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Dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, lag eine so genannte "Nachbarwand" zugrunde. Das Gericht hat diese Nachbarwand als eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB angesehen. Der Streit war darüber entbrannt, ob der Kläger an dieser gemeinsamen Nachbarwand eine Wärmedämmung anbringen kann. Diese Wärmedämmung sollte also auf der Seite des Beklagten angebracht werden, der sich gegen die Anbringung des Wärmedämmverbundsystems zur Wehr gesetzt hatte. Nachbarwand – Was ist das? Die Nachbarwand unterscheidet sich von der Grenzwand dadurch, dass die Nachbarwand auf der Grenze steht und von beiden Nachbarn genutzt werden kann. Grenzwand – Was ist das? Die Grenzwand hingegen steht an der Grundstücksgrenze. Sie dient alleine dem Eigentümer, auf dessen Grundstücksgrenze sie vollständig steht. Was ist eine Grenzwand und ein Anbau daran? | Minilex. Der BGH stellt fest, dass eine Nachbarwand sowohl nach ihrer objektiven Beschaffenheit, als auch nach der mit ihr von den Nachbarn verfolgten Zweckrichtung dazu bestimmt ist, von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück, nämlich durch Anbau, nicht aber in Richtung auf das Nachbargrundstück benutzt zu werden.
§ 4 NBauO) widerspricht oder eine Wärmedämmung auf andere ebenso wirksame Weise mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Daher ist unter Geltung dieser Norm auch ein vorsätzlicher Überbau zu dulden, ohne dass es auf einen Widerspruch ankäme. Allerdings wird eine Überbaurente fällig. Eine derartige Regelung findet sich in dem Großteil der landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetze (vgl. § 7c NRG BW; Art. 46a BayAGBGB; § 19a BbgNRG; § 74a HBO; § 10a NachbarG HE; § 21a NNachbG; § 23a NachbarG NW; § 19a NachbarG SL; § 15 NachbarG SH; § 14a ThürNRG). Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht zulässig Mit Urteil vom 12. 11. 2021 (Az. Was ist eine grenzwand 2. V ZR 115/20) entschied der BGH, dass eine derartige Regelung nach Landesrecht zulässig ist, da sich hierfür eine Gesetzgebungskompetenz der Länder nach Art. 124 EGBGB ergäbe. Materielle Rechtmäßigkeit der Vorschrift Am 13. 05. 2022 verhandelte der BGH (Az. V ZR 23/21) nunmehr zu der viel grundlegenderen Frage, ob eine solche Regelung vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie des Grundgesetztes nach Art.
Welche Rechtsfragen können sich in einem solchen Fall stellen? Eine Grenzwand, d. h. eine Wand, deren Außenkante auf der Grundstücksgrenze verläuft, ohne diese zu überschreiten, steht gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im alleinigen Eigentum des jeweiligen Grundstückseigentümers. Hieran ändert sich auch durch einen Anbau von dem angrenzenden Grundstück aus nichts (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18. 05. 2001 – V ZR 119/00 –). Darf eine Grenzmauer vom Eigentümer abgerissen werden? Dass der Eigentümer einer Grenzwand zu einem Abriss seiner Grenzmauer grundsätzlich berechtigt ist, ergibt sich aus § 903 BGB (BGH, Urteile vom 18. 2001 – V ZR 119/00 – und vom 16. 04. 2010 – V ZR 171/09 –; zu Einschränkungen durch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis vgl. BGH, Urteil vom 29. 1977 – V ZR 71/75 –). Was ist eine grenzwand in usa. Für eine nach dem Abriss erforderliche Außenisolierung des Nachbargebäudes ist der Eigentümer der Grenzwand nicht verantwortlich. Da eine Grenzwand die Grenze nicht überschreitet, ist sie nämlich – im Gegensatz zu einer auf der Grenze errichteten halbscheidigen Giebelwand nach einem Anbau – keine Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB; infolgedessen ist ihr Eigentümer im Verhältnis zu seinem Nachbarn nicht gemäß § 922 Satz 3 BGB verpflichtet, die Funktionsfähigkeit der Grenzwand zu erhalten (BGH, Urteile vom 18.