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Der Bürgerbeauftragte riet dem Kaufmann, Unterlagen beim Ordnungsamt einzureichen, mit denen er seine schlechte wirtschaftliche Situation belegen konnte. Das Ordnungsamt prüfte die Belege und ermäßigte daraufhin das Bußgeld auf 2. 000 Euro und damit auf die Hälfe des ursprünglichen Betrags. Erotikshop Niederösterreich. Das Ziel des Bußgeldes, den Verstoß "schmerzhaft" zu ahnden, war dennoch erreicht. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die wir beraten, behalten wir uns vor, bei den geschilderten Fällen auf Namen und Ortsangaben zu verzichten oder sie so abzuwandeln, dass eine Identifikation ausgeschlossen werden kann. Zur besseren Verständlichkeit verzichten wir auf eine exakte Darlegung der Rechtslage, sind aber gerne bereit, diese auf Nachfrage zu erläutern.
000 Euro verhängt werden können. Beim Erlass des Bußgeldbescheids einige Tage später war die Corona Verordnung dann in Kraft – und die sieht deutlich höhere Mindestbeträge vor. Welcher Zeitpunkt gilt nun für die Festlegung der zu zahlenden Summe, der Tag der Tat oder der Moment, an dem sich der Sachbearbeiter des Ordnungsamts an seinem Schreibtisch der Sache annimmt? Diese Frage könnte nur vor Gericht geklärt werden, verbunden mit einem großen zeitlichen und finanziellen Aufwand für den Erotik-Shop Betreiber. Deshalb verlegte der Bürgerbeauftragte den Schwerpunkt seiner Argumentation darauf, ob beim Abwägen der Höhe des Bußgelds alle Aspekte berücksichtigt wurden. Der Corona Bußgeld Katalog sieht eine Erhöhung des Regelsatzes von 4. Erotik shop in der nähe. 000 Euro vor, wenn der Verstoß im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen wurde. Hier wäre also ein deutlich höherer Betrag berechtigt gewesen, schließlich werden an Geschäftsleute besondere Maßstäbe in punkto Zuverlässigkeit angelegt. Was aber tun bei einem glücklosen Ein-Mann-Unternehmen, dessen Ruin den Steuerzahler deutlich mehr kosten würde, als auf das verhängte Bußgeld zu verzichten?
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