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Umstritten ist die Frage, ob § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann erfüllt ist, wenn nur die gewerblichen Räume eines gemischt genutzten Gebäudes in Brand gesetzt oder durch Brandlegung teilweise oder ganz zerstört werden. Bei gemischt genutzten Gebäuden dient das Tatobjekt sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken. Nach Ansicht der Literatur muss der Tatbestand des § 306a Abs. 3 StGB teleologisch reduziert werden, weil er ansonsten im Widerspruch zum hohen Strafrahmen stehen würde. In diesem Fall ist er nur einschlägig, wenn der Wohnungsteil vom Feuer ergriffen wird; eine abstrakte Gefahr, dass das Feuer auf diesen Teil des Gebäudes übergehe, genüge somit nicht. Die Rechtsprechung hingegen differenziert zwischen dem Inbrandsetzen und der Brandlegung. Für das Inbrandsetzen lehnt die Rechtsprechung eine teleologische Reduktion, nach der § 306a Abs. 3 StGB nicht vorliegt, wenn ein Übergreifen der Flammen auf den Wohnbereich ausgeschlossen ist, ab (BGHSt 34, 115; BGHSt 35, 283). Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. Der als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestattete § 306a Abs. 3 StGB würde ansonsten zum konkreten Gefährdungsdelikt umfunktioniert werden.
Aufl., § 306a Rn. 8a; anders noch BGH, Beschluss vom 29. September 1999 - 3 StR 359/99, NStZ 2000, 197). Dass das Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile des Gebäudes hätte übergreifen können, ändert nichts am fehlenden Eintritt des in § 306a Abs. Brandstiftung - strafrecht-faq.de. 1 StGB tatbestandlich vorausgesetzten Erfolgs und vermag daher die Annahme einer vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a Abs. 1 StGB nicht zu begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09 aaO). BGH, 06. 03.
Ein vollendetes Inbrandsetzen liegt somit bereits dann vor, wenn nur der gewerbliche Teil des Gebäudes selbstständig Feuer gefangen hat, aber die abstrakte Gefahr vorliegt, dass das Feuer auf den Wohnteil übergreife. Besteht der bewirkte Erfolg jedoch in der teilweisen oder ganzen Zerstörung der gewerblichen Räume durch eine Brandlegung, so ist § 306a Abs. 1 StGB abzulehnen, wenn die abstrakte Gefahr bestand, dass das Feuer auf den Wohnzwecken dienenden Teil des Gebäudes übergreift. Gerade Einwirkungen wie die Rußentwicklung oder die Einwirkungen von Löschmitteln sind nicht typischerweise mit einer Gefährdung der Personen verbunden, die sich in dem zu Wohnzwecken genutzten Gebäudeteils aufhalten. Im Einzelnen hierzu der BGH: BGH 3 StR – Beschluss vom 26. Problem - Leeres Gebäude bei § 306a I Nr. 1 StGB | Jura Online. 1. 2010 442/09 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 26. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 8. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Was ist eine "Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient" (§ 306a Abs. 3)? Darunter versteht man alle Gebäude, die keine Wohnungen im Sinne der Nr. 1 sind, die aber trotzdem zumindest zeitweise bevölkert sind. In Betracht kommen vor allem Einkaufs-, Arbeits- und Freizeitstätten (Supermarkt, Büro, Lagerhalle, Sportstadion, Museum usw. ) sowie Verkehrsmittel (Zug, Schiff). Allerdings unterliegen sie nur dem erhöhten Strafschutz des § 306a, wenn sie zu einer Zeit angezündet werden, zu der sich gewöhnlich Menschen darin aufhalten, also eine abstrakte Gefährdung zumindest denkbar erscheint. Was ist eine schwere Gesundheitsschädigung? In vielen Tatbeständen wird das Herbeiführen einer schweren Gesundheitsschädigung unter Strafe gestellt. Schwere Brandstiftung, § 306a I StGB | Jura Online. Die schwere Gesundheitsschädigung geht dabei über die schwere Körperverletzung des § 226 StGB hinaus. Sie erfasst auch erhebliche Einschränkungen der in § 226 genannten Sinne, also bspw. eine Sehstörung, die noch nicht dem Verlust des Sehvermögens gleichkommt.
Auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sollen darunterfallen, wobei die Abgrenzung in aller Regel schwierig ist. Was ist eine große Zahl von Menschen? In § 306b StGB führt es zu einer deutlichen Strafschärfung, wenn eine "große Zahl von Menschen" durch die Brandstiftung eine Gesundheitsschädigung erleidet. Dabei wird eine große Zahl in der Regel ab 20 Personen angenommen. Andere Überlegungen gehen dahin, die Gesundheitsschädigungen der Betroffenen zu betrachten oder auf die Größe des Gebäudes abzustellen. Dies wird jedoch überwiegend abgelehnt, da der Wortlaut der Vorschrift dafür keine Anhaltspunkte liefert. Wer kann Opfer einer Brandstiftung mit Todesfolge (§ 306c) sein? Auch Waldbrände können unter Brandstiftung fallen. § 306c StGB stellt ein Todesfolgedelikt dar, der Tod einer Person muss sich also direkt aus der Brandstiftung ergeben. Dabei sind sowohl die unmittelbaren Opfer der Brandstiftung (also die Personen, die sich bspw. im angezündeten Haus befanden) als auch Retter (Feuerwehrleute, hilfsbereite Nachbarn) erfasst.
Das Landgericht konnte nicht ausschließen, dass er dabei davon ausging, dass sich kein Mensch in dem Wohnmobil aufhielt. Tatsächlich aber hatte sich dort der Eigentümer zum Schlafen hingelegt. Die von einem zufällig vorbeifahrenden Autofahrer alarmierte Polizei konnte das Wohnmobil, das inzwischen selbständig zu brennen begonnen hatte, löschen. Hiervon wurde der Eigentümer wach und konnte das Fahrzeug unverletzt verlassen. Ohne das Eingreifen Dritter hätte das Feuer den gesamten hölzernen Aufbau des Wohnmobils ergreifen und Gesundheit oder Leben des Insassen gefährden können. Zutreffend hat das Landgericht den Angeklagten insoweit wegen schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 StGB) verurteilt. Bei dem in Brand gesetzten Wohnmobil handelt es sich um eine "andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient". Durch das 6. StRG ist der Bereich der besonders geschützten Tatobjekte erweitert worden. Er umfasst nicht mehr nur Gebäude, Schiffe und Hütten, sondern allgemein Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dienen.
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