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Aktualisiert am 4. Januar 2022 von Ömer Bekar Vor Gericht spielt die Höhe der Mietminderung eine große Rolle. Ist ein erheblicher Mietmangel aufgetreten, dürfen Sie als Mieter die Miete mindern. Der Vermieter kann sich darum kümmern, dass der Mietmangel beseitigt wird. Oder er kann die Minderung hinnehmen und ansonsten nichts weiter unternehmen. Genauso ist aber möglich, dass der Vermieter die Mietminderung nicht akzeptiert. Kommt keine Einigung zustande, geht der Streit oft vor Gericht weiter. Und spätestens dann wird der Gegenstandswert der Mietminderung zum Thema. Wir erklären, was es mit diesem Streitwert auf sich hat und wie er berechnet wird. Liegt überhaupt ein Mietmangel vor, der eine Mietminderung rechtfertigt? Und wenn ja, wie hoch darf die Minderung sein? Diese beiden Fragen sind typische Streitpunkte zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Einzugsermächtigung: Einfacher Mehrheitsbeschluss reicht aus > GeVestor. Um Antworten zu finden, können beide Seiten eine sogenannte Feststellungsklage erheben. Dabei kann sich der Vermieter an das zuständige Gericht wenden und im Zuge der Klage auf Feststellung beantragen, dass das Gericht die Mietminderung für nicht zulässig oder für zu hoch erklärt.
Können Sie die Wohnung wegen des Mangels nur eingeschränkt nutzen, müssen Sie auch nicht die volle Miete bezahlen. Trotzdem sollten Sie versuchen, sich mit Ihrem Vermieter zu einigen. Denn ein Gerichtsverfahren kostet alle Beteiligten Zeit, Geld und Nerven.
Auch muss der Mieter die Tragweite des Mangels kennen. Grob fahrlässige Unkenntnis führt ebenfalls zum Verlust des Minderungsrechts, es sei denn, dass der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat (Gaststätte im Hinterhof entpuppt sich als Diskothek mit Besucherverkehr bis in die Morgenstunden). 3. Mieter informiert den Vermieter nicht Zeigt der Mieter den Mangel dem Vermieter nicht an und kann der Vermieter aus diesem Grunde keine Abhilfe schaffen, steht dem Mieter kein Minderungsrecht zu. Voraussetzung ist, dass der Vermieter bei entsprechender Information den Mangel ohne weiteres kurzfristig und ohne großen Aufwand hätte beseitigen können. Beispiel: Heizöl ist alle, Mieter friert. 4. Selbst verschuldete Mängel Hat der Mieter den Mangel selbst verschuldet, handelt er treuwidrig, wenn er die Verantwortung den Vermieter in die Schuhe schiebt. Beispiel: Mieter zerbricht ein Fenster und will die Miete mindern, weil die Wohnung auskühlt. 5. Vorbehaltslose Zahlung der Miete Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels vorbehaltslos die Miete, hat er kein Minderungsrecht (§ 539 BGB).
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