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Zu Frage 6: Die Fleischuntersuchung ist eine hoheitliche Aufgabe der zuständigen Behörden. Hoheitliche Tätigkeiten dürfen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen von privaten Dritten wahrgenommen werden. In diesem Rahmen lässt § 3 a AGFlHG auch heute schon die Beleihung privater Dritter mit den der zuständigen Behörde obliegenden Aufgaben für den Vollzug fleisch- und geflügelfleischhygienerechtlicher Vorschriften zu. Zu Frage 6 a: Nach Auffassung der Landesregierung dürften Vorteile einer Beleihung privater Dritter allenfalls in der kostengünstigeren Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu suchen sein. Startseite LVermGeo. Ob ein solcher Vorteil im konkreten Fall zu erwarten ist, dürfte wegen der in den einzelnen Landkreisen sowie in den Städten mit öffentlichen Schlachthäusern unterschiedlichen Verhältnissen unterschiedlich zu beantworten sein. Insoweit hält die Landesregierung eine generelle Aussage zu den Vorteilen für kaum möglich. Einzelne Kommunen haben die Möglichkeit der Beleihung privater Dritter geprüft.
Die Landesordnungsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) ist für die Fachaufsicht bei Maßnahmen der Kreisordnungsbehörden (Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte) zuständig. Die Dienstaufsicht über Mitarbeiter der o. g. örtlichen Ordnungsbehörden führt der/die Bürgermeister/in als Dienstvorgesetzte(r). #ABK.: LANDESGEBÜHRENORDNUNG - Löse Kreuzworträtsel mit Hilfe von #xwords.de. Die Dienstaufsicht bei Mitarbeitern der Kreisordnungsbehörden führt der/die Oberbürgermeister/in bzw. Landrat/Landrätin als Dienstvorgesetzte(r).
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32) aufgeführt. Wie oben sind in den Spalten 2 ff. der Tabelle nur die Gebühren der Landkreise aufgeführt, deren Satzungen nicht von dem allgemeinen Schema der Gebührendegression abweichen und/oder deren Gebühren nach den Angaben der jeweiligen Kreisverwaltungen seit 2000 unverändert geblieben sind. Landesgebührenordnung rheinland pfalz aktuell. Die Tabellen 15 bis 26 enthalten die Gebühren der Landkreise mit abweichender Gebührendegression und/oder mit nach 2000 geänderten Gebührensätzen bei den Hausschlachtungen. Zu Frage 2: Die Entwicklung der Schlachtzahlen, aufgegliedert nach Tierarten und Landkreisen, ergibt sich aus der anliegenden Tabelle 27. Für das Jahr 2002 liegen bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr statistisch aufbereitet vor. Zu Frage 3: Nach den weitgehend übereinstimmenden Mitteilungen der Kreisverwaltungen fließen in die Kalkulation der Gebühren die Personalkosten, die Wegstreckenentschädigung, Sachkosten und anteilige Verwaltungskosten ein. Dies entspricht im Wesentlichen den in § 2 Abs. 2 AGFlHG genannten Kalkulationsgrundlagen.
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Impressum ist ein Shop der GmbH & Co. Landesgebührenordnung rheinland pfalz lotto 6. KG Bürgermeister-Wegele-Str. 12, 86167 Augsburg Amtsgericht Augsburg HRA 13309 Persönlich haftender Gesellschafter: Verwaltungs GmbH Amtsgericht Augsburg HRB 16890 Vertretungsberechtigte: Günter Hilger, Geschäftsführer Clemens Todd, Geschäftsführer Sitz der Gesellschaft:Augsburg Ust-IdNr. DE 204210010 Bitte wählen Sie Ihr Anliegen aus.
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