Belgien. Vermutlich kam der Jordan Deal nur durch eine kleine Schummelei seines Managers Willi Weber zustande. Weber versicherte Teamchef Eddi Jordan, Michael kennen den anspruchsvollen Kurs von Spa-Francorchamps aufgrund seiner Nähe zu Kerpen sehr gut. Dem war aber nicht so. Michael Schumacher: Seine einmalige Formel-1-Karriere startete mit einer Notlüge. Michael war den Kurs gerade mal mit dem Fahrrad abgefahren. Da Stammpilot Bertrand Gachot gerade im Gefängnis saß, bekam Schumacher aber seine Chance und beeindruckte. Es war nur ein sehr kurzes, aber nachhaltiges nach dem ersten Rennen in Belgien wurde Flavio Briatore auf Michael aufmerksam und holte ihn auf spektakuläre Weise ins Team Jahre 1996 wechselte Schumacher auf Empfehlung des Ferrari-Beraters Niki Lauda zu Ferrari und hob die krisengebeutelte Scuderia in die Weltklasse der das Leben des Superstars kennt leider nicht nur Erfolge.
Lesen Sie auch "Schumacher, wer? ", soll der charismatische Jordan gefragt haben, als Weber den Deutschen als Ersatzmann vorschlug. Doch Schumacher konnte mit seiner unvergleichlichen Fahrweise bei einem Test in Silverstone überzeugen und durfte in Spa hinter das Lenkrad des Jordan 191. "Ich habe meine Chance bekommen, und die habe ich genutzt", sagte Schumacher. "Ich habe von der Formel 1 geträumt, aber ich habe mir nie vorstellen können, dass es wirklich klappen sollte. " Lesen Sie auch Im Qualifying raste er gleich sensationell auf Rang sieben, und es wurde gemutmaßt, dass er gleich sein erstes Rennen gewonnen hätte, wenn ihn nicht ein Schaden an der Kupplung noch auf dem ersten Kilometer ausgebremst hätte. Michael Schumacher und sein Formel1-Debüt vor 28 Jahren mit Jordan in Spa. Und so gewann er erst ein Jahr später. Natürlich in Spa, auf der Strecke, auf der er wie kein anderer sein Können zeigte. Sechs seiner insgesamt 91 Karriere-Siege feierte er in Belgien. Der siebenmalige Weltmeister liebte den hügeligen Kurs mit der legendären Bergauf-Mutkurve Eau Rouge, der eigentlich überhaupt nichts für Anfänger ist.
2014, 21:29 # 6 stimme ich berein, ich mchte nur nicht da Schumi das durchmachen mus.! Deckarm ist ein lebendes Beispiel dafr was aus einen Spitzensportler bei einen Unfall passieren kann und als Fan von Schumi wnsche ich es ihm ckarm meistert sein leben top. Hochachtung.! 04. 2014, 12:14 # 7 Jetzt fahren die Fans sogar schon organisiert mit Reisebussen nach Grenoble zum Krankenhaus. Ja, geht's noch? Was soll das denn bringen, auer noch mehr Verkehrschaos vorm Krankenhaus und noch mehr Behinderungen des Krankenhausbetriebes? Die Polizei musste sogar schon anrcken, da die Sensationsgeier und Fans die Anfahrt zur Notaufnahme blockiert hatten. 04. 2014, 12:21 # 8 07. 2014, 04:11 # 9 Gestern ist mir wegen Zugluft die Haustr zugefallen, gut da ich noch einen Zweitschlssel im Blumentopf deponiert hatte. 07. 2014, 05:59 # 10 Das ist mir auch schon passiert! 07. 2014, 06:37 # 11 Wo bleibt der thread zu Merkels Skiunfall? Jarno, wir zhlen auf dich! 07. 2014, 19:17 # 12 Zitat von Xaver tja, zeitgleich sind 3 Menschen bei Lawinen ums Leben gekommen.