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Ebensowenig kann die Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung formellen Rechts zugelassen werden. 1. Die materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils führt vorliegend nicht zur Aufdeckung einer Rechtsfrage, die noch offen, zweifelhaft oder bestritten ist (Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rd. 3 mit weiteren Nachweisen). Das schloss eines sicherheitsgurtes online. Das Vorbringen in dem Zulassungsantrag lässt eine solche Rechtsfrage nicht erkennen. Insbesondere ist der Wortlaut des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO nicht klärungsbedürftig. Danach müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt "angelegt" sein. Das Amtsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Betroffene der Gurtanlegepflicht nicht nachgekommen ist, weil er - wie das Amtsgericht festgestellt hat - das Gurtschloss zwar verriegelt, den Schultergurt jedoch nicht über die Schulter, sondern unter dem linken Arm geführt hatte. Damit hatte er den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt im Sinne des § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO. Es ist hinreichend geklärt, dass das Anlegen des Sicherheitsgurtes nicht die beliebige Verwendung des Gurtes in irgendeiner Art und Weise bedeutet, sondern dass der Gurt nur dann "angelegt" ist, wenn er entsprechend seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch ordnungsgemäß benutzt wird.
Nur der angepasste Gurt sichert optimal. Er muss der Körperbeschaffenheit des Trägers entsprechen, richtig angepasst und so angelegt sein, dass er die durch § 35 a StVZO erstrebte Rückhaltewirkung vollständig erfüllt (vgl. OLG Hamm a. O. ). Das ist u. nicht der Fall, wenn der Schultergurt wie im vorliegenden Fall - unter der Achsel hindurchgeführt wird. Nach den vorstehenden Ausführungen ist den genannten Vorschriften mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen, welche Handlung mit Geldbuße bedroht ist (§ 1 OWiG). Der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. Sicherheitsgurt – Anlegen des Sicherheitsgurtes. 103 Abs. 2 GG) ist bei der hier vorgenommen Auslegung der genannten Vorschrift der StVO nicht verletzt. 2. Da kein Grund besteht, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, war dem Senat auch die an sich gebotene Abänderung des Schuldspruchs nicht eröffnet. Der Betroffene hätte lediglich wegen fahrlässiger Begehungsweise verurteilt werden dürfen, nicht aber wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht. Davon ist offensichtlich auch das Amtsgericht ausgegangen, wenn es dort in den Urteilsgründen heißt: "Er tat dieses wissentlich und willentlich, wobei mit letzter Sicherheit nicht auszuschließen ist, dass er gedacht hatte, eine derartige Gurtführung würde den Straßenverkehrsvorschriften entsprechen. "
1/11(85333) 20. S, 1985 • · · IHl ·**» -3- Dr. -Ing. Eckart Dankert, Gottlieb-Daimler-Str. 3, 6500 Mainz Fahrzeugsitz Sicherheitsgurt—Schloß Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 aufgeführten Merkmalen. Die Schlösser von Sicherheitsgurten sind meist am 15 Fahrzeugsitz selbst, gelegentlich jedoch auch ortsfest am Fahrzeug befestigt. Sie haben gemeinsam, daß sie meist an schwer zugänglichen Stellen angeordnet sind, um beispielsweise das Ein- und Aussteigen von Personen aus dem Fahrzeug nicht zu behindern. Bei PKW-Vordersit-20 zen liegen sie immer auf der den Ausstiegstüren abgewandten Seite in der Fahrzeugmitte im Bereich des Kardantunnels. Der Dreipunktsicherheitsgurt. Bei Unfällen ist es daher schwer möglich, von dritter Seite her die Gurtschlösser zu lösen, um die angegurtete Person zu befreien. Dieser 25 Umstand stellt immer noch ein erhebliches mentales Hindernis für die gesetzlich geforderte, 100%ige Angurtquote dar. Immer wieder wird die bei einem Unfall durch die Anordnung des Gurtschlosses erschwerte Gurtlösung durch Unfallhelfer als Argument gegen die 30 gesetzliche Anschnallpflicht benutzt.
Auflage, § 21 a StVO Rdnr. 4 m. w. Nachweisen). Von dieser Gurtanlegepflicht war der Betroffene auch nicht etwa nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 – 6 StVO befreit. Diese Auslegung der Vorschrift über die Anschnallpflicht entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Es ist erwiesen, dass durch die Benutzung von Sicherheitsgurten die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten erheblich gesenkt werden kann. Das schloss eines sicherheitsgurtes en. Körperverletzungen bei Verkehrsunfällen können durch ordnungsgemäßes Anlegen eines Sicherheitsgurtes vermieden oder zumindest abgeschwächt werden (vgl. Hentschel, a. O., § 21 a StVO Rdnr. 1). Ein derartiger Erfolg kann jedoch nur dann in vollem Umfang eintreten, wenn die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte von den Fahrzeuginsassen so benutzt werden, wie es aufgrund der Konstruktion der Gurte vorgesehen ist. Nur der angepasste Gurt sichert optimal. Er muss der Körperbeschaffenheit des Trägers entsprechen, richtig angepasst und so angelegt sein, dass er die durch § 35 a StVZO erstrebte Rückhaltewirkung vollständig erfüllt (vgl. OLG Hamm a.
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