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Nach einer Einigung mit dem Vermieter ändert K die Klage dahin, dass anstelle der Feststellung der Deckungspflicht die Zahlung von nur noch 600 EUR begehrt wird. Das AG weist die Klage ab. Das LG verwirft die Berufung als unzulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige nicht 600 EUR. Dagegen wendet sich K mit der Rechtsbeschwerde. Mit Erfolg! Entscheidung: Nebenforderung ist teilweise zur Hauptforderung geworden und hat Beschwer erhöht Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige im Fall die Wertgrenze von 600 EUR des § 511 II Nr. 1 ZPO. Ein Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Rechtsanwaltskosten erhöhe zwar als Nebenforderung den Streitwert und die Beschwer nicht, solange er neben dem Hauptanspruch geltend gemacht werde, für dessen Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen seien, § 4 I Hs. 2 ZPO. Sobald und soweit die Hauptforderung jedoch nicht mehr Prozessgegenstand sei, werde – wie im Fall – die Nebenforderung ganz oder teilweise zur Hauptforderung. Folgen der Klageänderung, §§ 263, 264 ZPO. Denn dann habe sie sich von der sie bedingenden Forderung gelöst.
Um dies zu vermeiden, könnte sie, mit einer insoweit für den Kläger nachteiligen Kostenentscheidung, zurückgenommen werden. Weil die Klage zu keinem Zeitpunkt begründet war, liegt ein Erledigung der Hauptsache nicht vor. Wegen des zwischenzeitlich fällig gewordenen, jedoch nicht rechthängigen Mietteiles sollte der Kläger in entsprechender Höhe die Klage ändern. Diese ist auch sachdienlich, weil auf diese Weise ein neuer Rechtsstreit vermieden werden kann. Im Übrigen ist wegen des noch verbleibenden - erfüllten - Teiles die Klage zurückzunehmen. Dies hat auch den Vorteil, daß das im MB bezeichnete AG sachlich zuuständig ist und Verweisungskosten (vgl. § 281 III 2 ZPO) erspart werden. In der Anspruchsbegründung sollte deshalb beantragt werden: Der Kläger nimmt den Antrag auf Erlaß eines MB in Höhe von Euro 550 zurück. BGH: Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Nebenforderung. Im Übrigen stellt er den Antrag aus dem Mahnbescheid. Zuletzt bearbeitet: 16. August 2008 18. 2008, 10:19 Besten Dank für Ihre Antwort. Es gibt aber noch ein Problem wegen der Zuständigkeit des Amtsgerichts: Für die Wertberechnung gilt der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, § 4 I ZPO.
PallasAthena Foren-Praktikant(in) Beiträge: 3 Registriert: 30. 10. 2015, 12:24 Beruf: Rechtsreferendar 30. 2015, 13:32 Hallo allerseits, ich habe eine Frage zu folgendem Fall (chronologische Reihenfolge/ Zahlen vereinfacht): - Kl. (anwaltlich vertreten) beantragt MB über 1. 000, 00 EUR, der dem Bekl. (anwaltlich nicht vertreten) zugestellt wird - Widerspruch Bekl. gegen MB ---> Streitiges Verfahren - Klagebegründung Kl. : "Bekl. wird verurteilt zur Zahlung von 800, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Verfügung des Gerichts: "Forderung teils unschlüssig, angesetzte Mahnkosten teils überhöht; G. beabsichtigt, Nebenforderung durch Urteil abzuweisen. " - Antrag Kl. wird verurteilt zur Zahlung von 600, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Klageerwiderung Bekl. : Klageabweisung, Kostentragung Kl. - Verfügung des Gerichts: "Forderung immer noch teils unschlüssig. wird verurteilt zur Zahlung von 500, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Termin mündliche Verh.
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