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Zur Satzung und zum Satzungsmuster Die Erfordernisse an den Wortlaut einer Satzung, soweit sie die gesetzlich unabdingbaren Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) betreffen, sind in der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt, sondern variieren von Land zu Land, ja oft von Registergericht zu Registergericht. Regelungen außerhalb der Satzung | Vereinsordnungen gestalten das Vereinsleben rechtssicher: Die Beitragsordnung. Es ist daher empfehlenswert, den Entwurf einer Satzung, ehe er in der dafür einberufenen qualifizierten Generalversammlung beraten und verabschiedet wird, gerade bezüglich der kritischen Stellen zunächst dem Registergericht, möglichst auch dem Finanzamt zur Einsicht vorzulegen. Dadurch kann vermieden werden, dass eine beschlossene Satzung nur wegen einiger Wortänderungen noch einmal nachgenehmigt werden muss. Bei der Abfassung der steuerlich wichtigen Satzungsbestimmungen sind die Finanzämter gerne behilflich. Da dem Finanzamt auch jede spätere Satzungsänderung mitgeteilt werden muss, sollten geplante Änderungen mit dem Finanzamt ebenfalls schon vor Beschlussfassung besprochen werden.
Die Auslegung der Satzung – Was ist das? Die Bedeutung der Satzung als grundlegendes "Gesetz" des Vereins ist allgemein bekannt. Das staatliche Gesetz – Bürgerliches Gesetzbuch genannt – lässt den Vereinen viel Freiheit bei der Gestaltung ihrer Satzung, überträgt ihnen dafür aber auch die Verantwortung dafür. Satzung chor master.com. Einige "Mindestregeln" muss jede Satzung einhalten und enthalten, in gemeinnützigkeitsrechtlicher (also steuerlicher) wie vereinsrechtlicher Hinsicht. § 60 der Abgabenordnung enthält einen Anhang mit den steuerlichen Mindestanforderungen, die jede Satzung haben muss, damit eine Gemeinnützigkeitsfeststellung zu Gunsten des Vereins getroffen werden kann. Auf der anderen Seite wird eine Satzung vom Vereinsregister nur eingetragen (und nur dadurch entsteht ein rechtsfähiger Verein! ), wenn die Satzung die vereinsrechtlichen Mindestanforderungen erfüllt und die Satzung den gesetzlichen Bestimmungen nicht widerspricht. Enthält eine Satzung deshalb beispielsweise keine Regelung über die Außenvertretung des Vereins (§ 26 BGB), oder verfolgt der Verein mit dem in der Satzung niedergelegten Satzungszweck verfassungsfeindliche Ziele, wird das Vereinsregister den Verein nicht eintragen.
Der Rechtsverkehr erwarte einen klaren Ansprechpartner im Verein. An vielen anderen Stellen einer Satzung kann sich Auslegungsbedarf ergeben, ob bei der Regelung über die Auflösung des Vereins, ob bei der Regelung der Frage, wer Vereinsmitglied werden kann, bis wann Anträge zur Tagesordnung gestellt werden können u. v. m. Unklarheit und Mehrdeutigkeiten produzieren Unsicherheit und Streit. Deswegen sollte jeder Satzungsformulierung die Bemühung zugrunde liegen, eine möglichst eindeutige, verständliche und nachvollziehbare Regelung zu finden. Wenn erst ein Gericht darüber entscheiden muss, ob ein gewähltes Vorstandsmitglied außenvertretungsberechtigt war und deshalb ins Vereinsregister eingetragen werden musste, kann dem Verein schon viel Nachteil entstanden sein, da diese Prozesse sich über einen längeren Zeitraum hinziehen. Chorproben mit Abstand und Konzept - Aktuelles - Medien - Operative Ebene - Sächsischer Chorverband e.V.. Ist das "Kind im Brunnen" und streitet man sich über eine unklare Satzungsbestimmung, empfiehlt es sich, die Klärung im Verein selbst herbeizuführen, etwa durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung, wie die unklare Bestimmung auszulegen ist.
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