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3. 1 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft den Versicherer die Beweislast für das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung (RS0081313). 2 Bereits nach dem völlig klaren Wortlaut des Art 17. Rechtsanwalt-Doyen Norbert Kosch (85) verstorben - Wiener Neustadt. 4. 2 ARB ist die Verletzung der Obliegenheit nach Art 17. 3 ARB von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass der Umstand, dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seiner gesetzlichen Verständigungs- oder Hilfeleistungspflichten nicht entsprochen hat, im Spruch oder in der Begründung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festgestellt wurde. Die für die Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers geforderte Voraussetzung der Verletzung des § 4 Abs 5 StVO durch den Lenker und die Voraussetzung der Feststellung dieser Verletzung in einer rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde im Spruch oder in der Begründung müssen damit kumulativ vorliegen (vgl 7 Ob 36/06d, 7 Ob 4/08a zu den insoweit wortidenten Art 18.
Zudem fallen hierunter Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln dienen. Sämtliche Stoffe und Substanzen sind in der Anlage I bis III des BtMG näher genannt. Hierzu gehören sowohl natürliche Substanzen (z. B. Cannabis, Kokain, Opium) als auch künstliche, d. h. synthetisch hergestellte "Designerdrogen" (z. Rechtsanwalt verkehrsunfall wine.com. Heroin, LSD, Ecstasy, "Speed"). Mittel, die in der Anlage des BtMG nicht aufgeführt sind, gelten nicht als Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes. Der Katalog unterscheidet nicht verkehrsfähige, verkehrsfähige, aber verschreibungspflichtige, verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel. Der Umgang mit Betäubungsmitteln entgegen dieser Bestimmungen ist grundsätzlich strafbar. 2. Abgrenzung zu weiteren Drogenstraftaten Zu beachten ist, dass der Besitz von Drogen nur strafbar ist, wenn kein anderer vorrangiger Straftatbestand vorliegt. Dabei handelt es sich um Taten, die über den Besitz von Drogen hinausgehen. Hierzu zählen: Der Anbau von Drogen: Dieses Delikt kann schon mit der Aufzucht von Cannabispflanzen im Garten erfüllt sein.
Kommt es insbesondere im Falle des Besitzes von Drogen in nicht geringen Mengen oder weiterer Drogendelikte zu einem Verfahren vor Gericht, verhilft eine optimale Verteidigungsstrategie dazu, mögliche Verteidigungsziele zu erreichen (Freispruch, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens, Strafaussetzung zur Bewährung, Therapie statt Freiheitsstrafe, geringe Strafe wegen verminderter Schuldfähigkeit). Im Falle einer Drogenabhängigkeit besteht die Möglichkeit, eine Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren in eine Drogentherapie umzuwandeln.
Wenn Ihnen also der Besitz von Drogen oder sonstige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen wird, sollten Sie sofort anwaltliche Hilfe von einem erfahrenen Strafverteidiger in Anspruch nehmen. 4. Strafe bei Drogenbesitz in nicht geringen Mengen Der Besitz von Rauschgiften in einer "nicht geringen Menge" kann zu einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe führen. Rechtsanwalt verkehrsunfall wien hotel. Was als nicht geringe Menge gilt, hat der Bundesgerichtshof in Grenzwerten festgelegt, beispielweise: Cannabis (Wirkstoff: Tetrahydrocannabinol): 7, 5 g Kokain: (Wirkstoff: Kokainhydrochlorid): 5, 0 g Heroin: (Wirkstoff: Heroinhydrochlorid): 1, 5 g Wie ersichtlich, gelten je nach Droge andere Grammzahlen als Grenzwerte. Entscheidend ist also nicht das Gewicht, sondern welchen Wirkstoffgehalt die Substanzen haben. Um dies im Einzelfall genau bestimmen zu können, werden bei Tätern gefundene Betäubungsmittel beschlagnahmt und im kriminaltechnischen Labor auf ihren Wirkstoffgehalt untersucht. 5.
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