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29. August 2018 Ausschuss für Gesundheit und Soziales Kontoerklärung zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29. Kreis Fulda: Gemeinsam zum digitalen Bauamt | Kommune21 - E-Government, Internet und Informationstechnik. August 2018: Bei der Antragstellung auf Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII wird von den Antragstellerinnen und Antragsstellern verlangt, dass eine sogenannte "Kontoerklärung – Überweisung der laufenden und einmaligen Geldleistungen des Amtes für Soziales sowie Rücküberweisungserklärung" unterzeichnet wird. In dieser Erklärung heißt es: "Ich bitte, alle Geldleistungen auf das vorgenannte Konto zu überweisen. Gleichzeitig ermächtige ich das oben näher bezeichnete Geldinstitut, auf Anforderung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf Zahlungen aus meinem Konto zu leisten, soweit das Guthaben aus der Überweisung des Amtes für Soziales der Stadt Düsseldorf herrührt. " Weiter heißt es bezüglich des Datenschutzes: "Soweit in einem solchen Fall von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, bin ich mit der Übermittlung der Tatsache, dass ich Sozialleistungen durch das Amt für Soziales der Stadt Düsseldorf erhalten habe, einverstanden. "
[13. 5. 2022] Ein bundesweit einsetzbares Online-Formular für den Antrag auf soziale Grundsicherung haben die IT-Anbieter Prosoz Herten und XIMA Media entwickelt. Das Formular steht in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache zur Verfügung und soll Geflüchteten aus der Ukraine eine schnelle und unkomplizierte Abwicklung ermöglichen. Geflüchtete aus der Ukraine haben Anspruch auf Sozialleistungen. Beantragen können sie diese nun schnell und unkompliziert über ein Online-Formular. Darauf weist das Unternehmen Prosoz Herten hin. Das entsprechende Formular steht auf einer eigens dafür eingerichteten Website in ukrainischer, russischer und deutscher Sprache zur Verfügung und kann laut Anbieter bundesweit zur Beantragung der entsprechenden Sozialleistungen am momentanen Aufenthaltsort eingesetzt werden. In wenigen Schritten lasse sich der Antrag auf die soziale Grundsicherung beispielsweise per Smartphone ausfüllen. Kontoerklärung zum Antrag auf Leistungen der Grundsicherung: DIE LINKE. Linksfraktion Düsseldorf. Im Anschluss werden die Antragsteller umgehend darüber informiert, welche zuständige Stelle den Antrag bearbeiten kann.
Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail unter Angabe, wo Sie die Urkunde abholen können. Feedback Wie finden Sie unser neues Angebot? Geben Sie uns hierzu bitte ein Feedback.
Kein Einkommen sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII, Sozialhilfe, Wohngeld, Stipendien, BaföG, Kindergeld, Kinderzuschlag und Erziehungsgeld. Gebühren Die Gebühr für eine Verpflichtungserklärung beträgt nach § 47 Absatz 1 Nr. 12 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 29, 00 Euro und ist nur mit EC-Karte zu bezahlen. Benötigte Unterlagen Sie haben die Möglichkeit online eine Verpflichtungserklärung abzugeben. Dazu rufen Sie das Formular "Verpflichtungserklärung" auf, füllen dieses aus. Antrag auf grundsicherung formular düsseldorf dan. Im Anschluss können Sie nachfolgende benötigte Unterlagen anhängen und hochladen: Gültiger Pass oder anerkannter Passersatz Ausländerinnen und Ausländer müssen einen Aufenthaltstitel besitzen, der länger gültig ist als die Dauer der Verpflichtung. Dies gilt nicht für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie ihre Familienangehörigen Aufstellung über die regelmäßigen Einnahmen (zum Beispiel Lohn- oder Gehaltsabrechnungen der letzten 6 Monate; bei Selbständigen: Steuerbescheid) Wenn Sie den ausgefüllten Antrag und die benötigten Unterlagen online abgesendet haben, wird die Ausländerbehörde Ihren Antrag prüfen.
Kommunen, die andere Antragsformulare nutzen, sind herzlich eingeladen, die Erklärungen in einfacher Sprache für eine eigene Ausfüllhilfe zu kopieren.
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