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Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworte: 1. Ihre ersten Fragen betreffen die rechtliche Bindungswirkung einer Absichtserklärung. Diese umfasst – soweit dieser Vertrag auch ein Bauangebot beinhaltet – nicht nur den Abschluss eines Kaufvertrages, sondern den Abschluss eines als Kaufvertrag bezeichneten Werkvertrages über die Errichtung eines Bauwerks – sog. Bauträgervertrag. Einen ähnlichen Fall hatte das OLG Dresden durch Urteil vom 15. 04. Angaben in Kaufabsichtserklärung für Grundstück bindend?. 1999, Az. 9 U 3211/98 zu entscheiden. In dieser Entscheidung ging es um die Auslegung einer Absichtserklärung im Zusammenhang mit einem Werkvertrag über Architektenleistungen. Das OLG Dresden kommt durch Auslegung des Vertrages zu dem Ergebnis, dass die Absichtserklärung rechtlich nicht bindend war, so dass aus ihr kein Rechtsbindungswille hergeleitet werden konnte. Hintergrund der gerichtlichen Argumentation für den Ausschluss des Rechtsbindungswillens war, dass es dem Vertragsschließenden überlassen bleiben sollte, mit welchen Leistungen der Vertragspartner überhaupt beauftragt werden soll.
Die Vertragsparteien können eine Vereinbarung treffen, mit der die Immobilie nur unter der Einhaltung bestimmter Voraussetzungen den Eigentümer wechselt. Dem Käufer verschafft dies eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf die Verbindlichkeit der verabredeten Rahmenbedingungen des Kaufs. Der Verkäufer kann sich durch eine solche Vereinbarung sicher sein, seine Immobilie zu den ausgehandelten Konditionen an den Käufer veräußern zu können. In solchen Verabredungen wird auch häufig vereinbart, unter welchen Voraussetzungen Käufer oder Verkäufer die Möglichkeit haben, von ihrer jeweiligen Pflicht auf Kauf beziehungsweise Verkauf, Abstand zu nehmen. Ein Vorvertrag, den Käufer und Verkäufer miteinander mündlich oder schriftlich verabreden, hat für die Beteiligten keinerlei Bindungswirkung. Fakten zur Kaufabsichtserklärung bei Immobilien. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 311 b: Bereits die Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks muss notariell beurkundet werden. Wird nicht notariell beurkundet, ist jede getroffene Vereinbarung nicht bindend beziehungsweise nichtig.
Regelmäßig findet sich eine Klausel in dem Hauptvertrag, der dann den Anspruch erst, neu und eigenständig begründet und zwar durch Ihre Unterschrift nach notarieller Belehrung. Sollten Sie den Vertrag – und auch das Maklerhonorar – unangemessen und nachteilig empfinden steht es Ihnen frei über einzelne Punkte und über die Höhe der vertraglich zu verankernden Forderungen frei zu verhandeln und gegebenenfalls von Ihrem Entschluss - den Vertrag zu schließen - Abstand zu nehmen, weil Ihnen die Konditionen nicht zusagen. Kaufabsichtserklärung grundstückskauf master.com. Gleiches gilt für den Fall dass Ihnen Ihr Vertragspartner nicht hinreichend entgegen kommt – Sie haben die freie Wahl dann eben nicht zu kaufen / bauen. 3. Soweit Sie die Maklerhaftung ansprechen besteht nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Maklers, seinen Auftraggeber über alle für den Vertragsschluss bedeutsamen Umstände aufzuklären; dies gilt selbst dann, wenn sie geeignet sind, den Auftraggeber von einem Vertragsschluss abzuhalten und damit den Anfall der Provision zu gefährden.
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