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Infolge dessen hob das Landgericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alternative 1 ZPO nachträglich auf. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Beklagten vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe blieb erfolglos. Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten hat der Bundesgerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Beklagte hatte im Beschwerdeverfahren die ursprüngliche Unrichtigkeit seiner Angaben eingeräumt, jedoch geltend gemacht, bis zum Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebewilligung hätten sich seine Verhältnisse derart verändert gehabt, dass seine Angaben zuletzt nicht mehr falsch gewesen seien und ihm bei objektiver Betrachtung ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zugestanden habe. Anhang nach HGB / 2 Allgemeine Angaben im Anhang | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Das stützte sich auf eine bisher weit verbreitete Rechtsauffassung, der zufolge § 124 Nr. 2 ZPO allein bezwecke, dem von einer Prozesskostenhilfebewilligung Begünstigten sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile wieder zu entziehen und so eine objektiv zutreffende Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe herbeizuführen.
auf die sich aus den allgemein zugänglichen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes sowie der Statistischen Landesämter ergebenden Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern zurückgegriffen werden kann, sofern eine Erwerbstätigkeit des Angeklagten feststeht. Vor zu hohen Schätzungen kann der Angeklagte sich durch eine Offenlegung seiner Verhältnisse – spätestens in der Berufungsinstanz – schützen. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung en. Darüber hinaus konnte vor dem ersten Hauptverhandlungstermin nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte wie im Parallelverfahren keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen machen werde, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass das dortige Schweigen aus anderen Gesichtspunkten erfolgte. Bei seiner Entscheidung verkennt die Kammer nicht, dass es grundsätzliche Aufgabe des erkennenden Gerichts ist, sich Kenntnis vom Werdegang und den Lebensverhältnissen des Angeklagten zu verschaffen, da die Kenntnis dieser Umstände für eine an anerkannten Strafzwecken ausgerichtete Strafzumessung wesentlich ist (vgl. BGHSt 16, 351 /353; BGH NStZ-RR 1998, 17 f. ).
nach § 3 Abs. 4a BKatV verdoppelten) Regelgeldbuße seien jenseits der Geringfügigkeitsschwelle von 250, – € in den Urteilsgründen grundsätzlich Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen erforderlich 13, wird hieran nicht festgehalten. Wirtschaftliche Verhältnisse? - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. Denn es würde dem Regel-Ausnahme-System der Bußgeldkatalogverordnung zuwiderlaufen, allein deshalb, weil das Tatgericht die Regelgeldbuße wegen festgestellter straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastungen (angemessen) erhöht hat, auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen eine tatrichterliche Aufklärung zu verlangen. Die wegen der persönlichen Schuld des Wiederholungstäters erfolgende Erhöhung der Regelgeldbuße berührt die Frage, ob das Bußgeld unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen ist, in keiner Weise. Im Falle einer maßvollen Erhöhung der Regelgeldbuße besteht ferner auch kein Anlass, an der – ohne die Erhöhung bei fehlenden Angaben des Betroffenen nicht in Frage stehenden – Leistungsfähigkeit des Betroffenen zu zweifeln.
2017 – 2 Ss OWi 1029/16, Rn. 12; KG, Beschluss vom 27. 2020 – 3 Ws (B) 49/20 – 122 Ss 19/20, Rn. 21 [ ↩] KG, a. a. O. ; OLG Frankfurt, a. O., Rn. 12; OLG Hamm, Beschluss vom 10. 2019 – III – 3 RBs 82/19, Rn. 15 [ ↩] OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. 15 [ ↩] BGH, Beschluss vom 28. 1991 – 4 StR 366/91, BGHSt 38, 125-137, Rn. 24, m. w. N., zit. nach juris [ ↩] KG, Beschluss vom 27. 21; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 11. 2020, 201 ObOWi 1043/20, Ls. 11 [ ↩] KG, Beschluss vom 27. 2020, a. O, Rn. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung download. 21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. 2018 – 1 Rb 10 Ss 644/18, Rn. 12 [ ↩] zur Obliegenheit, etwaige Fahrverbotshärten umfassend vorzutragen vgl. KG, Beschluss vom 06. 2018 – 3 Ws (B) 82/18, Rn. 12; OLG Karlsruhe, a. O., sowie auch BGH, Beschluss vom 28. 1991 – 4 StR 366/91 [ ↩] KG, Beschluss vom 27. 21; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 27. 12 [ ↩] OLG Karlsruhe, a. 12 [ ↩] OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. 2015 – 1 Ss (OWi) 156/15, Rn. 12 [ ↩] KG, Beschluss vom 12.
Außerdem würde die Angabe eines Berufes noch nicht einmal bedeuten, dass der Betroffene nicht etwa arbeitslos ist, denn bei Arbeitslosigkeit wäre der zuletzt ausgeübte Beruf anzugeben (vgl. Göhler, OWiG, 16. Aufl., § 111 Rdn. 14). § 111 OWiG dient eben der Sicherung der Identität einer Person, nicht aber der Aufklärung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Gericht hätte dann nur die Möglichkeit, zu anderen Aufklärungsmitteln zu greifen. So könnte es z. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse • Definition | Gabler Wirtschaftslexikon. B. Zeugen aus dem familiären oder nachbarschaftlichen Umfeld zur Berufstätigkeit vernehmen, um so den Arbeit-geber zu ermitteln und diesen sodann zeugenschaftlich zum Einkommen des Betroffenen zu vernehmen. Es könnte auch die Wohnung des Betroffenen durch-suchen lassen, um etwaige Gehaltsabrechnungen etc. aufzufinden. All dies wird man aber im Regelfall bei Sanktionshöhen wie der vorliegenden als nicht mehr ange-messen und damit als unverhältnismäßig erachten müssen, weil einem vergleichs-weise geringen staatlichen Anspruch auf Ahndung der Ordnungswidrigkeit stark stigmatisierende oder Eingriffe in hochwertige Grundrechte gegenüberstünden.
Das Gericht hat also im Regelfall – außerhalb der Angaben des Betroffenen – keine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln. Hinzu kommt, dass auch bei Kenntnis des noch vergleichsweise leicht zu ermittelnden Einkommens des Betroffenen offen bleibt, welche Verbindlichkeiten er hat etc. Auf der anderen Seite ist es aber für den Betroffenen leicht, durch entsprechende Angaben auf eine etwaige Herabsetzung der Geldbuße hinzuwirken (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1999, 2686, 2687). Auch die gesetzgeberische Konzeption eines Regelsatzsystems, wie es die BKatV vorsieht, spricht für die hier gefundene Lösung. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung videos. Ein Regelfall i. S. d. BKatV setzt voraus, dass die Tatausführung allgemein üblicher Begehungsweise entspricht und weder objektiv noch subjektiv oder in der Person des Betroffenen liegende Besonderheiten aufweist (Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 23 StVG Rdn. 64). Soll von dem gesetzgeberisch vorgesehenen Regelsatz abgewichen werden, bedarf es konkreter Anhaltspunkte, dass auch kein Regelfall vorliegt.