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Dabei wird das Vorliegen einer solchen Absprache bei einem zeitlichen Abstand von weniger als sechs Monaten zwischen Bareinlage und Gegengeschäft von der Rechtsprechung vermutet. 2. Beispielhafte Sachverhaltskonstellationen der verdeckten Sacheinlage Zu den am häufigsten in der Praxis verbreiteten Fallkonstellationen zählt insbesondere der Sachkauf von einem Gesellschafter. Der Gesellschafter erbringt zunächst im Rahmen der Gründung / Kapitalerhöhung eine Bareinlage in vereinbarter Höhe. Werthaltigkeitsprüfung bei 'Bargründung mit Sachagio' durch das Registergericht. Anschließend erwirbt die GmbH mit den durch die Bareinlage verfügbaren Finanzmitteln von dem Gesellschafter einen sacheinlagefähigen Gegenstand (grundsätzlich alle Vermögensgegenstände die einen feststellbaren Wert haben, zum Beispiel auch Geschäftsanteile an einer GmbH). Dieser Vorgang stellt eine verdeckte Sacheinlage dar. Ein weiterer Anwendungsbereich der verdeckten Sacheinlage ist die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens. Zahlt die GmbH einem Gesellschafter vor einer Kapitalerhöhung eine Darlehensschuld (oder jegliche andere Altschuld) zurück und leistet der Gesellschafter aus diesen Mitteln nach vorheriger Absprache die von ihm aufgrund der Kapitalerhöhung geschuldete Einlage, liegt ebenfalls eine verdeckte Sacheinlage vor.
Häufig verspüren die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder Einzelunternehmer (EU) den Wunsch, in die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu wechseln. Dies hat unterschiedliche Gründe. Zum einen stellt die unbegrenzte persönliche Haftung mit wachsendem Unternehmenserfolg ein Problem für viele Unternehmer dar. Des Weiteren sind Business Angels und Venture-Capital-Gesellschaften nicht bereit, in Personengesellschaften zu investieren. So manches Großunternehmen will nicht mit Personengesellschaften zusammenarbeiten, da sie die sozialversicherungsrechtlichen Gefahren scheuen. Der Rechtsformwechsel von einer GbR in GmbH kann auf unterschiedliche Arten erfolgen. 1. Umwandlung eines Einzelunternehmens oder einer GbR in eine GmbH. GbR – OHG – GmbH Eine Möglichkeit ist es, zunächst die GbR in eine OHG umzuwandeln und anschließend die OHG in eine GmbH umzuwandeln. Wichtig dabei ist, dass sämtliche Vermögensgegenstände, die zum Betrieb der GbR benötigt werden, auch in diese eingebracht werden. Dies ist zwar etwas zeitraubend und aufwendig, aber ein durch aus gangbarer Weg.
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Vielen Dank für Ihre Antwort. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 02. 12. 2015 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie haben hier eine schwierige Gestaltung gewählt, da viele Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Das Registergericht hat hier sehr geschickt agiert und wird Sie auf diesem Umweg wohl doch zu einer "sauberen" Bewertung zwingen können, so dass am Ende keine Kosten gespart werden können. Es ist rechtmäßig, wenn das Gericht einen Nachweis dafür verlangt, dass das Agio nicht negativ ist, denn hierdurch würde das Stammkapital entwertet. Eine formlose Bestätigung genügt hier nicht und eine solche wird Ihnen (so hoffe ich - insbesondere aus haftungsrechtlichen und berufsrechtlichen Gründen) kein Kollege ausstellen, ohne dass er zuvor eine ordentliche Bewertung vorgenommen hat.
Der Beurteilung als "Sacheinlage" i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 steht nicht entgegen, dass aus gesellschaftsrechtlicher Sicht die Kapitalerhöhung bei der X-GmbH eine reine Barkapitalerhöhung und die Gründung der Y-GmbH eine reine Bargründung gewesen sind. Daraus ist zwar zu folgern, dass die ausschließlich in Form von Aufgeldern geschuldete Einbringung der Kommanditbeteiligungen gesellschaftsrechtlich nicht als Sacheinlageverpflichtungen i. von § 5 Abs. 4, § 56 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), sondern als "andere Verpflichtungen" (Nebenleistungen) i. von § 3 Abs. 2 GmbHG anzusehen sind (vgl. z. B. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rz 39). Wie das FG zu Recht angenommen hat, setzt § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 aber nicht voraus, dass auf die Einbringung des betreffenden Betriebsvermögens die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften über Sacheinlagen anwendbar sein müssen. Vielmehr enthält § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eine eigenständige Legaldefinition des umwandlungssteuerrechtlichen Begriffs der "Sacheinlage", die nicht in jedem Fall deckungsgleich mit dem gesellschaftsrechtlichen Sacheinlagebegriff sein muss.
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