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Das beläuft sich derzeit auf 15. 311 Euro brutto im Monat, dazu kommt eine steuerfreie, jährliche Pauschale von 3. 681 Euro. Die jetzt ausscheidenden Minister bekommen ein so genanntes Übergangsgeld, das ihnen eben den Übergang in einen alten Beruf erleichtern soll. Es liegt je nach Amtszeit zwischen 68. 900 und 206. 000 Euro und wird in einem Zeitraum von zwei Jahren ausgezahlt. Besoldung regierungspräsident nrw.de. Hat der Ex-Minister in dieser Zeit allerdings andere Einkünfte - bei Maas und Gabriel also ihr Abgeordnetensalär - schrumpft das Übergangsgeld aber entsprechend. Bundeskanzler(in) - 18. 820 Euro Die Chefin der Bundesregierung bekommt natürlich auch das höchste Gehalt: Angela Merkel verdient 18. 820 Euro im Monat, also etwa 225. 000 Euro im Jahr. Mit diversen Zulagen dürfte sie aber auf geschätzte 290. 000 Euro im Jahr kommen. Das Geld muss Merkel ebenfalls versteuern und auch Sozialabgaben bezahlen. Im Gegensatz zu "normalen" Arbeitnehmern spart sie allerdings die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung.
Aus seiner Sicht völlig unberechtigt nutze die Opposition das Urteil als "Reckstange für mediale Klimmzüge" - dabei seien solche Vorgänge keine Seltenheit. "Dieser Minister ist doch mehr in Münster vor dem Verfassungsgerichtshof als auf der Regierungsbank", meinte hingegen Armin Laschet (CDU). Zudem wiegle Walter-Borjans das Urteil einfach ab, obwohl das Gericht die Pläne der Regierung als evident verfassungswidrig bezeichne, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Damit sei eingetreten, was die Fachleute in der Anhörung im Landtag vorhergesagt hätten. Laschet kritisierte die Landesregierung dafür, dass sie das Besoldungsgesetz nicht mit den Gewerkschaften besprochen habe. Er forderte zudem: Selbst wenn es mühsam sei, müsse Rot-Grün endlich mit strukturellen Reformen in Nordrhein-Westfalen beginnen. Von den zehn unter der Regierung Rüttgers als verfassungswidrig erklärten Gesetzen sei Rot-Grün noch weit entfernt, konterte Norbert Römer (SPD). Ministerialrat Gehalt. Er gestand ein: "Teile des Besoldungsgesetzes sind nicht mit der Verfassung vereinbar. "
Hinzu kommen Zuschläge zum Gehalt, die jedes Bundesland einzeln festlegt. Er liegt zwischen 4, 8 Prozent in Schleswig-Holstein und 33, 3 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann steht laut Ministergesetz das Grundgehalt der Besoldungsgruppe 11 zu (derzeit 13 741 Euro) – zuzüglich 20 Prozent. Besoldung: Schlagabtausch im Landtag – ver.di. Das macht zusammen 16 489 Euro. Lesen Sie auch: Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg – Wie viel verdient ein Ministerpräsident? Landesminister Die Minister der Bundesländer erhalten als Grundgehalt B 11. So wird ein Landesminister in Baden-Württemberg mit 13 741 Aktivbezügen, ein Minister in Bayern mit 15 814, 96 Euro entlohnt.
"Jede Niederlage tut weh", sagte Reiner Priggen (GRÜNE). Doch dürften CDU und FDPnicht so tun, als sei ihnen das vor dem Verfassungsgerichtshof nicht passiert. Nach der Sommerpause müsse der neue Gesetzentwurf vorliegen, so dass er im Herbst verabschiedet werde könne, skizzierte der GRÜNEN-Chef den weiteren Zeitplan. Er stellte fest: "Wir werden keine doppelte Nullrunde machen können. " Ebenso sei für die mittleren Besoldungsgruppen eine andere Lösung notwendig. All das werde nicht funktionieren, ohne Personal einzusparen, so Priggen. Er sei gespannt auf die Diskussion, denn CDU und FDP hielten vorgebrachten Spar- meist neue Ausgabenvorschläge entgegen. Dietmar Schulz (PIRATEN) warf der Ministerpräsidentin Wortbruch und Verfassungsbruch mit Ansage vor. Besoldung regierungspräsident new blog. Noch im vergangenen Jahr habe sie den Beamten versprochen, keine weiteren Nullrunden anzusetzen. Wie von ihm und Fachleuten angekündigt, sei der Regierung das Gesetz nun um die Ohren geflogen. Dabei habe es alternative Vorschläge gegeben, auch von seiner Fraktion: gemeinsam mit den Beamtenvertretern zu überlegen, wie die Gesamtsumme gerecht auf alle Besoldungsgruppen verteilt werden könne.
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