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Musterschreiben als kostenloser Download Mit dieser Vorlage beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten eine einstweilige Verfügung. Sie betriffft den Fall, dass eine andere Vertragspartei ihrer Verpflichtung zu Zahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag nicht nachgekommen ist. Beantragt wird außerdem eine Dringlichkeitsentscheidung auf Herausgabe des Kaufobjekts. Herausgabe einstweilige verfügung. Autoren: Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt in Much / Norbert Schneider, Rechtsanwalt in Neunkirchen / Norbert Monschau, Rechtsanwalt in Erftstadt
(…) Die Gorch Fock ist bereits seit 2015 nicht mehr einsatzbereit, wobei die bereits eingetretene Verzögerung der Instandsetzungsarbeiten um mehrere Jahre nicht von der Antragsgegnerin zu vertreten ist. Zusätzlich wäre bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen gewesen, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch die Antragsgegnerin – anders als von der Antragstellerin angenommen – nicht deshalb ausgeschlossen gewesen wäre, weil bei der Antragstellerin kein Ausfallrisiko bestehe. Das Zurückbehaltungsrecht dient vielmehr anerkanntermaßen nicht nur der Sicherung des Anspruchs, sondern auch dazu, auf den Schuldner Druck auszuüben, dass dieser seine Verbindlichkeit erfüllt (…). § 3 Einstweilige Verfügung / b) Herausgabe von Sachen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Wirkung des Zurückbehaltungsrechts als Druckmittel würde durch die Herausgabeanordnung gegen Sicherheitsleistung geschwächt, so dass jeweils eine Einzelfallabwägung zu treffen ist, ob die berechtigten Interessen des Antragsgegners hinreichend gewahrt sind. Im vorliegenden Fall wäre noch hinzugekommen, dass die Antragsgegnerin als Besitzerin, die Verwendungsersatzansprüche gegen die Eigentümerin einer Sache geltend macht, im Falle der Aufgabe der betroffenen Sache – auch im Falle der gerichtlichen Verurteilung (…) – Gefahr gelaufen wäre, ihre Ansprüche gem.
So war es auch hier: Hätte die Frau einen Anspruch aus ihrem angeblichen Eigentum an dem Hund geltend gemacht und aufgrund dessen auf Herausgabe geklagt (vor allem also aus § 985 BGB), so hätte das Gericht zunächst die Eigentumslage prüfen müssen, und währenddessen wäre die Hündin da geblieben, wo sie war, nämlich bei dem Mann. Genau dies wollte die Frau aber offensichtlich verhindern, und so stellte sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen ihres Besitzrechts, der hier in Form einer Leistungsverfügung gemäß § 935 ZPO zulässig und auch begründet war. Denn der Hund, der sich in ihrer Wohnung und damit in ihrem Besitz befunden hatte, war ihr ohne ihren Willen entzogen worden, was rechtlich in § 858 BGB als verbotene Eigenmacht bezeichnet wird. Einstweilige verfügung herausgabe wohnung. Aufgrund dessen stand ihr ein Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß §§ 861, 862, 858 BGB, dem sog. Besitzschutz, zu, das heißt der Mann musste ihr die Hündin zurückgeben. Dabei konnte er in diesem Zusammenhang auch nicht geltend machen, er sei Miteigentümer der Hündin, denn ein solches Recht zum Besitz kann als Argument in einem Besitzschutzverfahren wie diesem nicht gehört werden: § 863 BGB macht in typischem Juristendeutsch klar, dass ein Recht zum Besitz nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden kann, dass die Entziehung nicht verbotene Eigenmacht sei.
Voraussichtlich wäre es der Antragstellerin nicht gelungen, diese besonderen Voraussetzungen, die den Erlass einer Leistungsverfügung zu ihren Gunsten hätten rechtfertigen können, darzulegen und glaubhaft zu machen. Eine drohende Verschlechterung oder Entziehung der Gorch Fock hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt, sondern ihren Antrag im Wesentlichen auf das dringende Bedürfnis der ungestörten Fortsetzung der Instandsetzungsarbeiten gestützt, weil andernfalls zum einen mit wesentlichen erhöhten Kosten zu rechnen sei und zum anderen ein erheblicher Expertiseverlust bei der Bundesmarine sowie Defizite in der Ausbildung zukünftiger Marineoffiziere drohten. Es erscheint im Rahmen der summarischen Prüfung zweifelhaft, dass diese erheblichen Nachteile gleich einer existenziellen Notlage als so schwerwiegend einzustufen gewesen wären, dass es gerechtfertigt gewesen wäre, das Interesse der Antragsgegnerin an der Geltendmachung des von ihr dargelegten Zurückbehaltungsrechts vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.
Um einen derartigen Antrag stellen zu können, müssen Sie gegen Ihren Gegner einen Anspruch haben, den Sie durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung sichern wollen. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel? Saubermachen & Aufbewahren
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Wohnwagen Polster neu beziehen ohne nähen! (Kosten / Anleitung) Doku Teil 8 - YouTube | Wohnwagen, Wohnmobil möbel, Wohnwagen neu
Bitte bei Problemen mit dem Forum das Endgerät und Version angeben! #1 Unsere Wohndose ist zwar schon betagt, aber die Möbel sind zeitlos und daher lag es nahe, die Polster und Blenden neu zu beziehen. Ebenso gab es neue Vorhänge in Form von Flächenvorhängen So sah die Sitzecke anfangs aus: Nacher der Kur: Ebenso das Schlafgemach. Hier habe ich aber nur ein Nachher-Bild: #2 geworden!!! wo ich die Tischdecke sehe... wenn ihr nochmal welche seht, denkt ihr an uns hatten wir in Goldberg schon mal geschackt Gruß, Sven und Peggy #3 Zitat Original von MVI geworden!!! Jupp! Neubezug Wohnwagenpolster Satz nach Vorgabe , Stoff Höpke Verano 674 - Landhausmöbel Dietersheim. Da war noch was #4 Sieht besser aus als das alte. Wer macht denn so etwas? Nur für den Fall das ich mal... Ich glaube ich nehme jetzt mal meine Beine in die Hand und... #5 sieht super aus #6 Original von truempie Jupp! Da war noch was.. hat zu viel mit Gülle zu tun und das schlägt aufs Gedächtnis:D @Adsche Sieht gut aus!!!!!! :) #7 [OT] Wo gibts denn diese Tischdecke? [/OT] Schicke Schneiderei! #8 Original von PhilipMD [OT] Wo gibts denn diese Tischdecke?