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Nach der Regelung von § 269 Abs. 3 ZPO bedarf es nach dessen 2. Halbsatz keiner Zustellung der Klage mehr. Auch ist die Zustellung nicht Voraussetzung einer Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO. Die in der Literatur dagegen erhobenen Einwände sind unbeachtlich. Schon vor der gesetzlichen Änderung hat der Bundesgerichtshof eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen gem. § 269 Abs. 3 S. Kostenantrag nach klagerücknahme muster live. 3 ZPO für zulässig erachtet ( BGH NJW 2004, 1530), so dass die Frage höchstrichterlich entschieden ist. Nach dem bisherigen Sach- und Streitstand sind dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits insoweit aufzuerlegen, wie die Klage zurückgenommen wurde. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
14. Juli 2015 Klage - Widerklage 10. Juni 2009
Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren – welche Auslagenentscheidung? Im allgemeinen Zivilrecht hat regelmäßig die Partei die Kosten zu tragen, die im Verfahren unterliegt oder ihren Antrag zurücknimmt. Bei einer Antragsrücknahme in einem familiengerichtlichen Verfahren ist aber nicht stets davon auszugehen, dass zwingend die Partei, die ihren Antrag zurücknimmt, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Darauf hat noch einmal das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 07. 05. 2015 (Az. Klagerücknahme - Kostenantrag - FoReNo.de. 11 WF 90/15) hingewiesen. Danach hat das Gericht vielmehr nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Kostenentscheidung nach billigem Ermessen Endet ein Verfahren nach Antragsrücknahme, ist über die Kosten nach §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG zu entscheiden. Nach diesen Vorschriften kann das Gericht die Kosten des Verfahrens, also die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen, § 80 FamFG, den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen, also einer Partei ganz oder zum Teil auferlegen oder von der Erhebung von Kosten absehen.
Anders als im allgemeinen Zivilrecht führt allein der Umstand, dass der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, nicht notwendigerweise dazu, dass ihm die Verfahrenskosten allein aufzuerlegen sind. Denn es gilt der allgemeine Grundsatz, dass in familiengerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Anordnung, außergerichtliche Kosten (also auch die Kosten des gegnerischen Beteiligten) zu erstatten, ganz besondere Zurückhaltung geboten ist.
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Nächste Woche kommt das Hygieneamt ins Haus. Der einzige Lichtblick besteht darin, dass die Schule jetzt einen Hausmeisterassistenten bewilligt bekommen hat: 200 dieser Assistentenstellen können zurzeit beim Jobcenter beantragt werden, was allerdings einige Bezirke oder Personalräte aus prinzipiellen Gründen ablehnen. Jeder vierte Hausmeister war erkrankt Zu diesen Bezirken gehört auch Pankow. "Das Bezirksamt findet, dass reguläre Arbeitsverhältnisse besser wären", begründet Bildungsstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) die Absage. Hausmeister schule berlin.com. In der Folge müssen Pankows Schulen ohne Assistenten auskommen, was besonders im Januar bitter war, als – wohl auch wegen der Grippewelle – jeder vierte Hausmeister im Bezirk erkrankt war: Nur für vier Langzeiterkrankte gab es damals eine Vertretungseinstellung, die anderen zwölf Schulen mussten von Nachbarschulen mitversorgt werden, darunter auch die Homer-Grundschule, deren Hausmeister über drei Monate fehlte. Nicht ganz so dramatisch, aber ebenfalls zugespitzt ist die Lage in Mitte: Dort musste jeder sechste Hausmeister vertreten werden, wobei die kurzfristigen Erkrankungen allerdings noch nicht einmal mitgezählt waren.
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